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Präsidentschaftswahl : Warum sind die Russen so zufrieden mit Putin?

  • -Aktualisiert am

Ein Wahlplakat in St. Petersburg, das den russischen Präsidenten Putin zeigt. Auf dem Plakat steht: „Ein starker Präsident – ein starkes Russland“. Bild: dpa

Wladimir Putin ist die nächste Amtszeit als Präsident nicht mehr zu nehmen. Einen echten politischen Wettbewerb gibt es nicht – doch den Großteil der russischen Bürger stört das nicht.

          Kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag ist die Lage in Russland angespannt. Machtdemonstrationen wie die Annexion der Krim, die Bombardements in Syrien oder die Aussagen über das neue Atomwaffenarsenal können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist. Zudem droht die diplomatische Krise nach der Nervengift-Attacke auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal zu eskalieren. Großbritannien hat am Mittwoch angekündigt, alle bilateralen Kontakte mit Moskau auszusetzen. 23 russische Diplomaten müssen das Land verlassen. Russland kündigte seinerseits Vergeltung für die Strafmaßnahmen an. Unter diesen Umständen könnte man meinen, dass die Popularität des russischen Präsidenten leiden müsste. Doch die Stimmung unter den Wählern spricht eine andere Sprache.      

          Umfragen des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada zeigen ein klares Bild: Über 80 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Wladimir Putin als russischem Präsidenten zufrieden. 66 Prozent gaben außerdem an, dass sie Putin nach der Wahl wieder im Amt sehen wollen. Gefragt nach der Person des öffentlichen Lebens, der sie am meisten vertrauen, antworteten 55 Prozent: Putin. Wie schafft es der Mann, der seit 18 Jahren die Geschicke Russlands lenkt, immer noch derart hohe Zustimmungswerte zu erreichen?  

          Ein Grund dafür ist sicherlich die allgemeine Stimmung in der russischen Gesellschaft. Jene Bürger, die sich einen liberaleren Kurs bei der Innenpolitik und eine Verringerung der Konfrontation mit dem Westen auf der außenpolitischen Bühne wünschen, sind klar in der Minderheit. „Sehr viele Russen wollen auf keinen Fall, dass die chaotischen neunziger Jahre zurückkommen“, sagt die Direktorin der Forschungsstelle für Osteuropa an der Universität Bremen, Susanne Schattenberg, im Gespräch mit FAZ.NET.

          „Gar nicht so wenige Russen sagen, dass die freie Demokratie nicht unbedingt etwas für sie ist. Eine freie liberale Demokratie scheint keinen absoluten Wert wie im Westen zu haben. Man ist mittlerweile auch stolz auf ein eigenes politisches System, das einen gewissen Grad an Stabilität gebracht hat und wieder Stärke nach außen bringt.“ Den noch Anfang der neunziger Jahre weit verbreiteten Gedanken, dass Demokratie per se erstrebenswert sei, müsse man heute relativieren, sagt Schattenberg. Diese liberale Idee sei mittlerweile bei einem Großteil der russischen Bevölkerung diskreditiert. 

          Die „russische Stärke“ als Argument

          Auch die schlechte wirtschaftliche Lage Russlands spiele bei der politischen Meinungsbildung kaum eine Rolle. „Historisch bedingt war der Lebensstandard immer niedrig. Im Gegensatz zu Deutschland war das Bruttosozialprodukt nie etwas, worauf die Politik gebaut hat“, sagt Russland-Fachfrau Schattenberg. Hinzu komme, dass Putin und seine Vertrauten die „Nationalstolzkarte“ gekonnt einsetzten – und gezielt Ängste schürten, dass Feinde von außen Russland schaden wollten.

          Auch der Konflikt mit Großbritannien im Fall Skripal könnte Putin in diesem Zusammenhang in die Hände spielen. Denn so kann er von einer weiteren äußeren Bedrohung und einer unfairen Behandlung Russlands sprechen – vor der nur er sein Land schützen kann.

          Die Feindbilder Vereinigte Staaten, EU und allgemein der Westen beziehungsweise die Nato kommen bei russischen Wählern relativ gut an. Spätestens seit dem sogenannten Euromajdan 2013, der ukrainischen Protestwelle gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch, wandelte sich das gesellschaftliche Verhältnis zu den Amerikanern und der EU. Laut den Umfragen des Lewada-Zentrums hat ein Großteil der russischen Bevölkerung seitdem eine negative persönliche Einstellung zum Westen.

