Wahlen in Kongo Kabilas erstes Foul

Wenn man so will, war es das erste Foul: Während noch zwei der vier stellvertretenden Präsidenten Kongos, Jean-Pierre Bemba und Azerias Ruberwa versuchten, mit Hilfe des gabunischen Präsidenten Omar Bongo in Libreville so etwas wie verbindliche Richtlinien für einen halbwegs fairen Umgang bei den kommenden Wahlen in Kongo auszuhandeln, war Joseph Kabila längst auf Wahlkampftour. „Arbeitsbesuche“ nannte seine Entourage die Reisen in den Osten des Landes in der vergangenen Woche, denn offiziell beginnt der Wahlkampf für die ersten Direktwahlen in der Geschichte Kongos erst an diesem Freitag.

Kabilas Reise nach Uvira, nach Bukavu und nach Goma, der Stadt am Kivusee, in der der kongolesische Krieg einst begann, war vor allem eine Kampfansage gegen seinen Vize-Präsidenten Azerias Ruberwa. Der schäumte aus dem fernen Libreville und ließ Bongo verbreiten, die Anwesenheit Kabilas in Libreville sei unabdingbar, was dieser achselzuckend zur Kenntnis nahm. Immerhin gibt es nach diesem regelwidrigen Frühstart von Kabila, der sich den Wahlkampf von einer französischen PR-Firma organisieren läßt, keinen Zweifel mehr über das, was kommen wird: ein Wahlkampf ohne großes Regelwerk.

Die Sprößlinge der Mächtigen

An diesem Freitag also beginnt ganz offiziell der Wahlkampf in der Demokratischen Republik Kongo. Nach fast fünfzig Jahren Mißwirtschaft und einem der brutalsten Kriege, die der Kontinent je gesehen hat, sind mehr als 25 Millionen Kongolesen aufgerufen, am 30. Juli einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. 33 Kandidaten bewerben sich für das Präsidentenamt, 9707 Kandidaten um die 500 Sitze im künftigen Parlament. Alles in allem sind 282 Parteien zugelassen, von denen die große Mehrheit nichts anders darstellt als die politische Variante einer „Ich-AG“. Unterschiedliche politische Programme sind nicht zu erkennen. Alle Politiker versprechen, Kongo aus Ruinen auferstehen zu lassen.

Ohnehin wirkt das Panorama der maßgeblichen Präsidentenkandidaten wie ein altes Familienfoto - mit dem Unterschied, daß jetzt die Sprößlinge derjenigen an die Macht drängen, die auf die eine oder andere Art die Mißgeschicke Kongos in den vergangenen Jahrzehnten zu verantworten hatten.

Das gilt für Joseph Kabila, dessen Vater in den sechziger Jahren zum Berufsrebell in der Südprovinz Katanga aufstieg, bevor ihm die ruandische Regierung Ende der neunziger Jahre die Macht in Kinshasa auf einem silbernen Tablett servierte, und den Che Guevara einst als „Salonrebell“ bezeichnete. Und es trifft genauso auf Jean-Pierre Bemba zu - früher Rebellenführer von Ugandas Gnaden, ist er heute einer vor vier Vize-Präsidenten und vor allem Sohn eines des mächtigsten Geschäftemachers des Landes, des alten Jeannot Bemba. Der hatte das Kunststück fertiggebracht, nicht nur unter Mobutu zu märchenhaftem Reichtum zu gelangen, sondern auch dessen Nachfolger, Laurent-Desiree Kabila, als Wirtschaftsminister zu Diensten zu sein.

Fröhliche Auferstehung der alten Mobutisten

Daneben tummeln sich eine ganze Reihe hauptberuflicher Abkömmlinge großer Namen, wie etwa Nzanga Mobutu, einer von Mobutus Söhnen, der in Equateur kandidiert, der Heimatprovinz seines Vaters, und hofft, kraft seines Namens den Sprung nach Kinshasa zu schaffen. Guy-Patrice Lumumba, Sohn des in den sechziger Jahren ermordeten Ministerpräsidenten Patrice Lumumba, lebt ebenso von der Geschichte seiner Familie wie Justine Mpoyo Kasavubu, Tochter des ersten Präsidenten Kongos, Joseph Kasavubu.

Gleichzeitig feiern in diesem Wahlkampf die alten Mobutisten fröhliche Auferstehung. Prominentester Vertreter des alten Regimes ist mit Sicherheit Pierre Pay-Pay, der unter dem Diktator die kongolesische Zentralbank leitete und angeblich reicher sein soll, als Mobutu es je war. Pay-Pay stammt aus Kindu im Osten des Landes, wo ihm durchaus Erfolge zuzutrauen sind.

