Wahlen in Kongo Angespannte Lage, aber kein Gewaltausbruch

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben in Kongo am Sonntag die ersten Wahlen seit mehr als 40 Jahren stattgefunden. Mehr als 25 Millionen Kongolesen waren aufgefordert, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Trotz der Spannungen im Vorfeld lagen bis zum späten Sonntag nachmittag nur vereinzelte Meldungen über Zwischenfälle vor.

So wurde nach Angaben der Wahlkommission in der Provinz Kasai, der Heimat des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, am Samstag ein Lastwagen mit Wahlzettel für knapp 70 Wahlbüros von Anhängern der Tshisekedi-Partei UDPS angegriffen und in Brand gesteckt worden. Die UDPS boykottiert die Wahlen. Ähnliche, wenn auch nur sporadische Vorfälle wurden aus der Nordprovinz Equateur gemeldet.

Vorerst kein Ergebnis

In der Hauptstadt Kinshasa hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden lange Schlangen vor den Wahlbüros gebildet. Manche Wähler hatten gar die Nacht vor den Wahllokalen verbracht. Den befürchteten zeitlichen Verzögerungen bei der Stimmabgabe durch übermäßig große und komplizierte Wahlzettel hatte die unabhängige Wahlkommission durch eine Verdoppelung der Wahlkabinen vorgebeugt. Dennoch zeigten sich bereits am Sonntag die technischen Grenzen dieser aufwendigsten Wahlen aller Zeiten: Im Stadtteil Tshobo etwa wurden mehrere hundert Wähler mit dem Hinweis abgewiesen, die auf ihren Wählerkarten gedruckte Nummer des Wahlbüros entspreche einem Wahllokal in Lubumbashi - mehr als zweitausend Kilometer von Kinshasa entfernt.

Mit einem Ergebnis der Präsidentschaftswahl wird innerhalb der kommenden zwei Wochen gerechnet. Das Resultat der Parlamentswahl soll Ende Oktober feststehen. Für den 29. Oktober sind nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission die Provinzwahlen vorgesehen sowie möglicherweise eine Stichwahl für das Präsidentenamt, sollte keiner der 32 Kandidaten im ersten Durchgang eine absolute Mehrheit erringen.

Schüsse und Schutzgarde

Trotz des weitgehend störungsfrei verlaufenen Wahlbeginns blieb speziell in Kinshasa die angespannte Lage auch am Sonntag mit Händen greifbar. Grund war zum einen die Abschlußveranstaltung des Vizepräsidenten und ehemaligen Rebellenführers Jean-Pierre Bemba am Donnerstag, bei der drei Polizisten von Bemba-Leibwächtern getötet worden waren.

Am Freitag dann hatte die Eskorte von Präsident Joseph Kabila aus bislang ungeklärten Gründen auf eine Wagenkolonne seines Vizepräsidenten und Konkurrenten um die Präsidentschaft, Azarias Ruberwa, geschossen und dabei einen von Ruberwas Leibwächtern getötet.

Zudem bleibt die geplante Verwendung der am Freitag morgen im Seehafen Matadi entladenen Panzer unklar. Die rund 40 Panzer, darunter Kampfpanzer vom russischen Typ T-72, sollen nach unterschiedlichen und bislang nicht verifizierbaren Angaben entweder schon in Kinshasa eingetroffen beziehungsweise in eine Kaserne der Präsidentengarde auf halbem Weg zwischen Matadi und Kinshasa zwischengelagert worden sein.

Verstoß gegen partielles Waffenembargo?

Das kongolesische Verteidigungsministerium hatte der Mission der Vereinten Nationen in Kongo, Monuc, nach heftigen Protesten am Freitag das Eintreffen dieser schweren Waffen in einem Brief angekündigt, der nach Angaben von Diplomaten allerdings ein gefälschtes Datum trägt. Fest steht bislang nur, daß diese Panzer für die Präsidentengarde bestimmt sind, was einen eindeutigen Verstoß gegen das partielle Waffenembargo gegen Kongo darstellt. Demnach dürfen Waffen nur an die sogenannten integrierten Brigaden ausgegeben werden - Brigaden, in denen sowohl ehemalige Rebellen als auch Regierungssoldaten Dienst tun. Die auf 15.000 Mann geschätzte Präsidentengarde gehört nicht dazu.

Diese Garde, deren Soldaten zum überwiegenden Teil aus Kabilas Heimatregion Katanga stammen, gilt vielmehr als Risikofaktor und ist einer der Gründe für die Präsenz der europäischen Streitmacht Eufor in Kinshasa. Im Falle einer Wahlniederlage könnte Kabila geneigt sein, mittels der Präsidentengarde einen Staatsstreich zu organisieren.

Die Suche nach dem tatsächlichen Verbleib dieser Panzer wird durch den Absturz einer belgischen Drohne am Freitag abend zusätzlich erschwert. Das unbemannte Aufklärungsflugzeug war über einem Wohngebiet von Kinshasa abgestürzt, wobei sechs Personen leicht verletzt wurden. Die Drohne habe sich auf einem Probeflug befunden, als der Funkkontakt abgerissen sei, hieß es dazu in einer Stellungnahme von Eufor.