          Putins „Hört uns jetzt zu!“ bei seiner Rede zur Lage der Nation Anfang März klang da wie eine zur allgemeinen Stimmungslage passende Kampfansage. Auf die „russische Stärke“ zu verweisen, wird dabei zum passenden rhetorischen Mittel. Susanne Schattenberg spricht in diesem Zusammenhang vom „Phantomschmerz“ einer früheren Weltmacht. Machtdemonstrationen und die sogenannte „Heimbringung“ der Krim kommen in Russland sehr gut an.

          „Putin und die Bevölkerung möchten stark sein, möchten respektiert und auch gefürchtet sein, aber man möchte keine menschlichen Opfer bringen.“ Dazu passen Schattenberg zufolge auch die Aussagen über die neuen russischen Raketen. „Die kann man abschießen und kein Russe wird sterben, kein Russe ist in Gefahr. Deshalb kommt es gut an“, sagt Schattenberg. Putin achte genau darauf, wie bestimmte Vorgänge auf die Bevölkerung wirkten. Die russischen Opfer im Syrien-Krieg würden deswegen in den Medien eher klein gehalten, sagt die Russland-Fachfrau.

          Nicht vorhandene Konkurrenz

          Putin profitiert aber nicht nur von der allgemeinen Stimmungslage, sondern auch von der Schwäche seiner Gegner. Seine Konkurrenten sind eher Zählkandidaten, die Putins bereits als sicher geltenden Sieg nicht ernsthaft gefährden können – auch weil es keinen echten Wettbewerb gibt. Die Wahlkommission hat neben Putin zwar sechs weitere Kandidaten und eine Kandidatin zugelassen. Doch fürchten muss der amtierende Präsident sie nicht.

          „Die Kandidaten haben nicht den gleichen Medienzugang und können sich dementsprechend nicht frei präsentieren wie Putin“, sagt Schattenberg von der Universität Bremen. Solange Putin und der Kreml die Fäden in der Hand hielten, werde kontrolliert, wer als Gegenkandidat nach oben komme. Eine Chance für einen Wandel sieht die Russland-Fachfrau in einer Verschiebung der Werte der russischen Gesellschaft. Dafür müsse aber ein politischer Diskurs ermöglicht werden – und der werde vom Kreml nicht gerne gesehen. Veränderungen könnte möglicherweise auch ein von Putin selbst aufgebauter Nachfolger bringen.

          Allgemein können sich die Konkurrenten Putins am besten bei den Fernsehdebatten präsentieren – bei denen sie in diesem Wahlkampf besonders durch ihr niveauloses Auftreten auffielen. Gegenseitiges Unterbrechen und Kraftausdrücke waren die Regel. Dabei äußerte sich Wladimir Schirinowskij etwa mehrmals abfällig in Richtung Xenija Sobtschak – worauf sie ihm Wasser ins Gesicht schüttete.

          Die Geste hatte jedoch keine abkühlende Wirkung. Der Vorsitzende der pseudooppositionellen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR) Schirinowskij bezeichnete Sobtschak anschließend als „widerwärtiges Weib“ und „wahnsinnige Idiotin“, als „Prostituierte“ und „Hure“. Dieses Verhalten gehört zu seiner persönlichen Wahlkampf-Taktik. Der Politiker inszeniert sich gern als autoritär und versucht das Fernsehpublikum – und die Wähler – mit aggressiven, nationalistischen Parolen zu begeistern.

          Xenija Sobtschak hingegen sorgt für ein bisschen Glamour in dem sonst sehr verhaltenen Wahlkampf. Grund dafür ist ihre Fernsehkarriere und der damit verbundene hohe Bekanntheitsgrad der früheren Moderatorin. Außerdem zieht sie als einzige Frau in den Wahlkampf. Laut den Wahlumfragen hat sie jedoch nicht einmal Chancen auf halbwegs respektable Ergebnisse. Mit ihrem Wahlmotto „Gegen alle“ zielt ihre Hauptkritik auf den bislang ausgebliebenen Machtwechsel in Russland.    

          Zum weiteren Kandidatenkreis gehören Sergej Baburin, Pawel Grudinin, Maksim Surajkin, Boris Titow sowie Grigorij Jawlinskij – alles ziemlich unauffällige Kandidaten. Da die Fernsehdebatten aber eher einen unterhaltsamen als einen ernsthaft politischen Charakter hatten, konnte Surajkin durch seine kommunistisch geprägte Rhetorik, Sowjet-Nostalgie und die Verklärung der stalinistischen Untaten herausstechen. 

