Wahlkampf im Kosovo Nikolićs Beistandsschwur in Mitrovica

Am Morgen nach dem Großereignis kehrt im kleinen Mitrovica wieder der Alltag ein. Einheimische plaudern hier und da noch einmal eine Zigarette lang über das Geschehene. Die letzten Zugereisten schlendern zu ihren Bussen, die am Ufer des Ibar warten. Aus Kruševac, Užice oder Kragujevać sind sie angereist. Nun geht es wieder zurück nach Zentralserbien, wo Serbien am serbischsten ist, wo es keine Albaner gibt und niemand serbischen Boden beansprucht.

In Mitrovica ist das anders. Die Häuser nur wenige Meter weiter, auf der anderen Seite des kärglichen Flusses, gehören zwar auch zur Stadt, doch am Südufer existiert Serbien nur noch als Vorstellung, und das Mitrovica drüben ist ein anderes. Wer die von der UN-Polizei bewachte Brücke überquert, gerät aus dem kleinen Gebiet im Norden des Kosovos, das von Serben dominiert wird, direkt in das Kosovo der Albaner, deren Parlament in wenigen Wochen die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien proklamieren will. Mitrovica, die geteilte Stadt, wird noch lange danach im Mittelpunkt des Konflikts stehen.

Den „heiligen serbischen Boden verteidigen“

Deshalb war Tomislav Nikolić da, der Kandidat der Radikalen Partei für die serbischen Präsidentenwahlen. Zumindest für die erste Wahlrunde an diesem Sonntag ist er Favorit. Alle Umfragen sagen ihm einen Sieg über den Amtsinhaber Boris Tadić voraus. Dass er Mitrovica für die Abschlusskundgebung gewählt hat, ist nicht überraschend. In dieser Stadt mit ihrer Frontatmosphäre wirken die Worte des Nationalistenführers noch pathetischer, bekommen gleichsam von allein einen staatstragenden Beiklang. Doch die Kundgebung sei keineswegs nur symbolisch gemeint, versicherte die stellvertretende serbische Parlamentssprecherin Napata Jovanovic von Nikolićs Partei: „Wir wollen einen Präsidenten, der überall und immer sagen wird, dass er unseren heiligen serbischen Boden verteidigen wird.“

Nikolić erfüllt die Erwartungen. Er legt sogar einen Eid ab, der am nächsten Tag von den Medien verbreitet wird: „Ich bin nach Kosovska Mitrovica gekommen, um einen Schwur abzulegen. Ich werde euch niemals enttäuschen, und ihr werdet niemals allein und ohne Schutz gelassen werden.“ Was das heißen soll, was es im Alltag der Menschen hier bedeuten kann, darauf kommt es nicht an - die Leute wollen solche Sätze hören.

Doch Nikolićs Auftritt hat auch moderate Passagen. Er versucht, die Ängste zu mindern, er werde die Serben im Falle seines Sieges kaum mehr als sieben Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic neuerlich in die Isolation führen. Er strebe keinen Konflikt mit der Welt an, versichert der Kandidat, doch er warne die EU davor, das Kosovo als Staat anzuerkennen: „Verletzt nicht unseren Stolz und unsere Würde.“ Er sei bereit, mit allen zusammenzuarbeiten - der „aufrichtigste Freund“ Serbiens bleibe aber Russland.

So sehen es offenbar viele Serben in Mitrovica. „Russland, hilf!“ steht auf einem Transparent neben der Rednertribüne. Und Russland hilft, so gut es kann. Immer wieder hat Präsident Putin in den vergangenen Wochen bekräftigt, dass Moskau eine Unabhängigkeit des Kosovos ablehne. Auch war es kaum ein Zufall, dass Außenminister Lawrow im vergangenen Monat ausgerechnet Zypern besuchte - jenes der 27 Mitglieder also, das seine Abneigung gegen die Anerkennung der von Serbien beanspruchten Provinz am deutlichsten ausgedrückt hat. Auf der geteilten Insel fürchtet man, eine Unabhängigkeit des Kosovos könne auch den Status der nur von Ankara anerkannten türkischen Republik Nordzypern festigen.

Auch wirtschaftlich will Moskau den Serben zur Hilfe eilen. In einem Glückwunschtelegramm an Staatspräsident Tadić zu dessen fünfzigstem Geburtstag am Dienstag schrieb Putin, dessen Porträt in vielen Schaufenstern Mitrovicas zu sehen ist, Serbien sei Russlands „Schlüsselpartner“ auf dem Balkan. Von besonderer Bedeutung für diese Partnerschaft sei die Umsetzung von „gemeinsamen Projekten“ in der Energiewirtschaft, zitierten serbische Medien aus den Glückwünschen.

Gasprom an Serbiens staatlicher Ölgesellschaft Nis interessiert

Worum es sich dabei handelt, erläuterte jüngst Alexander Medwedjew, als stellvertretender Vorstandschef von Gasprom auch verantwortlich für das Exportgeschäft des Konzerns. In einem Beitrag für die Belgrader Zeitung „Politika“ schrieb Medwedjew, noch sei zwar nicht entschieden, ob ein Strang der geplanten Gasleitung „South Stream“ über Serbien führen werde. Auf jeden Fall wolle sich Gasprom aber an Serbiens staatlicher Ölgesellschaft Nis beteiligen und auf diese Weise „Investitionen, Ressourcen, Arbeit und Energiesicherheit“ nach Serbien bringen. Die Demokratische Partei Serbiens von Ministerpräsident Koštunica hat laut beharrlich dementierten, aber nicht minder beharrlich wiederkehrenden Berichten serbischer Medien bereits eingewilligt, für 400 Millionen Euro ihre Mehrheit an Nis an Gasprom abzutreten.