Der Exote in diesem Feld der alten Bekannten ist Azarias Ruberwa, ebenfalls Vize-Präsident und Führer der ehedem von Ruanda unterstützten Rebellengruppe „Rassemblement congolais pour la democratie“ (RCD). Ruberwa hatte sich in den vergangenen Wochen als Saubermann hervorgetan, als er die atemberaubende Korruption innerhalb der Übergangsregierung anprangerte. Zudem gab es kaum eine Veranstaltung der katholischen Kirche, die Ruberwa auf der Suche nach Unterstützung nicht mit seiner Anwesenheit beehrt hätte. Gleichwohl scheint er chancenlos, weil er nicht viel mehr als die Minderheit der Banymulenge-Tutsi in Ostkongo repräsentiert, deren Verfolgung zuerst durch Mobutu und anschließend durch den alten Kabila Ruanda wiederholt einen Vorwand lieferte, in Kongo einzumarschieren.

Die Allianzen der Wichtigen

„Der Ruander“, wie Ruberwa in Kinshasa genannt wird, hatte bis zum Schluß auf den Beistand der größten zivilen Partei, der „Union pour la democratie et le progrès social“ (UDPS) von Etienne Tshisekedi gehofft. Die aber boykottiert die Wahlen, weshalb Zweifel an der Repräsentativität der rund 470 Millionen Dollar teuren Wahlen geäußert wurden. Als letzter zu nennen wäre Antoine Gizenga, der sich als der eigentliche Erbe des Nationalheiligen Patrice Lumumba versteht und ungeachtet aller geschichtlichen Umwälzungen ein treuer Marxist ist. Nach dem Ausfall der UDPS ist seine „Parti lumumbiste unifié“ (Palu) die einzige, die der Bezeichnung „Partei“ halbwegs gerecht wird und zudem über eine homogene Anhängerschaft im ganzen Land verfügt.

Gleichwohl scheint aus heutiger Sicht keiner stark genug, Kabila in Bedrängnis bringen zu können. Doch das alles ist nicht mehr als Kaffeesatzleserei. In Kongo gibt es kaum noch jemanden, der sich an die Wahlen 1960 erinnern kann und insofern auch keinerlei Vorstellung von demokratischem Wettstreit. Die Wahlen dürften zumindest in der ersten Runde rein ethnische sein. Und da keine der unzähligen Volksgruppen mehr als fünf Prozent der Gesamtbevölkerung stellt, wird das Resultat wohl eine Zersplitterung sein.

Die wichtigsten Kandidaten - das heißt die mit Geld - haben dem Rechnung getragen und Allianzen geschmiedet, deren vornehmste Aufgabe es sein wird, das ethnische Spektrum möglichst vollständig abzudecken. Kabila konnte 31 Parteien in einer Allianz namens „Alliance de la majorité présidentielle“ (AMP) binden, deren erklärtes Ziel ein Sieg ihres Spitzenkandidaten gleich beim ersten Durchgang ist.

„Quel bordel!“

Jean-Pierre Bemba wiederum hatte bereits Anfang Juni das Bündnis „Rassemblement des nationalistes congolais“ (Renaco) ins Leben gerufen, in dem 23 Parteien und etwa 800 der Parlamentskandidaten organisiert sind. Darunter finden sich so illustre Figuren wie Jonas Mukamba, der ehemalige Generaldirektor der staatlichen Diamantenkonzerns Miba aus Mbuji-Maji, den er mit kreativer Buchführung in die eigene Tasche gegen die Wand steuerte. Gleichwohl hofft Bemba, der in der Übergangsregierung unter anderem für Wirtschaftspolitik zuständig war, mit dem in den letzten beiden Jahren erzielten bescheidenen Wirtschaftswachstum Stimmen zu fangen.

Neben dem Wahlkampf tobt noch eine zusehends erbittert geführte Schlacht um die Frage, wer das Land eigentlich ab dem 30. Juni bis zur Einführung einer neuen Regierung, mit der nicht vor Jahresende zu rechnen ist, führen soll. Am 30. Juni, dem Tag des Wahlkampfauftaktes, endet das Mandat der Übergangsregierung unter Kabila. Der beruft sich auf die neue Verfassung, die vorsieht, ihn bis zur Vereidigung eines legitimen Kabinetts im Amt zu belassen. Alle anderen verlangen seinen Rücktritt.

Unter Umständen löst sich dieses Problem aber auf eine zügige Art und Weise. Denn die Übergangsregierung hat kein Geld mehr, der Haushalt endet am 30. Juni. Da der internationale Währungsfonds, der immerhin mehr als die Hälfte des kongolesischen Budgets von jährlich zwei Milliarden Dollar finanziert, seine Zahlungen angesichts der Korruption eingestellt hat, könnte auch das Kabila-Lager zu Kompromissen bereit sein.

Vielleicht sollte man den Wahlkampf in Kongo mit den Augen des alten Mannes betrachten, der an einem Zeitungskiosk in Kinshasa zunächst sorgfältig die apokalyptischen Schlagzeilen der vielen Gazetten studierte, anschließend den grauen Kopf schüttelte und sich mit einem entrüsteten „quel bordel!“ („Was für ein Sauhaufen!“) wieder dem täglichen Überleben widmete.