          Wichtiger als Surajkin erscheint aber Pawel Grudinin. Der 57 Jahre alte Geschäftsmann tritt zum ersten mal an – anstelle von Gennadi Sjuganow, der als Urgestein der Kommunistischen Partei als Kandidat eigentlich schon als gesetzt galt. Der parteilose Überraschungskandidat könnte nicht nur die Stimmen der Kommunismus-Nostalgiker für sich verbuchen, sondern die Partei auch neuen Wählern öffnen. Putins Erfolg bei der Wahl wird aber weder Grudinin noch einer der anderen Kandidaten ernsthaft gefährden können. Interessanter als der Name des Wahlsiegers ist deshalb die Höhe seines Sieges.

          Putin warnt vor „ukrainischen Verhältnissen“

          Gänzlich unverwundbar ist Putin aber nicht. Das wird auch im Umgang mit dem Oppositionsführer Aleksej Nawalnyj deutlich, der wegen der gegen ihn laufenden Verfahren nicht an der Wahl teilnehmen kann. Doch sein Einfluss ist trotzdem groß, auch durch seine Präsenz in den sozialen Netzwerken. Nawalnyj betreibt unter anderem einen Youtube-Kanal, auf dem er oft Korruptionsenthüllungen präsentiert und sich kritisch mit dem politischen System Russlands auseinandersetzt. Jüngst brachte Nawalnyj den Kreml durch die Enthüllung des Skandals um den Oligarchen Oleg Deripaska und den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Sergej Prichodko in Bedrängnis.

          Nawalnyj ruft außerdem aktiv zum Boykott der Wahlen auf und versucht, selbst Wahlbeobachter zu engagieren. Sein Ziel ist es, so die realen Werte der Wahlbeteiligung zu ermitteln und die vom Kreml vorgegebene Formel „70/70“ (70 Prozent Stimmen für Putin bei 70 Prozent Wahlbeteiligung) zu diskreditieren.

          Um Nawalnyjs politisches Engagement zu diskreditieren, vergleicht Putin den Aktivisten mit Michail Saakaschwili – und warnt vor „ukrainischen Verhältnissen“, die einer Destabilisierung Russlands gleichkämen. Der Aktivist selbst nimmt den Druck, den die Regierung auf ihn ausübt, mittlerweile fast schon mit Humor. Während seiner Verhaftung am 22. Februar machte er beispielsweise ein Selfie mit den Polizisten im Einsatzwagen. Ein Teil der russischen Jugend hat sich Nawalnyjs Lager schon angeschlossen und wollen möglicherweise schlicht nicht zur Wahl gehen, um so Putins Macht zu untergraben.

          Putins Wahlsieg werden aber weder die jüngsten Enthüllungen noch der Widerstand gefährden. Die nächsten sechs Jahre an der Spitze des russischen Staates sind ihm nicht zu nehmen. Er genießt einen stabilen Rückhalt in der russischen Bevölkerung und verfügt über wichtige Vertraute in Wirtschaft, Verwaltung und Militär. Durch das Heraufbeschwören einer angeblichen Gefahr durch den Westen konnte Putin seine Macht noch verfestigen. „Ein starker Präsident, ein starkes Russland“ lautet sein Wahlkampfmotto – das offenbar einen Nerv in der russischen Gesellschaft trifft. Hinzu kommt, dass Putins Konkurrenten sich allem Anschein nach mit ihrer Rolle als Zählkandidaten abgefunden haben – oder wie Nawalnyj ins Abseits gedrängt wurden.

          Wie viele Bürger werden überhaupt wählen gehen? Das bleibt die einzige spannende Frage. Putin muss die traditionell niedrige Wahlbeteiligung in Russland erhöhen, denn er braucht die Legitimation eines deutlichen Wahlergebnisses. „Was bedeutet Demokratie?“, fragte er einst bei einem Interview und verwies auf deren unterschiedliche Ausprägungen in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten. Reduziert man eine Demokratie auf das Mehrheitsprinzip, müsste man Putin wohl zugestehen, dass eine Mehrheit der russischen Bürger seine Arbeit schätzt und bei der Wahl am Sonntag – wenn sie wählen geht – für ihn stimmen wird.

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