Wahlmanipulation in Bulgarien Gutes Geld für gute Stimmen

Der Stimmenkauf sei „eine der hässlichsten Erscheinungen der bulgarischen Demokratie“, schimpfte Ministerpräsident Sergej Stanischew in der Nacht nach den Europawahlen seines Landes vor einem Monat, und ein Sprecher der EU-Kommission warnte: „Das ist etwas, was uns sehr beunruhigt.“ Die EU werde „äußerst aufmerksam beobachten“, ob sich die Vorfälle wiederholten - zum Beispiel bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Auch in ihrem jüngsten Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte im Kampf gegen die Korruption hatte die Kommission gewarnt: „Die Behörden müssen vermehrte Anstrengungen gegen den Stimmenkauf unternehmen.“ Die Zeitung „Dnewnik“ bedachte das Phänomen mit dem sarkastischen Kommentar, seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 sei es immer schwieriger zu sagen, „wie viele Bulgaren ihr Wahlrecht ausgeübt und wie viele es versilbert haben“.

Nachweisen, was alle wissen

Bei den Europawahlen am 7. Juni, da ist sich Teodor Detschew sicher, haben sich mehr als 350.000 seiner Landsleute für die zweite Variante entschieden. Detschew hält die Angaben von „Transparency International“ für zutreffend, laut denen fast 15 Prozent der Wählenden (bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent) sich für ihre Stimme bezahlen ließen. Daher hält er die Worte des Ministerpräsidenten, der auch Vorsitzender der regierenden Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) ist, nicht für sehr glaubwürdig. „Ich weiß nicht, welche Partei nicht kauft“, antwortet er auf die Frage, welche politischen Kräfte an dem Unwesen des Stimmenkaufs beteiligt seien.

Detschew ist stellvertretender Vorsitzender eines kleinen Arbeitgeberverbandes und war früher selbst in der Politik. Bald nach 1989 hatte er sich der antikommunistischen Opposition angeschlossen, später war er stellvertretender Arbeitsminister im Kabinett des Reformers Iwan Kostow. Doch Detschew eckte immer wieder an, verließ die Politik schließlich, wurde Geschäftsmann und studierte Soziologie an der Universität Sofia. Heute findet er Gefallen daran, dem politischen Gewerbe in die Suppe zu spucken. Dazu hat sein Verband eine Art Kopfgeld ausgeschrieben: Bis zu 10.000 Lewa (etwa 5100 Euro) soll ein Bürger erhalten, der nachweisbare Informationen dazu liefert, dass und wie eine Partei versucht hat, seine Stimme zu kaufen.

Denn die größte Schwierigkeit bestehe darin, „nachzuweisen, was alle wissen“, sagt Detschew. Seine Initiative zielt auf die Mittler des Systems, die Stimmenkäufer und ihre Makler: „Wir wollen diese Makler verunsichern - jeder Geschäftspartner könnte schließlich auch ein potentiell Aussagewilliger sein.“ Detschew sagt, bisher hätten sich schon etwa 200 Personen gemeldet, und einige Aussagen seien tatsächlich hilfreich. Nach der Parlamentswahl am Sonntag will Detschew dem Innenministerium einen vertraulichen Bericht zum Stimmenkauf übergeben, in dem Namen genannt werden.

Die eine Hälfte gleich, die andere Hälfte später

Den meisten Laien stellt sich bei den Berichten über den schwunghaften bulgarischen Stimmenhandel aber wohl eine andere Frage: Wie funktioniert der Stimmenkauf? Wie kann der Käufer einer Stimme ermitteln, ob der verkaufende Wähler sein Kreuz auch tatsächlich an der verabredeten Stelle gemacht hat? Schließlich sind auch in Bulgarien Wahlen geheim. Was Detschew und andere bulgarische Fachleute dazu berichten, erinnert an eine Art Rüstungswettlauf: Die Methoden zur Verhinderung des Wahlbetrugs werden zwar immer ausgefeilter, doch meist bleiben sie einen Schritt hinter den Einfällen der Wahlbetrüger zurück.

