Wahlen in Frankreich: Berlin stellt sich auf Hollande ein

Vor der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich an diesem Sonntag hat die Opposition in Berlin ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Bedingung geknüpft, dass Deutschland einem europäischen Wachstumsprogramm zustimmt. „Jetzt wird es darauf ankommen: Ist Frau Merkel mit ihrer Koalition in der Lage, substantiell über einen Wachstumspakt zu verhandeln?“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der F.A.S in Erwartung eines Sieges des Sozialisten François Hollande. „Gemeinsam mit den französischen Sozialisten sind wir auf solche Gespräche vorbereitet. Frau Merkel muss einfach nur dazu einladen.“ Dabei gehe es nicht um ein kurzfristiges, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm nach dem Vorbild der deutschen Abwrackprämie von 2009. „Natürlich müssen viele Länder in Europa ihre Arbeitsmärkte flexibilisieren, natürlich müssen wir in Europa Staatsbetriebe privatisieren“, sagte Gabriel weiter. „Aber wir müssen das sozial begleiten.“

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hob hervor, an Konsolidierung und harten Strukturreformen führe kein Weg vorbei. „Aber ergänzt durch Maßnahmen, die Investitionen tatsächlich stimulieren“, sagte Trittin der F.A.S. So könnten geplante Zuwächse bei den Agrarsubventionen stattdessen in Infrastruktur für erneuerbare Energien fließen oder nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds an die Europäische Investitionsbank. Trittin verlangte, den Beschluss über den Fiskalpakt im Bundestag zu verschieben. „Frau Merkel kann ihren Zeitplan vergessen, den Fiskalpakt am 25. Mai zu verabschieden“, sagte er.

Nach der Wahl geht es an die Arbeit

Die Bundesregierung zeigte sich zwar bereit, Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Allerdings versteht sie darunter Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der F.A.S.: „Ich bin zuversichtlich, dass unsere beiden Länder auch in Zukunft gute Lösungen für Europa und unsere Währung anstoßen können. Wir werden uns nach der Wahl zügig an die Arbeit machen, um dem Fiskalpakt für weniger Schulden einen Wachstumspakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit hinzuzufügen.“

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Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die EU-Strategie beinhaltet von Anfang an zwei Säulen, um der beiden Ursachen der Krise Herr zu werden: Defizitreduzierung und Reformen, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und damit Wachstum zu schaffen.“ Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris seien stabil und belastbar, sagte Schäuble der F.A.S. weiter. „Diese enge Kooperation wird sicherlich auch nach den Wahlen erfolgreich fortgesetzt werden.“

Weitere Koalitionspolitiker mahnten ein Festhalten an der Stabilitätspolitik an. „Ergänzungen zum Fiskalpakt kann ich mir vorstellen, doch Neuverhandlungen wird es nicht geben“, sagte Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dieser Zeitung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der F.A.S.: „Für mich steht außer Frage: Wenn Entscheidungen zu treffen sind, ist jeder französische Präsident Realist. Denn er weiß wie wir, dass der Fiskalpakt, so wie er jetzt steht, das Fundament ist für jede Wachstumsanstrengung.“

Quelle: F.A.S.
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