Wandel in Kuba Morgengabe für Moratinos

Und wieder keimt Hoffnung auf: Beginnt jetzt, mit fast vierjähriger Verzögerung, das Tauwetter im kubanischen Kommunismus? Als Revolutionsführer Fidel Castro, nach einer Darmoperation dem Tode angeblich näher als dem Leben, am 31. Juli 2006 die Macht an seinen jüngeren Bruder Raúl übergab, knüpften sich an den Stabwechsel in Havanna große Erwartungen.

Dem halsstarrigen Ideologen Fidel, so sprachen sich die Dissidenten gegenseitig zu, folge jetzt der flexible Pragmatiker Raúl. Im Februar 2008 übernahm Raúl auch offiziell die wichtigsten Ämter von Fidel, der sich aber langsam erholte und von seiner Privatresidenz in Havanna aus in Kommentaren für die Parteizeitung "Granma" die Entwicklung auf Kuba und das Weltgeschehen einordnete. Abgesehen von ein paar kosmetischen Änderungen blieb das Gesicht des karibischen Kommunismus grimmig wie eh und je. Der Zugang zu einigen Konsumgütern wie Mobiltelefonen und Computern wurde zwar erleichtert. Brachliegende landwirtschaftliche Nutzflächen, von der ineffizienten Agrarbürokratie der Kooperativen ungenutzt, sollten an Privatbauern verpachtet werden.

Kritik an der Planwirtschaft

Mehrmals übte Raúl Castro Kritik an der Ineffizienz der kubanischen Planwirtschaft und beklagte den Umstand, dass die einstige Kornkammer Kuba Jahr für Jahr etwa 70 Prozent des Lebensmittelbedarfs seiner gut elf Millionen Einwohner durch teure Einfuhren decken muss. Das kostet mindestens 2,2 Milliarden Dollar.

Doch zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Lebensverhältnisse kam es nicht. Und auch die erhoffte Lockerung des eisernen Griffs der Staatspartei und all ihrer allgegenwärtigen Organisationen, vor allem der Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) mit ihren Spitzeln, lässt bis heute auf sich warten. Schließlich schmachteten auch die politischen Gefangenen - offiziell: die verurteilten Söldner des amerikanischen Imperiums - weiter in den über das ganze Land verstreuten Haftanstalten.

Ein bedeutender politischer Reformschritt

Zumindest daran soll sich nun etwas ändern. Die Ankündigung des Regimes in Havanna vom Donnerstag, in den kommenden Wochen 52 politische Häftlinge freizulassen, ist der bedeutendste politische Reformschritt seit der Machtübergabe von Fidel an Raúl Castro.

Die ersten fünf Gefangenen sollen sofort freigelassen werden, die übrigen 47 würden innerhalb der kommenden "drei bis vier Monate" auf freien Fuß gesetzt, hieß es in Havanna. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dieser Tage wieder einmal in Kuba, hat zugesagt, dass sein Land alle freigelassenen Häftlinge aufnimmt.

Weitere sechs Häftlinge sollen immerhin in Gefängnisse in der Nähe der Wohnorte ihrer Familien verlegt werden. Der katholische Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, hatte die Freilassungen am Mittwoch bekanntgemacht. Vorausgegangen war ein Gespräch Ortegas mit Präsident Raúl Castro, an dem auch Moratinos und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez teilgenommen hatten.

Zwar wurden bis zum Donnerstag keine Namen bekanntgegeben, weder die Familien noch die Anwälte von Gefangenen erhielten Nachricht über das Schicksal ihrer Angehörigen. Doch gilt als sicher, dass die freikommenden Gefangenen zu jener Gruppe von 75 unabhängigen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten gehören, die im Rahmen des "Schwarzen Frühlings" vom März 2003 zu Haftstrafen von 20 Jahren oder mehr verurteilt worden waren.

Der „schwarze Frühling“

Der "Schwarze Frühling" war der letzte Schlag des Regimes unter Fidel Castro gegen jene unabhängigen Bürger, die den Mut hatten, sich der kommunistischen Alleinherrschaft zu widersetzen. Nach Angaben des New Yorker "Komitee zum Schutz von Journalisten" (CPJ) befinden sich derzeit noch 21 unabhängige Journalisten auf Kuba in Haft - nur in Iran und in China sitzen nach Erkenntnissen des CPJ noch mehr Journalisten im Gefängnis.

Zwar gab es unter Raúl Castro noch keine neue Verhaftungswelle gegen unabhängige Journalisten oder gegen die regimekritischen Blogger, von denen es immer mehr zu geben scheint. Aber das Regime schikanierte die Dissidenten nach Kräften.

Der frühere politische Häftling Oscar Espinosa sagte nun in Havanna, die Freilassung der Häftlinge könne der "Anfang des Wandels auf Kuba sein". Der Ökonom hob die erfolgreiche Vermittlung der katholischen Kirche hervor, die das kommunistische Regime in Havanna seit Jahren hartnäckig zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert habe.

Auch Espinosa gehört zur Gruppe jener 75 Oppositionellen, die im März 2003 zu drakonischen Haftstrafen verurteilt worden waren. Er wurde später aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig freigelassen, ebenso wie etwa zwei Dutzend weitere politische Häftlinge.

Wirtschaft, Druck & Hungerstreik

Als mögliche Gründe für das Einlenken der kubanischen Regierung sieht Espinosa die verzweifelte wirtschaftliche Lage des Landes, den internationalen Druck, die wachsende innere Opposition sowie den tödlich verlaufenen Hungerstreik von Orlando Zapata, der im Februar gestorben war. Auch der lebensbedrohliche Zustand des Dissidenten Guillermo Fariñas, der seit vier Monaten die Nahrungsaufnahme verweigert und damit die Freilassung der politischen Gefangenen zu erreichen versucht, dürfte die Entscheidung des Regimes beeinflusst haben.

"Ich bin sehr bewegt und auch überrascht. Trotzdem bleibe ich skeptisch", sagte Laura Pollan, Sprecherin der Organisation "Frauen in Weiß", die seit Jahren für eine Freilassung ihrer inhaftierten Männer oder Söhne demonstrieren.

Die EU dagegen zeigte sich erfreut über die Ankündigung. Ein Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte in Brüssel, man begrüße die Bemühungen der katholischen Kirche um einen Dialog mit der Führung in Havanna und hoffe auf eine dauerhafte Lösung sowie auf die Freilassung aller politischen Gefangenen. Frau Ashton würdigte auch den Einsatz des spanischen Außenministers Moratinos.

Gute Beziehungen zu Madrid und dem Vatikan

Dass das Regime in Havanna überhaupt auf die Vermittlungsbemühungen der katholischen Kirche eingeht, liegt wohl daran, dass der Vatikan die Legitimität der kommunistischen Regierung nicht grundsätzlich in Frage stellt - jedenfalls nicht öffentlich. Dass die Freilassung wiederum während des Besuchs von Moratinos verkündet wurde, dürfte eine Dankesgeste an Madrid sein, das sich in der EU stärker als alle anderen Staaten für einen Dialog mit Kuba ohne weitreichende politische Vorbedingungen und überdies für ein Ende der amerikanischen Sanktionen eingesetzt hat.

Überhaupt haben sich die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Havanna und Washington bisher trotz mancher Gesten des guten Willens der Regierung unter Präsident Barack Obama nicht erfüllt. Und da auch der beste Freund des Regimes, Fidel Castros politischer Ziehsohn Hugo Chávez in Venezuela, mit eigenen Problemen beschäftigt ist, scheint sich Havanna vom "Export" politischer Gefangener nach Spanien derzeit am meisten zu versprechen.