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Wahlen in Russland : Putin hat nicht die Legitimation des Volkes

  • -Aktualisiert am

Allgegenwärtig: Wladimir Putin auf einem Plakat in der Stadt Stavropol Bild: Reuters

Putin will den Anschein wahren, in Russland würden demokratische Prozesse geachtet. Doch die Präsidentenwahl ist keine Wahl, sie besteht aus Manipulation und Täuschung. Nie wurde die moderne demokratische Verfassung Russlands so wenig geachtet wie heute. Ein Gastbeitrag.

          Während in westlichen Demokratien die Wahlen den gesamten politischen Prozess lenken, dienen die „Wahlen“ in Russland schon seit 18 Jahren bloß einem einzigen Zweck: Sie sollen sicherstellen, dass Wladimir Putin weiterhin die oberste Macht im Staat behält. Wie wir bereits in den Jahren 2008 bis 2012 gesehen haben, muss er dafür nicht einmal unbedingt das höchste Staatsamt innehaben. Voraussetzung ist lediglich, dass ein treuer Verbündeter, wie damals Dmitri Medwedew, sich bereit erklärt, für eine Legislaturperiode die Rolle des Präsidenten zu spielen, um pro forma die Normen der geltenden Verfassung einzuhalten.

          In Wirklichkeit wurde die moderne demokratische Verfassung Russlands noch nie so wenig geachtet wie heute. Auch wenn dem ersten Anschein nach die formale Verletzung ihrer Artikel nicht gleich offensichtlich ist, wurde ihr Geist unter Putin längst gebrochen. Denn lediglich zu einem einzigen Zweck wurde der berüchtigte Artikel 81 („Ein und dieselbe Person kann das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtsperioden in Folge innehaben“) erdacht: um die Usurpation der Staatsmacht zu verhindern. Dies war jedenfalls das Ziel, das die Gründerväter des neuen freien Russlands und die Autoren der Verfassung Anfang der 1990er Jahre verfolgten. Einer der Gründerväter und der prominenteste Oppositionspolitiker des Landes, Boris Nemzow, wurde 2015 vor der Kremlmauer in Moskau erschossen. Viele andere Artikel der Verfassung, unter anderem die über freie Wahlen, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wurden von Putin über die Jahre hinweg rücksichtslos missbraucht. Genauso wie weitere zahlreiche Kritiker Putins, etwa der frühere FSB Offizier Alexander Litwinenko sowie die Journalistinnen Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa, während dieser letzten 18 Jahre ermordet wurden. Kein einziger dieser politischen Morde wurde vor einem russischen Gericht aufgedeckt.

          Bevor man darüber spricht, was in Russland am 18. März dieses Jahres passieren wird, sollte man sich nicht von Begrifflichkeiten täuschen lassen. Da ich Anhänger klarer Formulierungen bin, kann ich diese „Quasi-Wahlen“ nur in Anführungszeichen gebrauchen. Ansonsten läuft man Gefahr, das moderne politische System Russlands als eine Demokratie beziehungsweise eine abweichende Form der Demokratie anzuerkennen. Dasselbe gilt für den Begriff „defekte Demokratie“, der vor allem in der deutschen Politikwissenschaft Gebrauch findet. Der Anschein demokratischer Prozesse bleibt dennoch wichtig für Putin. Um diesen Anschein aufrechtzuerhalten, benutzt der Kreml zahlreiche Instrumente, zu denen unter anderem die bewusste Einbeziehung bestimmter demokratischer Kandidaten in die Präsidentschaftswahl, in Fernseh-„Debatten“ sowie Wahlbeobachter gehören.

          Wenn man aber etwas tiefer blickt, stellt man schnell fest, dass nicht alle, sondern nur von ganz oben zugelassene Kandidaten an diesen „Wahlen“ teilnehmen dürfen, dass Hauptkandidat Putin selbst noch niemals an Wahldebatten teilgenommen hat und dass es sich bei den „richtigen“ ausländischen Wahlbeobachtern vorwiegend um Vertreter der äußerst rechten oder äußerst linken Kräfte aus der EU handelt, während die Zentrale Wahlkommission die Zulassung der Wahlbeobachter von Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verweigert. Die Organisation der Wahl war von Anfang an weder frei noch transparent, ein gleicher und offener politischer Wettbewerb wurde nicht gewährleistet.

          Russland bin ich: Wladimir Putin im Mai 2012 kurz vor seiner offiziellen Einführung in seine dritte Amtszeit als Präsident

          Aus freien Wahlen schöpft das Regime seine Legitimierung also nicht. Sehr wohl aber aus der Konfrontation mit dem Westen und der Schaffung des durch Medien verbreiteten Bildes eines vermeintlichen Feindes, der sowohl außerhalb als auch innerhalb des Landes lauert. Hier lässt sich ein weiteres gesetzmäßiges Merkmal in der Entwicklung der Putin-Ära aufweisen: Je undemokratischer das Regime wurde, desto problematischer wurden die Beziehungen mit den westlichen Partnern. Dem Mechanismus der Propaganda und der Desinformation kommen dabei Schlüsselrollen zu. Infolge der Krim-Annexion sind die Umfragewerte von Putin 2014 rasant gestiegen. Nicht zufällig wurden die bevorstehenden „Wahlen“ – als Erinnerung an die damaligen Ereignisse – ausgerechnet auf den 18. März gelegt, jenem Tag, an dem der Vertrag über den Beitritt der Republik Krim zu Russland unterzeichnet und die Annexion offiziell vollzogen wurde.  