„Stimmenkauf als Phänomen gibt es in Bulgarien seit den Wahlen von 1994, als die Beteiligung in einigen Bergregionen seltsamerweise 100 Prozent betrug. Aber damals blieb das auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen beschränkt, vor allem die Roma und ihr streng reglementiertes Clanwesen“, sagt Detschew. Er selbst sei 1994 Zeuge gewesen, als ein Makler im Auftrag einer Partei mit dem Führer eines Roma-Clans über die Modalitäten des Stimmenkaufs verhandelte. „Es wurde ein Preis ausgehandelt. Die Hälfte erhielt der Clanführer sofort, um seine Leute zu bezahlen. Sobald sich nach der Wahl anhand der Ergebnisse aus den Wahllokalen überprüfen ließ, dass er Wort gehalten hatte, erhielt er die andere Hälfte.“

Verschiedene Methoden

Inzwischen hat das Phänomen auch Gruppen der Gesellschaft erreicht, die sich nicht durch Clanführer steuern lassen. Dafür mussten die Stimmenkäufer neue Methoden entwickeln, um den Erfolg ihrer Investition sicherzustellen. Eine sieht so aus: Ein Wähler lässt seinen Wahlzettel unausgefüllt und bringt ihn aus dem Wahllokal zum Drahtzieher des Betrugs. Dort wird das Kreuz für die zahlende Partei gemacht. Der ausgefüllte Zettel wird dem nächsten Wähler übergeben.

Der nimmt im Wahllokal einen neuen Wahlzettel in Empfang, wirft aber den vorausgefüllten ein und bringt als Beweis seiner Kooperation den leeren mit hinaus, woraufhin sich das Spiel wiederholen kann. Dieses System wurde nach Aussage bulgarischer Wähler inzwischen allerdings durch zusätzliche Kontrollen schwieriger gemacht. Der leere Stimmzettel muss nun zunächst im Wahllokal gültig gestempelt werden, bevor der Bürger damit in die Wahlkabine geht. Danach wird der gefaltete Wahlzettel nochmals gestempelt, bevor er in die Urne geworfen werden kann.

Kein Ende in Sicht

Doch damit ist den Betrügereien noch lange kein Ende bereitet: Zur Kontrolle dient in einigen Fällen offenbar die Anordnung, das Kreuz auf dem Stimmzettel in einer bestimmten Form zu setzen. In anderen Fällen erhalten die Bestochenen ein Mobiltelefon mit Fotofunktion, um ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Über ein Handyverbot in Wahllokalen wurde im bulgarischen Parlament zwar debattiert, es wurde aber als nicht finanzierbar verworfen.

Es ist unbezahlbar, zur Entdeckung der Telefone alle Wahllokale des Landes mit Sicherheitsschleusen wie auf Flughäfen auszurüsten, zumal das den Betrug nicht unbedingt beenden würde. Besonders in kleinen Wahllokalen sind die Betrüger nämlich dazu übergegangen, nicht die Wähler, sondern die Wahlkommission zu kaufen. Wo das nicht gelingt, werden lokale Wahlprotokolle vor deren Überbringung in das regionale Wahlzentrum ausgetauscht oder bearbeitet.

Die „kontrollierte Wahl“

Ein weiteres Phänomen wird von Fachleuten in Bulgarien als „kontrollierte Wahl“ bezeichnet. Betroffen davon sind Belegschaften von Firmen oder Fabriken, die politisch aktiven Oligarchen gehören. Der bekannteste von ihnen ist Christo Kowatschki, der reichste Mann des Landes. Mit seiner Partei „Lider“ („Führer“) gelang es dem nicht eben populären Großunternehmer bei den Europawahlen wider Erwarten, 5,7 Prozent der Stimmen zu holen. Dass auf die Belegschaft von Kowatschkis Firmenimperium Druck ausgeübt wird, „Lider“ zu wählen, gehört zu den offenen Geheimnissen in Bulgarien, auch wenn es sich bisher noch nicht eindeutig beweisen ließ. Sollte Kowatschki seinen Erfolg am Sonntag wiederholen können, hätte er einen wichtigen Teilsieg bei seinem Versuch errungen, seine wirtschaftliche Macht politisch abzusichern.

Das dürfte in den kommenden Jahren besonders einträglich sein: „Diese Wahl ist besonders umkämpft, weil man sich bald die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder erhofft“, sagt Detschew. Mit anderen Worten - es soll vorher viel Geld fließen, damit nachher durch politischen Einfluss noch mehr Geld in die eigene Tasche fließen lassen kann. Der Wahlforscher Antonij Galabow sagte dazu jüngst, es gebe eine „Neuordnung“ des politischen Systems: „Offensichtlich haben sich die Investitionen der Unternehmen in die bisherigen Politiker und Parteien als für bestimmte wirtschaftliche Interessen ineffektiv erwiesen.

