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Veröffentlicht: 10.01.2016, 14:05 Uhr

Diplomatische Spannungen Warschau zitiert deutschen Botschafter ins Außenministerium

Die polnische Regierung will mit dem deutschen Botschafter wegen „antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker“ reden. Polens Justizminister behauptet derweil, Warschaus neues Mediengesetz sei wesentlich demokratischer als die deutschen Regeln.

© dpa Polens Außenminister Witold Waszczykowski

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat den deutschen Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, nach Angaben der deutschen Botschaft in Warschau zu einem Gespräch gebeten. Es handele sich nicht um eine formelle Einbestellung, betonte der Sprecher Lukas Wasielewski. „Wir erwarten ein Gespräch unter Partnern“, fügte er hinzu. Das Ministerium habe am Samstagabend zu dem Gespräch am Montagmorgen gebeten.

Zuvor hatte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Dmochowski, mitgeteilt, der deutsche Botschafter sei zu einem Treffen gebeten worden. Diese Formulierung wird vom polnischen Außenministerium auch für eine Einbestellung verwendet. Grund seien die „antipolnischen Äußerungen deutscher Politiker“. Die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Nikel sei „aufgefordert“ worden, ins Außenministerium zu kommen.

Bei einer förmlichen Einbestellung wird ein Botschafter in das Außenministerium des Gastlandes zitiert. Es handelt sich dabei um eine feststehende Form des Protests gegen das von dem betroffenen Botschafter vertretene Land.

„Demokratischere Lösungen als in Deutschland“

An diesem Sonntag hatte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bereits in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung genommen zur Kritik am neuen Mediengesetz in Polen. „Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)“, heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite „Fronda.pl“ veröffentlicht wurde. In Deutschland gelte: „Wer die Macht hat, hat das Radio“, schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte im Nachbarland.

Ziobro sprach zudem von „medialer Zensur der deutschen Medien“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Übergriffe in Köln und anderen Städten, „die auch Sorgen um die Sicherheit der in Deutschland lebenden Bürger wecken“.

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Der Minister griff auch Oettinger an, der am vergangenen Wochenende in einem Interview angeregt hatte, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. „Solche Worte von einem deutschen Politiker wecken bei Polen die schlimmsten Assoziationen. Auch meine. Ich bin der Enkel eines polnischen Offiziers, der im Zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die ‚deutsche Aufsicht‘ kämpfte.“

© afp Polnische Medien unter Staatskontrolle

Am Samstag hatte Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, die polnische Regierung scharf angegriffen und ihr Politik im Stile Putins vorgeworfen. Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnete die Medienpolitik der polnischen Regierung als „Putin-Orbán-Kaczynski-Logik“. Die EU-Kommission wird in der kommenden Woche ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einleiten.

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