          Absolutes Machtmonopol des Regimes

          Heute besitzt das Regime sowohl in der russischen Politik als auch in der Wirtschaft ein absolutes Machtmonopol. Das ausschließliche Ziel ist die Sicherung der Macht Putins um jeden Preis, das macht den gesamten Sinn und Inhalt seiner Innen- und Außenpolitik aus. Im Sinne der Geheimdienste – Putin selbst war KGB-Agent – haben wir es mit einer organisierten „Operation Wahlen“ zu tun. Kein Wunder, dass immer mehr Russen darauf verzichten, in irgendeiner Weise ein Teil dieser Operation zu sein, deren längst entschiedener Ausgang die Stimmenabgabe in den Augen der Menschen ohnehin sinnlos macht. Die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Moskau lag bei der letzten Dumawahl 2016 auf dem Rekordtief von etwa 28 Prozent. Die Hauptfrage lautet deshalb nicht, wie viel Prozent der Stimmen Putin am Sonntag offiziell erhält, sondern wie groß die reale Wahlbeteiligung sein wird.

          Jeden Tag erreichen uns zahlreiche Meldungen darüber, wie Menschen, vor allem Staatsbedienstete und Studierende, landesweit dazu gezwungen und aufgefordert werden, an den kommenden „Wahlen“ teilzunehmen. Neulich hat mich eine Mitarbeiterin des Bürgeramtes der Stadt Tula angeschrieben. Ihre Chefin soll sie und alle ihre Kollegen aufgefordert haben, Informationen darüber abzugeben, in welchen Wahllokalen sie am 18. März ihre Stimmen abgeben werden. Vor allem wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit können diese Menschen dem administrativen Druck kaum standhalten. Die Angst, die Arbeit zu verlieren, ist in dieser durch eine langwierige Wirtschaftskrise geprägten Zeit weit verbreitet. 

          Dimitri Androssow

          Ein beachtlicher Teil des politischen Erbes von Boris Nemzow war die Einigung der demokratischen Opposition. Diese Einigung machte die Organisation der größten Protestbewegung in den Jahren 2011 bis 2013 möglich. Drei Jahre nach seiner Ermordung ist von dieser Konsolidierung trotz aller Bemühungen unserer Partei kaum noch etwas übrig geblieben. Alexej Nawalny verfolgt mit seiner Boykott-Strategie das Ziel, so viele Wählerinnen und Wähler wie möglich von der Stimmabgabe bei der Wahl-Inszenierung abzuhalten. Es lohne sich eben nicht, nach den Regeln von „Gaunern und Dieben“ zu spielen, sagt Nawalny – oder sich in die illusorische Hoffnung zu versetzen, mit der Teilnahme an diesen Scheinwahlen die politische Lage beeinflussen zu können. Dabei verweist er nicht zuletzt darauf, dass er selbst als Präsidentschaftskandidat vom Kreml nicht zugelassen wurde.

          Das sind keine Wahlen

          Wir, die Partei Volksfreiheit (PARNAS), haben auf der letzten Vorstandssitzung diejenigen Präsidentschaftskandidaten, die sich zu demokratischen Werten bekennen, dazu aufgerufen, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Das würde aus unserer Überzeugung die Pläne des Kremls ruinieren, das Ergebnis der Operation vom 18. März als legitim verkaufen zu können. Wir haben die Anhänger unserer Partei aufgerufen, keinen der zugelassenen Kandidaten zu unterstützen, sondern gegen diese Scheinwahlen zu demonstrieren, indem man den Namen desjenigen Politikers auf den Stimmzettel schreibt, den man für den geeignetsten Präsidenten hält.

          März 2012: Nach seiner Wahl zum Präsidenten hat Wladimir Putin eine Träne im Auge

          Für eine sinnvolle Strategie bleibt demokratisch gesinnten Bürgern in Russland nicht viel Freiraum. Trotz der in den letzten sechs Jahren drastisch verschärften Haft- und Geldstrafen wollen Tausende auf der Straße demonstrieren oder sich als Wahlbeobachter engagieren, um die üblichen massenhaften Wahlfälschungen vor Ort zu verhindern. In der Mehrheit blickt die russische Gesellschaft politisch frustriert auf den kommenden Sonntag. Die Menschen fragen sich, warum sie an diesem Termin teilnehmen müssen, wenn doch das Resultat, wie bei allen früheren putinistischen Wahlen, bereits fest steht.

          Die Antwort darauf ist einfach: Das sind keine Wahlen. Der Name des Ganzen ist Manipulation und Täuschung. Ich wünsche mir, dass auch viele Menschen in Deutschland das erkennen und sowohl die deutsche als auch die EU-Politik es laut verkündet. Der zukünftige Umgang mit dem Herrn im Kreml darf nicht auf der Annahme basieren, dass er über eine demokratische Legitimation seines Volkes verfügt.

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