Wahlen in Frankreich Klarer Sieg für Sarkozys UMP

Das Regierungsbündnis des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat fünf Wochen nach Sarkozys Wahl zum französischen Präsidenten bei dem ersten Durchgang der Parlamentswahl einen durchschlagenden Erfolg errungen. Dem amtlichen Endergebnis zufolge erhielt die UMP 39,5 Prozent der Stimmen. Zusammen mit ihren Verbündeten könnte sich die UMP damit nach der zweiten Runde am kommenden Sonntag 383 bis 501 der 577 Sitze in der Nationalversammlung sichern. Der Konservative Sarkozy hätte dann in der Nationalversammlung eine solide Mehrheit von zwei Dritteln bis drei Vierteln für sein Reformprogramm.

Die Sozialisten erhielten 24,73 Prozent der Stimmen. Mit ihren Partnern käme sie auf 60 bis 170 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag im Bereich um 63 Prozent. Premierminister François Fillon und sechs Minister der Regierung wurden im ersten Anlauf ins Parlament gewählt. Die rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen wird ohne Chance auf ein Direktmandat. voraussichtlich nicht in der Nationalversammlung vertreten sein. Sie erhielt lediglich fünf Prozent der Stimmen.

Drittstärkste Kraft wurde mit 7,6 Prozent die Verbindung der bürgerlichen Partei UDF mit der neuen Demokratischen Bewegung (MoDem) von François Bayrou. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat sagte am Wahlabend, das Wahlergebnis offenbare einen „Mangel an Balance“, den das Land noch bedauern werde. Hingegen erklärte die UMP, dass klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament erforderlich seien, um die Reformen der neuen Regierung umzusetzen.

Wahlbündnis von Sozialisten und MoDem?

Nach dem starken Abschneiden der Konservativen bei der ersten Runde schließt die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin, Ségolène Royal, ein Wahlbündnis mit Bayrou nicht aus. Sie werde mit Bayrou „Kontakt aufnehmen“, um „eine übermäßige Machtkonzentration zu verhindern“, sagte Royal am Montag im Radiosender RTL. Sie forderte, Wähler von Bayrous MoDem sollten in der zweiten Runde am kommenden Sonntag Kandidaten der Sozialisten unterstützen.

Mit einem Bündnis könnten die Sozialistische Partei (PS) und Bayrous Bewegung Wahlkreis-Absprachen für die zweite Runde des Urnengangs am kommmenden Sonntag treffen. Dabei könnte der Rückzug von Kandidaten der PS oder von MoDem vereinbart werden, um dem verbleibenden Bewerber der Opposition bessere Chancen gegen die Vertreter der Regierungspartei UMP zu geben.

„Votum des Vertrauens“

Premierminister François Fillon wertete den ersten Wahlgang als „Bestätigung des Willens der Franzosen, Frankreich einen Kurs zu geben“. Arbeitsminister Xavier Bertrand sagte, der Erdrutschsieg sei ein „Votum des Vertrauens und der Forderung“ nach den angekündigten Reformen. Wirtschaftsminister Jean-Louis Borloo meinte: „Das Volk, und darunter auch viele Linke, wünscht, dieser Regierung die Chance zu einer
harmonischen Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben.“

Ségolène Royal rief die Franzosen angesichts einer Rekordenthaltung am Sonntag dringend auf, beim zweiten Urnengang wählen zu gehen. „Die Republik braucht Sie, die Demokratie braucht Sie, um atmen zu können“, sagte Royal. Sie verstehe „eine Art Fatalismus“ nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl am 6. Mai. Mobilisierung sei jetzt aber notwendig, um nach der Parlamentswahl „eine neue Linke aufzubauen“, forderte Royal.

Auch Royals Lebenspartner, der Sozialistenchef François Hollande, appellierte an die Wähler, sich nicht entmutigen zu lassen. Alles hänge von der Beteiligung am 17. Juni ab. „Die Rechte hat jedes Interesse daran gehabt, die Wähler zu demotivieren“, sagte Hollande. So komme es jetzt darauf an, die Macht der UMP in Grenzen zu halten.

Opposition setzt auf Schadensbegrenzung

Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag nur 60,4 Prozent. Nach dem Dauerwahlkampf zur Präsidentenwahl stieß die Kampagne zur Parlamentswahl bei den Franzosen nur noch auf geringes Interesse. Die Wahlmüdigkeit wurde noch von dem Gefühl bestärkt, dass „die Wahl schon gelaufen“ sei. Alle Umfragen hatten Sarkozys Koalition einen überwältigenden Sieg vorausgesagt.

Sarkozy hatte die Wähler aufgerufen, ihm eine breite Basis für den von ihm propagierten „Bruch“ mit der bisherigen Politik zu geben. Die neue Nationalversammlung soll gleich Anfang Juli in einer Sondersitzung wichtige Steuer- und Sozialreformen auf den Weg bringen. Die Opposition setzte bei der Parlamentswahl nur noch auf Schadensbegrenzung. Sozialisten und MoDem mahnten die Wähler, für Pluralität in der Nationalversammlung zu sorgen.

Beim zweiten Wahlgang genügt einfache Mehrheit

Rund 44,4 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, die 577 Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung zu bestimmen. Über die endgültige Sitzverteilung wird am 17. Juni entschieden. Dann wird in den Wahlkreisen erneut gewählt, in denen im ersten Durchgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erhielt. Jeder kann dann antreten, der am Sonntag mindestens 12,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Beim erneuten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Den Kommunisten und der MoDem fehlen Bündnispartner, um in Fraktionsstärke von 20 Mandaten ins Parlament einzuziehen.