Wahlkampf in Amerika Ein Cocktail mit Hillary Clinton für tausend Dollar

Wer an diesem Samstagabend „Billary“, also die amerikanische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton und ihren wahlkampfhelfenden Mann Bill, bei einer Cocktailparty im Restaurant „Matsuhisa“ in Aspen, Colorado, treffen will, muss dafür 1000 Dollar zahlen. Für die anschließende Party im „Belly UP“ werden 2300 Dollar verlangt. Karten waren Mitte der Woche noch zu haben.

Schon Monate vor dem offiziellen Beginn des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs ziehen die Kandidaten kreuz und quer durchs Land, um ihre „Kriegskassen“ zu füllen. Das Rennen um die Nachfolge von George W. Bush wird aller Voraussicht nach die teuerste Präsidentschaftskampagne in der amerikanischen Geschichte werden.

Größerer Enthusiasmus bei den Demokraten

Bis zum Wahltag im November 2008 werden die Kandidaten weit mehr als eine Milliarde Dollar für den Kampf um den Einzug ins Weiße Haus gesammelt haben, lauten Voraussagen von Mitarbeitern der Bundeswahlkommission und von Organisatoren der Kampagnen. Damit würde die bisherige Rekordsumme von 880 Millionen Dollar aus dem letzten Präsidentschaftswahlkampf 2004 noch einmal übertroffen. Ernsthafte Chancen hätten bei der Präsidentenwahl 2008 nur Kandidaten, denen es bis Ende dieses Jahres gelänge, mindestens 100 Millionen Doller zu sammeln, sagt Michael Toner von der Bundeswahlkommission.

Beispiellos ist auch, wie früh die Kandidaten, die Bush beerben wollen, mit ihren Werbekampagnen um Spendengelder begonnen haben. Schon im ersten Quartal 2007 sammelten sie mehr als 150 Millionen Dollar. Im zweiten Quartal verkündete der demokratische Senator Barack Obama, er habe in den Monaten April bis Juni 32,5 Millionen Dollar gesammelt. Der schwarze Präsidentschaftskandidat genoss damit die größte Gunst der Spender, vor seiner ärgsten Rivalin Hillary Clinton, die im zweiten Quartal 27 Millionen Dollar sammelte.

Dagegen verblassen die Zahlen der republikanischen Kandidaten, obwohl die Republikaner traditionell die erfolgreicheren Spendeneintreiber sind. Dieses Mal sehen die Anhänger der Demokraten den Wahlen mit deutlich größerem Enthusiasmus entgegen und sind deshalb auch eher bereit, ihre Portemonnaies zu öffnen. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber profitieren außerdem von der verbesserten wirtschaftlichen Lage ihrer Stammwählerschaft.

Spendenmangel bei Republikanern

Für die republikanischen Bewerber schlagen dagegen der Krieg im Irak und die niedrigen Zustimmungswerte zu Bushs Amtsführung negativ zu Buche. Der erfolgreichste Spendensammler auf republikanischer Seite war in den vergangenen drei Monaten Rudy Giuliani mit 17 Millionen Dollar.

An zweiter Stelle steht der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, mit 14 Millionen Dollar. Hinzu kommen 6,5 Millionen Dollar aus Romneys Privatvermögen, die er sich auf das eigene Wahlkampfkonto überwies, um gesunkene Spendeneinnahmen auszugleichen. Nach wie vor hat der „Mormonen-Kandidat“ aber mit Gesamteinnahmen von knapp 44 Millionen Dollar die meisten Spenden von den republikanischen Bewerbern seit Anfang 2007 gesammelt.

McCain muss Wahlkämpfer entlassen

Enttäuschend verlief das „Fundraising“ dagegen bislang für John McCain. Der prominente Senator brachte es nur auf insgesamt knapp 25 Millionen Dollar. Nach Abzug der bisherigen Wahlkampfausgaben bleiben ihm gerade noch zwei Millionen Dollar. McCain sah sich deshalb diese Woche gezwungen, 80 von 120 Mitarbeitern seines Wahlkampfteams zu entlassen. Außerdem wird der Senator womöglich auf staatliche Finanzhilfe zurückgreifen, um den Vorwahlkampf zu bestreiten, der offiziell erst im Januar 2008 in New Hampshire beginnt.

Das Geld aus der Staatskasse, das Präsidentschaftsbewerbern unter gewissen Bedingungen gewährt wird, würde McCain kurzfristig finanzielle Erleichterung in Millionenhöhe verschaffen. Aber mit Annahme der staatlichen Gelder würde er sich Beschränkungen beim Spendensammeln und bei den Ausgaben für seinen Wahlkampf unterwerfen müssen. Das könnte sich als entscheidender Nachteil gegenüber jenen Kandidaten erweisen, die ihren Vorwahlkampf ohne finanzielle Hilfe des Staates bestreiten wollen und sich damit auch nicht gesetzlichen Restriktionen bei den Wahlkampfausgaben beugen müssen.

