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Wahlmanipulation in Bulgarien : Gutes Geld für gute Stimmen

Die Unbestechlichen? Wahlhelfer in einem bulgarischen Wahllokal am Tag der Europawahl Bild: AFP

In Bulgarien werben die Parteien nicht nur um Wähler, manche kaufen sie auch. Die größte Schwierigkeit im Kampf gegen den Stimmenkauf besteht darin, nachzuweisen, was alle wissen. Die Einführung der Wahlpflicht soll Abhilfe schaffen.

          Der Stimmenkauf sei „eine der hässlichsten Erscheinungen der bulgarischen Demokratie“, schimpfte Ministerpräsident Sergej Stanischew in der Nacht nach den Europawahlen seines Landes vor einem Monat, und ein Sprecher der EU-Kommission warnte: „Das ist etwas, was uns sehr beunruhigt.“ Die EU werde „äußerst aufmerksam beobachten“, ob sich die Vorfälle wiederholten - zum Beispiel bei der Parlamentswahl am Sonntag.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Auch in ihrem jüngsten Zwischenbericht über Bulgariens Fortschritte im Kampf gegen die Korruption hatte die Kommission gewarnt: „Die Behörden müssen vermehrte Anstrengungen gegen den Stimmenkauf unternehmen.“ Die Zeitung „Dnewnik“ bedachte das Phänomen mit dem sarkastischen Kommentar, seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 sei es immer schwieriger zu sagen, „wie viele Bulgaren ihr Wahlrecht ausgeübt und wie viele es versilbert haben“.

          Nachweisen, was alle wissen

          Bei den Europawahlen am 7. Juni, da ist sich Teodor Detschew sicher, haben sich mehr als 350.000 seiner Landsleute für die zweite Variante entschieden. Detschew hält die Angaben von „Transparency International“ für zutreffend, laut denen fast 15 Prozent der Wählenden (bei einer Wahlbeteiligung von 38 Prozent) sich für ihre Stimme bezahlen ließen. Daher hält er die Worte des Ministerpräsidenten, der auch Vorsitzender der regierenden Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) ist, nicht für sehr glaubwürdig. „Ich weiß nicht, welche Partei nicht kauft“, antwortet er auf die Frage, welche politischen Kräfte an dem Unwesen des Stimmenkaufs beteiligt seien.

          Detschew ist stellvertretender Vorsitzender eines kleinen Arbeitgeberverbandes und war früher selbst in der Politik. Bald nach 1989 hatte er sich der antikommunistischen Opposition angeschlossen, später war er stellvertretender Arbeitsminister im Kabinett des Reformers Iwan Kostow. Doch Detschew eckte immer wieder an, verließ die Politik schließlich, wurde Geschäftsmann und studierte Soziologie an der Universität Sofia. Heute findet er Gefallen daran, dem politischen Gewerbe in die Suppe zu spucken. Dazu hat sein Verband eine Art Kopfgeld ausgeschrieben: Bis zu 10.000 Lewa (etwa 5100 Euro) soll ein Bürger erhalten, der nachweisbare Informationen dazu liefert, dass und wie eine Partei versucht hat, seine Stimme zu kaufen.

          Denn die größte Schwierigkeit bestehe darin, „nachzuweisen, was alle wissen“, sagt Detschew. Seine Initiative zielt auf die Mittler des Systems, die Stimmenkäufer und ihre Makler: „Wir wollen diese Makler verunsichern - jeder Geschäftspartner könnte schließlich auch ein potentiell Aussagewilliger sein.“ Detschew sagt, bisher hätten sich schon etwa 200 Personen gemeldet, und einige Aussagen seien tatsächlich hilfreich. Nach der Parlamentswahl am Sonntag will Detschew dem Innenministerium einen vertraulichen Bericht zum Stimmenkauf übergeben, in dem Namen genannt werden.

          Die eine Hälfte gleich, die andere Hälfte später

          Den meisten Laien stellt sich bei den Berichten über den schwunghaften bulgarischen Stimmenhandel aber wohl eine andere Frage: Wie funktioniert der Stimmenkauf? Wie kann der Käufer einer Stimme ermitteln, ob der verkaufende Wähler sein Kreuz auch tatsächlich an der verabredeten Stelle gemacht hat? Schließlich sind auch in Bulgarien Wahlen geheim. Was Detschew und andere bulgarische Fachleute dazu berichten, erinnert an eine Art Rüstungswettlauf: Die Methoden zur Verhinderung des Wahlbetrugs werden zwar immer ausgefeilter, doch meist bleiben sie einen Schritt hinter den Einfällen der Wahlbetrüger zurück.

          „Stimmenkauf als Phänomen gibt es in Bulgarien seit den Wahlen von 1994, als die Beteiligung in einigen Bergregionen seltsamerweise 100 Prozent betrug. Aber damals blieb das auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen beschränkt, vor allem die Roma und ihr streng reglementiertes Clanwesen“, sagt Detschew. Er selbst sei 1994 Zeuge gewesen, als ein Makler im Auftrag einer Partei mit dem Führer eines Roma-Clans über die Modalitäten des Stimmenkaufs verhandelte. „Es wurde ein Preis ausgehandelt. Die Hälfte erhielt der Clanführer sofort, um seine Leute zu bezahlen. Sobald sich nach der Wahl anhand der Ergebnisse aus den Wahllokalen überprüfen ließ, dass er Wort gehalten hatte, erhielt er die andere Hälfte.“

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