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Wahlen in Frankreich : Copé im Glück

Der UMP-Vorsitzende Jean-Francois Copé: „Meine Legitimität an der Parteispitze ist bestätigt worden“ Bild: AFP

Putschversuchen von Parteifreunden scheint er entkommen zu sein: Trotz Korruptionsvorwürfen gelingt dem UMP-Vorsitzenden Jean-Francois Copé bei den Kommunalwahlen ein Befreiungsschlag.

          Jean-Francois Copé kann sein Glück kaum fassen. Die Wähler haben der UMP einen Sieg beschert, den der Parteivorsitzende selbst nicht für möglich gehalten hätte. In 175 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern entschieden sich die Franzosen für einen Machtwechsel von links nach rechts. Copé hatte sein Ziel vor dem ersten Wahlgang weitaus bescheidener formuliert. Wenn die bürgerliche Rechte 80 links geführte Städte erobere, dann sei das ein „Sieg“, sagte er. Jetzt aber erlebt der durch Korruptionsvorwürfe und Führungsrivalitäten angeschlagene UMP-Vorsitzende einen wahren Triumph.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Mehrere Parteigranden erkannten noch am Wahlabend an, dass Copé den Siegeszug der Partei möglich machte, durch Bündnisse mit der bürgerlich-liberalen Partei UDI, aber auch durch ein glückliches Händchen bei der Zusammenstellung der Listen. Über seine Strategie des „ni, ni“ („weder, noch“) gegenüber der extremen Rechten wird nicht länger gestritten. Copé hatte durchgesetzt, dass die UMP sich nicht wie bislang im zweiten Wahlgang zugunsten der Linken zurückzieht, um den Front National (FN) zu verhindern.

          Zugleich schloss er Allianzen mit der extremen Rechten aus. „Meine Legitimität an der Parteispitze ist bestätigt worden“, sagte Copé am Montag. Das Mandat des 49 Jahre alten Parteichefs endet im November 2015. Putschversuchen, wie sie der frühere Premierminister Francois Fillon vorbereitet haben soll, dürfte Copé nach dem Ergebnis entkommen sein. „Die UMP ist wieder die erste Partei Frankreichs“, hatte er schon am Wahlabend gejubelt.

          Debakel für die Sozialisten

          Zu den wichtigsten Erfolgen für die Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy zählen Marseille, Bordeaux und Toulouse. In der zweitgrößten französischen Stadt am Mittelmeer erlebten die Sozialisten ein Debakel statt der angekündigten Eroberung des Rathauses.

          Der von Präsident Hollande unterstützte sozialistische Kandidat Patrick Mennucci unterlag in allen Arrondissements der Stadt - mit Ausnahme des 8. Arrondissements, in dem die Sozialistin Samia Ghali gewann. Ghali war in den sozialistischen Vorwahlen mit Hilfe des Elysée-Palastes kalt gestellt worden. Der 74 Jahre alte UMP-Bürgermeister Jean-Claude Gaudin wird nun weitere sechs Jahre über die Geschicke Marseilles wachen. In Bordeaux hatte sich der UMP-Gründer und frühere Premierminister Alain Juppé schon im ersten Wahlgang mit mehr als 60 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

          Auch in Toulouse, der „ville rose“ genannten Stadt, ist die rosa Parteifarbe der Sozialisten nicht länger gefragt. Der Kandidat der bürgerlichen Rechten, Jean-Luc Moudenc löst den sozialistischen Bürgermeister Pierre Cohen im Rathaus der Airbus-Stadt ab. Lediglich in Paris, Lyon und Straßburg konnten die regierenden Sozialisten ihre Bastionen knapp verteidigen. In der französischen Hauptstadt zieht mit der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Frau ins Rathaus ein.

          Die Großstadtregion „Paris Metropole“ dürfte aber aufgrund des relativ knappen Erfolges Hidalgos eine rechtsbürgerliche Mehrheit erhalten. In Lyon bleibt Gérard Collomb, in Straßburg Roland Ries Bürgermeister.

