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Wann tritt Großbritannien aus? : Brexit ist nicht gleich Brexit

Bild: AFP

Das britische Parlament hat dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Doch wann wird Premierministerin den historischen Brief an Brüssel abschicken – und was wird drinstehen? Theresa May steht ein Machtkampf ins Haus.

          Ohne Mühen brachte Theresa May am späten Montagabend ihr Brexit-Gesetz in der gewünschten, schlanken Form durchs Parlament. Nachdem das Unterhaus die Ergänzungswünsche der Lords abgelehnt hatte, akzeptierte das Oberhaus das Votum der Abgeordneten noch in der selben Nacht. Wenn die Queen nun das Gesetz - womöglich noch an diesem Dienstag - in Kraft setzt, ist der Weg politisch und auch rechtlich frei, um den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages in Gang zu setzen. Die Frage lautet: Wann wird die britische Premierministerin den nächsten Schritt tun und den historischen Brief an Brüssel abschicken - und was wird drinstehen?

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der Zeitpunkt des Absendens ist spätestens zu einem Politikum geworden, seit die schottische Regierung ernsthaft mit einem Unabhängigkeitsreferendum droht. Am Montag, kurz vor den letzten Abstimmungen in Westminister, hatte die Regierungschefin in Edinburgh, Nicola Sturgeon, angekündigt, in der kommenden Woche von London die Genehmigung einer Volksabstimmung einzufordern. Sie tat das nicht ohne zu betonen, dass sie weiteren Diskussionen mit Westminister offen gegenüberstehe. Könnte also in den kommenden zwei Wochen - May hat das „Auslösen“ von Artikel 50 bis spätestens Ende März versprochen - noch ein Kompromiss zwischen Edinburgh und London gefunden werden?

          Sturgeon gegen May

          Bis zu Sturgeons Kampfansage war spekuliert worden, dass May ihr Scheidungsdokument schon an diesem Dienstag nach Brüssel sendet. Nun heißt es, dies werde doch erst Ende des Monats geschehen. Theoretisch öffnet sich damit der Raum für einen Kompromiss in letzter Minute.

          Doch der ist nicht erkennbar. Sturgeon will eine Ausnahmeregelung für Schottland, die es der kleinen Nation erlauben würde, im EU-Binnenmarkt zu bleiben. Abgesehen von der Frage, ob dies rechtlich überhaupt machbar wäre, würde es Mays Autorität untergraben, die antritt, den „bestmöglichen Deal“ für das gesamte Vereinigte Königreich auszuhandeln.

          Unabhängigkeit : Schottlands Regierungschefin fordert neues Referendum

          Nachdem Mays Brief bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingetroffen ist, werden sich der europäische Rat und die europäische Kommission zunächst über das Format der formal zwei Jahre dauernden Verhandlungen einigen. Wegen der Präsidentenwahl in Frankreich ist nicht mit einem Verhandlungsbeginn vor Mitte oder Ende Mai zu rechnen. Unter deutschen Diplomaten wird sogar erst Anfang Juli für wahrscheinlich gehalten. Es blieben dann 15 Monate, um die Bedingungen des Ausstiegs zu besprechen, denn schon im Herbst 2018 müssten die Beratungen in den Parlamenten von London und der EU beginnen, wenn ein Ergebnis bis Ende März 2019 verabschiedet sein soll.

          Probleme der „Scheidung“

          Belastet werden die Brexit-Verhandlungen von mehreren Faktoren. Im Mittelpunkt der sogenannten Scheidungsgespräche stehen die Finanzen. Die EU verlangt Zahlungen bis zu 70 Milliarden Euro, während London glaubt, mindestens zehn Millionen Euro von Brüssel zurückfordern zu können. Unklar ist auch, ob die Gespräche über das zukünftige Verhältnis Britanniens zur EU - vor allem über einen Handelsvertrag - parallel geführt werden, oder erst nach den Scheidungsverhandlungen. Letzteres wünscht die EU.

          Völlig unklar ist überdies, wie sich ein Wahlsieg der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auf die Brexit-Gespräche auswirken würde. Einerseits könnte Londons Position gestärkt werden, wenn auf der anderen Seite des Verhandlungstisches ein wichtiger Mitgliedstaat sitzt, der seinerseits mit einem Austritt liebäugelt. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die EU unter einem derartigen Schock stünde, dass andauernde Krisengipfel die Brexit-Gespräche verzögern und am Ende womöglich zu einer Fußnote machen würden.

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