Wahlsieg der AKP EU hofft auf weitere Reformen in der Türkei

Die Europäische Union hat den Sieg der islamisch-konservativen AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei begrüßt. Nach Ansicht der EU muss Ministerpräsident Erdogan nach dem klaren Wahlsieg seiner Partei den Reformkurs entschlossen fortsetzen.

„Ich sehe einen starken Rückenwind für die Reformarbeit, auch für die Reformen im Hinblick auf die europäischen Werte“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Ich würde mir wünschen, dass hinsichtlich der Reformen in der nächsten Zeit auf der türkischen Seite Schwung und Ehrgeiz wieder ansteigen.“ Eine Türkei, die die europäischen Werte „im Alltag umsetzt“, sei auch im Interesse der EU.

„Auch über Zypern sprechen“

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sieht die Türkei nun auch näher an der EU. Erdogans AKP sei von den Wählern mit einem starken europäischen Mandat ausgestattet worden, sagte Bildt unmittelbar vor dem Außenministertreffen. Ähnlich äußerte sich auch sein britischer Kollege David Miliband, der die EU dazu aufrief, auf die neugewählte türkische Regierung zuzugehen.

„Ich hoffe und bin überzeugt, dass die Reformen in der Türkei weitergehen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Vor allem sei die Bereitschaft Ankaras wichtig, „auch über Zypern zu sprechen“. Wenn nicht, dann werde man niemals die Blockade überwinden können, sagte Asselborn unter Hinweis auf die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Streit um den von der Türkei besetzten Norden Zyperns und die Weigerung Ankaras, die türkischen Häfen und Flughäfen für Verkehr aus dem EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen, belastet die Beitrittsverhandlungen.

„Nicht so tun, als ob man taub wäre“

Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratulierte Ministerpräsident Erdogan am Montag zum Wahlerfolg und forderte ihn dazu auf, die politischen und wirtschaftlichen Reformen voranzutreiben. Gleichzeitig dankte er Erdogan für dessen persönliches Engagement bei den Bemühungen um eine Annäherung der Türkei an die EU.

Auch andere EU-Politiker riefen die Türkei zur Fortsetzung ihrer Reformpolitik auf. Der Co-Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, Joost Langendijk, forderte insbesondere Änderungen am Strafrechtsparagrafen 301, der die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Die Bestimmung ist Grundlage für die Verfolgung von kritischen Schriftstellern und Journalisten.

Auch nach Einschätzung des deutschen Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Cem Özdemir, muss Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Reformkurs fortsetzen. Die türkische Bevölkerung habe pro-europäisch gestimmt und da könne die EU und „insbesondere auch Herr Sarkozy nicht so tun, als ob man taub wäre“, sagte Özdemir. Die Bevölkerung habe der Versuchung widerstanden, den Populismus zu wählen. Vom französischen Präsidenten Sarkozy indes lag noch keine Stellungnahme zu den Wahlergebnissen vor.

Unions-Politiker weiter skeptisch

Bei CDU und CSU gibt es auch nach dem Wahlsieg der konservativ-islamischen AKP der türkischen Wahl weiter Vorbehalte gegen einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. „Innerhalb der Union, gerade in der CSU, sind wir aber weiterhin sehr skeptisch, ob ein Vollbeitritt der Türkei wirklich Sinn macht“, sagte der CSU-Außenpolitiker Karl Theodor von Guttenberg am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Wir glauben, das ist nicht der Fall“, fügte von Guttenberg hinzu.

Von Guttenberg sprach sich dafür aus, dass an den begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgehalten werden müsse. „Das ist eine Abmachung, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben.“ Es sei aber an der Türkei, zuerst die Kriterien der EU zu erfüllen. Die EU habe Vorgaben gemacht, die auch von der Bundesregierung gestützt worden seien. „Wir glauben allerdings weiterhin, dass wir auf lange Sicht mit mehr Problemen zu kämpfen haben werden, als wir uns heute ausmalen“, sagte von Guttenberg.

Beweis der „demokratischen Reife“

Türkische Zeitungen werteten den Stimmenzuwachs für Erdogan und die AKP als „Rekord“, der in der Geschichte türkischer Wahlen seinesgleichen suche. Die Istanbuler Börse, die schon Tage zuvor in Erwartung einer erneuten Alleinregierung Erdogans einen Rekord nach dem anderen verzeichnete, setzte am Montag ihren Höhenflug fort. Der Index IMKB schnellte bei der Eröffnung um 3,84 Prozent auf einen neuen Höchststand von 54.966,6 Punkten.

Türkische Kommentatoren sahen in dem überraschend hohen Sieg der AKP „eine Antwort des Volkes“ auf Einmischungen des Militärs, das vor drei Monaten dazu beigetragen hatte, die Wahl von Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten zu verhindern. Gegen derartige Eingriffe habe die Türkei „ihre demokratische Reife bewiesen“, schrieb die regierungsnahe Zeitung „Yeni Safak“. Andere führten den Wahlsieg vor allem auf die wirtschaftlichen Erfolge der AKP-Regierung zurück.