Hillary Clinton hatte sogar schon im Januar angekündigt, sie werde auch im Hauptwahlkampf auf staatliche Wahlkampfhilfe verzichten, wenn sie denn als Kandidatin ihrer Partei nominiert werde. Die Kandidaten Bush und Kerry hatten 2004 den Zweikampf gegeneinander noch mit Steuergeldern bestritten.

„Signifikant gestiegene Wahlkampfkosten“

Die Bedeutung staatlicher Wahlkampffinanzierung, die 1976 eingeführt wurde, um den finanziellen Einfluss mächtiger Interessengruppen auf die Präsidentenwahl zurückzudrängen, wird sich jedenfalls weiter verringern. Der staatliche Topf sei einfach zu klein, um den Hunger nach Wahlkampfgeldern zu stillen, sagt der Rechtsprofessor Richard Briffault von der Columbia University in New York.

Traditionell konnten Kandidaten, die im Vorwahlkampf Spenden zwischen 20 Millionen Dollar und 30 Millionen Dollar sammelten, mit einem staatlichen Zuschuss von 20 Millionen Dollar für die „primaries“ rechnen. Doch diese Beträge reichten kaum noch, um die signifikant gestiegenen Wahlkampfkosten zu decken, erläutert Briffault. Schon wegen der Größe des Landes ist der Wahlkampf für die Kandidaten mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden.

Geld macht interessant

Einen Großteil der Wähler können sie nur über teure Eigenwerbung im Fernsehen erreichen. Erschwerend kommt 2008 hinzu, dass mehr als zwanzig Bundesstaaten ihre Vorwahlen auf den „Superdienstag“ am 5. Februar vorgezogen haben, wovon sie sich größeren Einfluss auf das Wahlgeschehen versprechen. Natürlich können die Kandidaten dann nicht überall präsent sein und müssen deshalb noch mehr Geld in Fernsehspots investieren.

Um Spenden wird aber auch deshalb so früh und so heftig geworben, weil die Wahlkampfstrategen darauf setzen, dass Geld interessant macht. Wer frühzeitig über eine gut gefüllte „Kriegskasse“ verfügt, so ihre Rechnung, dem wird es leichter gelingen, weitere Spender und schließlich auch Wählerstimmen zu gewinnen.

Werben um Kleinspender im Internet

Andererseits wird seit langem der Einfluss des Geldes auf die amerikanische Politik beklagt. Eine durchgreifende Änderung sollte die Reform der Wahlkampffinanzierung von 2002 bringen. Nach dem „McCain-Feingold Act“ sind Spenden von Privatleuten an die einzelnen Kandidaten auf 2300 Dollar im Vorwahlkampf und auf die gleiche Summe im Hauptwahlkampf beschränkt. Auch die Möglichkeit von finanzieller Unterstützung der Parteien und der einflussreichen „Political Action Committees“ (PAC), die von Industrieverbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Interessengruppen geschaffen werden, um Spenden für die Politik zu sammeln, sind begrenzt worden.

Diese Regelung zeige Wirkung, sagt Ciara Torres-Spelliscy von der New York University. Sie habe dazu geführt, dass sich die Kandidaten für den Präsidentenwahlkampf 2008 stärker auf Kleinspender konzentrierten, die sie unter anderem über das Internet zu erreichen suchten. Zugleich haben Aktivisten auf beiden Seiten des politischen Flügels jedoch auch nach Verabschiedung des „McCain-Feingold Act“ wieder Schlupflöcher gefunden, durch die sie mittelbar größeren finanziellen Einfluss auf den Wahlkampf nehmen als vom Kongress vorgesehen.

Wieder mehr Fernsehwerbung

Außerdem haben einflussreiche Interessenverbände vor kurzem vor dem Obersten Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Die Richter lockerten Beschränkungen zur Fernsehwerbung, die der Kongress mit dem „McCain-Feingold Act“ eingeführt hatte, um die Wahlkampfaktivitäten von Unternehmen, Gewerkschaften und Interessengruppen zu begrenzen. Künftig haben die verschiedenen Gruppen wieder größere Möglichkeiten, auch in der hitzigen Endphase der Kandidatenkür und des eigentlichen Präsidentschaftswahlkampfes mitzumischen.

So erlaubten die Richter ihnen mit Hinweis auf die Redefreiheit, auch Spots zu finanzieren, in denen die Namen von Kandidaten genannt werden, sofern die Bewerber nicht unmittelbar angegriffen oder ausdrücklich für sie geworben wird. Damit gilt als gewiss, dass sich die Geldschleusen noch weiter öffnen werden.