Stimmenkauf bringt mehr als Medienkauf

Nun suchen sie nach einer unmittelbaren Vertretung.“ So beschreibt es auch Detschew: „Diese Leute verhalten sich wie Investoren und prüfen ihre Renditen sehr genau. Sie fragen sich nun, warum sie weiter nur Zeitungsartikel, Fernsehsendungen oder einzelne Abgeordneten kaufen sollen, wenn sie auch die Wählerstimmen kaufen können, um ihre eigene Partei damit in das Parlament zu bringen. Ihre Schlussfolgerung lautet: Stimmenkauf bringt mehr als Medienkauf.“ Das hat natürlich seinen Preis. Ein Wähler erhält für eine verkaufte Stimme im Schnitt gut 15 Euro, doch müssen die Parteien insgesamt mindestens das Doppelte ausgeben, da auch die Zwischenhändler bezahlt sein wollen.

Um das Übel abzustellen, ist laut Detschew die Einführung der Wahlpflicht, wie sie zumindest formal beim südlichen Nachbarn Griechenland herrscht, der beste Weg: „Stimmenkauf ist eine politische Krankheit, deren Ausbruch durch eine niedrige Wahlbeteiligung begünstigt wird.“ Daher habe das Phänomen bei den ersten Wahlen Anfang der neunziger Jahre, als sehr viele Bulgaren ihre neu gewonnene Wahlfreiheit nutzten, auch keine Rolle gespielt. „Ab einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent ist Stimmenkauf nicht mehr aussichtsreich“, sagt Detschew.

Ein bewährtes System

Abhilfe soll der im Januar auf Anstoß mehrerer bulgarischer Bürgerinitiativen geschlossene „Integritätspakt“ schaffen, der sich gegen den Stimmenkauf wendet. Bis auf die nationalistisch-populistische Radaupartei „Ataka“ haben alle maßgeblichen politischen Kräfte des Landes diesen Pakt auch unterzeichnet. Hinter den Kulissen ist es mit der Begeisterung einiger etablierter Parteien für das Projekt allerdings nicht weit her.

Ausgerechnet die beiden wichtigsten Kräfte der Regierungskoalition, die BSP und die vor allem von den bulgarischen Türken gewählte „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), haben sich gegen den wichtigsten Reformvorschlag des Pakts gewehrt: „BSP und DPS hatten Vorbehalte gegen unseren Vorschlag, regionale Zentren zur Stimmenauszählung einzurichten. Sie sagen, die Wahlurnen könnten auf dem Transport gestohlen oder ausgetauscht werden“, sagt Diana Kowatschewa vom Sofioter Büro von „Transparency International“. Das sei jedoch nicht der Fall: „Wir haben den Parteien und dem Parlament Wahlurnen mit fälschungssicheren Seriennummern vorgestellt. Es handelt sich um ein kanadisches System, das sich bewährt hat.“

So schlimm steht es nicht

Über die Gründe für den Widerstand von Sozialisten und „Türken“ mag Frau Kowatschewa öffentlich nicht spekulieren, doch Tatsache ist, dass die Einrichtung regionaler Zentren zur Stimmauszählung von den meisten Fachleuten als Instrument gegen den Stimmenkauf begrüßt würde - weil es den Käufern einige ihrer Überprüfungsmöglichkeiten nähme. „Derzeit gibt es in Bulgarien mehr als 12.000 Wahllokale, viele in sehr kleinen Orten. Wenn dort Stimmenkauf betrieben wird, können die Käufer anhand der Protokolle leicht nachprüfen, ob entsprechend abgestimmt wurde. Wenn stattdessen etwa 300 regionale Zentren zur Stimmenauszählung eingerichtet werden, lassen sich die Wahlmuster nicht mehr zurückverfolgen“, sagt Frau Kowatschewa, die hofft, dass das kommende Parlament entsprechende Gesetze verabschieden werde.

Durchgesetzt haben sich die Bürgerinitiativen zumindest mit ihrer Forderung, dass das gesamte Wahlwerbematerial einen Hinweis darauf enthalten muss, dass Stimmenkauf ein Verbrechen ist. Ein entsprechender Passus wurde im April in das Wahlgesetz aufgenommen. Zudem wurden die Strafen für Stimmenkauf verschärft. Den Käufern droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren, und auch die Wähler, die ihre Stimme verkaufen, wissen, dass sie eine strafbare Handlung begehen.

Der Politologe Antonii Todorow von der privaten Neuen Bulgarischen Universität warnt allerdings, durch die Diskussion über den Stimmenkauf könne der Eindruck entstehen, dass die bulgarische Demokratie an sich käuflich sei. Doch so verachtenswert das Übel des Kaufens und Verkaufens von Stimmen auch sei - so schlimm stehe es damit noch nicht. Todorow hat recht: Die große Mehrheit der Bulgaren gibt ihre Stimme immer noch ehrlich ab - und kostenlos.