Doch ebenso hartnäckig wettert der westlich orientierte Politiker Mladjan Dinkić, im Kabinett Koštunicas für Wirtschaft zuständig, dagegen: Der Mindestpreis für Nis liege bei zwei Milliarden Euro, deshalb sei es für Serbien besser, die Mehrheitsanteile in einem internationalen Bieterverfahren zu versteigern. Am Ende solle dann eine vom Fernsehen direkt übertragend Auktion stehen, an der sich die Russen gern beteiligen können, fordert Dinkić.

Zweite Runde entscheidet über Wahlausgang

Beim Wahlkampf in Mitrovica spielten derlei verwickelte Fragen keine Rolle. Die Serben hier interessiert vor allem, wie sich der serbische Staat nach der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos verhalten wird. Denn die im Kosovo verbliebenen Serben wollen bei Serbien bleiben, wenn die eigentlich immer schon abtrünnig gewesene Provinz sich bald in die Eigenstaatlichkeit aufmacht. Deshalb stimmen sie hier mehrheitlich für Koštunicas Partei und nun bei den Präsidentenwahlen für den Kandidaten der Radikalen, die am lautesten auf den Verbleib des Kosovos bei Serbien pochen. Wenn es nach den Kosovo-Serben ginge, wäre Nikolić längst Präsident. Doch von den 6,7 Millionen wahlberechtigten Bürgern Serbiens - die Albaner des Amselfelds zählen zwar formal auch dazu, werden aber nicht in den Wählerlisten geführt - leben nur etwa 100.000 im Kosovo, wahrscheinlich sogar weniger.

Für die Wahl wird letztlich entscheidend sein, welcher der beiden Kandidaten in der allseits erwarteten zweiten Runde mehr Reserven mobilisieren kann. Koštunica unterstützt im ersten Wahlgang nicht Tadić, obwohl der Präsident auch Vorsitzender der größten Regierungspartei ist, sondern einen chancenlosen Kandidaten aus dem nationalistischen Milieu. Das ist ungewöhnlich, doch wichtiger ist, welche Empfehlung Koštunica seinen Anhängern für den Stichentscheid am dritten Februar gibt. Im ersten Wahlgang kann Nikolić laut Umfragen mit einem Vorsprung von etwa 100.000 Stimmen rechnen, wird aber die zu einem sofortigen Sieg nötige absolute Mehrheit deutlich verfehlen. Bleibt eine eindeutige Wahlempfehlung Koštunicas für seinen Koalitionspartner und Staatspräsidenten aus, könnte Tadić Schwierigkeiten bekommen, diesen Rückstand aufzuholen.

Dinkić: Die EU könne auch ohne Serbien überleben

Verliert Tadić sein Amt, wird das allerdings auch die Geschäftsgrundlage der Regierungskoalition erschüttern. Das ist auch für den seit Monaten in einem Popularitätstief gefangenen Koštunica nicht nebensächlich, denn er kann bei neuen Parlamentswahlen schwerlich damit rechnen, wieder Ministerpräsident zu werden - es sei denn, er wollte gemeinsame Sache mit den Radikalen machen. Ob es die Radikalen jedoch ausgerechnet in den Wochen zur Macht zieht, da Serbien das Kosovo auch formal zu verlieren droht, ist fraglich.

Tadić hat im Wahlkampf zwar auch den Anspruch Serbiens auf das Kosovo bekräftigt, seine Landsleute jedoch davor gewarnt, darüber die Zukunft des Landes zu vergessen. Auch er wies auf Zypern hin, das 2004 als geteilter Staat in die EU aufgenommen wurde, ohne dass Nikosia deswegen die Abspaltung hingenommen hätte. Wenn Serbien jetzt im Streit um das Kosovo seine europäische Zukunft verspiele, könne es sich irgendwann im Jahr 2020 Gedanken über eine EU-Mitgliedschaft machen, warnte der Präsident.

In Anspielung auf Koštunicas „Drohung“, Serbien werde ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU ablehnen, sollten die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen, hat Mladjan Dinkić den Sachverhalt dieser Tage etwas pointierter ausgedrückt. Dinkić erinnerte daran, dass Brüssel Serbien keineswegs anflehe, ein SAA zu unterschreiben: „Wir sind es, die darum bitten, damit unsere Bürger ein besseres Leben führen können.“ Die EU hingegen werde zur Not in der Lage sein, auch ohne Serbien zu überleben, deutete Dinkić an.

Trotz Wahlkampfzeit: gute Geschäfte zwischen Serben und Albanern

Angesichts der politischen Rhetorik vom ewig serbischen Kosovo wird allerdings nicht nur in diesem Wahlkampf verdrängt, dass die Serben und Albaner Mitrovicas fast ein Jahrzehnt nach dem Ende des Krieges im Alltag wieder recht gut miteinander auskommen. Am Abend nach Nikolićs Auftritt in Mitrovica sitzen in einem Café im Süden der Stadt albanische und serbische Geschäftsleute beisammen und verhandeln. Sie sprechen selbstverständlich serbisch, was niemand der anderen Gäste weiter beachtet.

Es geht um die Lieferung von Brennholz. Listen werden geschrieben und wieder ausradiert, Zahlen genannt und verworfen, bis man sich nach einer halben Stunde schließlich einig ist. Das Geschäft ist gemacht, jemand bestellt eine Flasche Wein, um darauf anzustoßen. Es war ein guter Tag für die Holzhändler. Für sie geht das Leben seinen gewohnten Gang an dem Tag, als Tomislav Nikolić nach Mitrovica kam und schwor, dass das Kosovo serbisch sei, jetzt und immerdar.