          Mon dieu, Monsieur le président: Präsident Hollande muss bei den Kommunalwahlen eine weitere harte Niederlage hinnehmen
          Mon dieu, Monsieur le président: Präsident Hollande muss bei den Kommunalwahlen eine weitere harte Niederlage hinnehmen : Bild: dpa

          Doch dies kann die schmerzlichen Niederlagen nicht überdecken, welche die Linke in traditionellen Hochburgen erlitten hat. In Quimper in der Bretagne wurde der Freund und Berater Präsident Hollandes, Bernard Poignant, abgewählt. Poignant war von der Protestbewegung der „roten Mützen“ (bonnets rouges) überrascht worden. In La Rochelle, in dem die Sozialistische Partei jedes Jahr ihre Sommeruniversität veranstaltet, setzte sich ein linker Dissident gegen den offiziellen sozialistischen Kandidaten durch. Städte wie Limoges, Belfort, Nevers oder Bobigny, die seit Kriegsende fest in der Hand der Linken waren, fallen an die bürgerliche Rechte. In den Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern werden künftig 572 Rathäuser von der bürgerlichen Rechten geführt sowie elf von der extremen Rechten. Die Linke hält 349 Rathäuser. 2008 hatte das Machtgefüge noch ganz anders ausgesehen: Damals kam die bürgerliche Rechte auf 433 Rathäuser, die Linke auf 509 und die extreme Rechte auf ein Rathaus in Orange.

          Der UMP-Abgeordnete und frühere Berater Nicolas Sarkozys, Henri Guaino, warnte sein Partei davor, sich auf dem Sieg „auszuruhen“. Die Partei sei weit davon entfernt, sich auf ihr Programm verständigt zu haben. Es sei höchste Zeit, dass die UMP die Lehren aus der Regierungszeit ziehe. „Wenn wir es nicht machen wird die Zukunft das Gesicht Marine Le Pens haben“, sagte Guaino.

          „Neue Etappe“ für den Front National

          Marine Le Pen feierte am Montag den Erfolg des Front National bei der Kommunal als „neue Etappe“ auf dem Weg an die Regierungsmacht. In elf Städten (Fréjus, Le Luc, Cogolin, Beaucaire, Le Pontet, Villers-Cotterets, Mantes-la-Ville, Hayange, Hénin-Beaumont, Béziers) sowie im 7. Arrondissement von Marseille wird der FN den Bürgermeister stellen.

          Marine Le Pen frohlockt über einen „außerordentlichen Zuwachs“ an Wählerstimmen für den Front National
          Marine Le Pen frohlockt über einen „außerordentlichen Zuwachs“ an Wählerstimmen für den Front National : Bild: AFP

          Die der FN nahestehende „Ligue du Sud“ gewann drei Rathäuser im Süden. Der Front National entsendet gut 1200 Ratsmitglieder in französische Kommunalräte. Zugleich musste die FN-Vorsitzende mehrere Niederlagen einstecken. Ihr Lebensgefährte und stellvertretende Parteivorsitzende Louis Aliot unterlag in Perpignan. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Florian Philippot verlor in Forbach. Zuvor schon hatte sich Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen in Sorgues geschlagen geben müssen. Der FN-Abgeordnete Gilbert Collard erhielt in Saint-Gilles eine Abfuhr. In Avignon gewann die Linksfront aus Sozialisten und Kommunisten gegen den Kandidaten der „marineblauen Bewegung“. Doch Le Pen hat den Blick schon auf die Europawahlen am 25. Mai gerichtet. Sie strebt an, den Erfolg der Kommunalwahl mit einem Euro-Ausstiegs-Programm auszuweiten. „Der Front National ist die dritte politische Kraft, mit der künftig zu rechnen sein wird“, sagte sie.

          Quelle: FAZ.NET

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