http://www.faz.net/-gpf-8c7kr

Diplomatische Spannungen : Warschau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium

  • Aktualisiert am

Polens Außenminister Witold Waszczykowski Bild: dpa

Die polnische Regierung will mit dem deutschen Botschafter wegen „antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker“ reden. Polens Justizminister behauptet derweil, Warschaus neues Mediengesetz sei wesentlich demokratischer als die deutschen Regeln.

          Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, nach Angaben der deutschen Botschaft in Warschau zu einem Gespräch gebeten. Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte der Sprecher Lukas Wasielewski. „Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern“, fügte er hinzu. Das Ministerium habe am Samstagabend zu dem Gespräch am Montagmorgen gebeten.

          Zuvor hatte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Dmochowski, mitgeteilt, der deutsche Botschafter sei zu einem Treffen gebeten worden. Diese Formulierung wird vom polnischen Außenministerium auch für eine Einbestellung verwendet. Grund seien die „antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker“. Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei „aufgefordert“ worden, ins Außenministerium zu kommen.

          Bei einer förmlichen Einbestellung wird ein Botschafter in das Außenministerium des Gastlandes zitiert. Es handelt sich dabei um eine feststehende Form des Protests gegen das von dem betroffenen Botschafter vertretene Land.

          „Demokratischere Lösungen als in Deutschland“

          An diesem Sonntag hatte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bereits in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung genommen zur Kritik am neuen Mediengesetz in Polen. „Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)“, heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite „Fronda.pl“ veröffentlicht wurde. In Deutschland gelte: „Wer die Macht hat, hat das Radio“, schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte im Nachbarland.

          Ziobro sprach zudem von „medialer Zensur der deutschen Medien“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten, „die auch Sorgen um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürger wecken“.

          Der Minister griff auch Oettinger an, der am vergangenen Wochenende in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. „Solche Worte von einem deutschen Politiker wecken bei Polen die schlimmsten Assoziationen. Auch meine. Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die ‚deutsche Aufsicht‘ kämpfte.“

          Polen : Polnische Medien unter Staatskontrolle

          Am Samstag hatte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, die polnische Regierung scharf angegriffen und ihr Politik im Stile Putins vorgeworfen. Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete die Medienpolitik der polnischen Regierung als „Putin-Orbán-Kaczynski-Logik“. Die EU-Kommission wird in der kommenden Woche ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einleiten.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Viel Überschwang im Übergang

          Bonner Außenpolitik 1885 / 86 : Viel Überschwang im Übergang

          Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und das Auswärtige Amt unter Hans Dietrich Genscher (FDP) arbeiteten sich 1985/86 vielfältig an den Herausforderungen aus den späten 1970er Jahren ab, etwa der Nachrüstung oder den Problemen in der EG. Zugleich verweisen die Dokumente aus dem AA-Archiv auf die Anfänge der neuen Ordnung Europas, etwa mit dem Auftreten von Michail Gorbatschow und Jacques Delors. Die Wahrnehmungen der Politiker und Fachleute zeigen, wie wenig sie diese Zukunft erahnten und der Kalte Krieg weiterhin ihre Sicht prägte.

          Todesmutiges Netzwerk

          Rettung jüdischer Kinder : Todesmutiges Netzwerk

          Schon vor 1939 arbeitete Irena Sendler nach ihrem Studium an der Freien Polnischen Universität aus sozialpolitischer Überzeugung in städtischen Sozialämtern. Kolleginnen aus der Wohlfahrtstätigkeit und ehemalige Kommilitonen engagierten sich wie Irena während der deutschen Besatzung im Widerstand. Fast alle der von ihnen geretteten Kinder stammten aus assimilierten jüdischen Familien mit berufstätigen Eltern, darunter befanden sich viele aus dem Freundes- und Bekanntenkreis.

          Topmeldungen

          CSU-Beben in Bayern : „Wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten“

          Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.
          Wer passt auf die Babys auf?

          Elternzeit : Weg mit den Jammer-Müttern!

          Die Forderung nach einer Zwangspause für Väter belegt: Ein Teil der Frauen glaubt immer noch daran, dass es für wahre Gleichberechtigung nur genügend staatliche Steigbügel braucht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.