05.05.2012 · Die Bundesregierung rechnet mit einem Wahlsieg von Hollande und zeigt sich bereit, europäische Initiativen für mehr Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Es soll gemeinsame Lösungen geben.
Von Ralph Bollmann, Markus WehnerRichtlinien für Lesermeinungen
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kommt. Spannend für Europa....
Und wieder werden Merkel, Schäuble etc umkippen, riesige neue Verschuldungen, verbal wohl verpackt,
mittragen, viel zu tief sind wir durch diese Polit-und Finanzdiletanten schon im EU-Sumpf versunken.Und in vorderster Linie werden unsere Export-Unternehmen ihnen sagen, wie sie zu funktioneren haben, koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle (Target-Salden!!) NOCH NIE hat Merkel wirklich dem Druck der EU dauerhaft standgehalten, im Gegensatz zu Schröder, der z.B. analog damals Kreuz genug hatte, kompromisslos die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg gegen die USA zu verweigern. Absolut schwach "moderiert "sie alles nur ,in typisch merkelscher Ziellosigkeit.
Gut, dass die Sozis und die Gruenen mit Hollande auf dem gleichen Klavier spielen war ja zu erwarten. Jetzt gibt aber die Bundesregierung fuer den Fall der Faelle - Hollande ist aber noch gar nicht gewaehlt - ohne Not klein bei. Schraenkt schon ein, dass man sich schon die eine odere andere Massnahme vorstellen koennte. Das ist doch eine Einladung an Hollande mehr zu fordern. Die Bundesregierung sollte alle Forderungen nach Neuverhandlungen des Fiskalpaktes ablehnen. Lasst den Hollande doch mal kommen. Der Vertrag steht und damit basta! Knickt die deutsche Regierung ein, dann werden saemtliche noch einigermassen intakte Daemme wegbrechen. Das Zinsniveau fuer Euro-Anleihen wird ansteigen, der Euro weiter unter Druck geraten. Das Euro-interne Zinsniveau kann nicht angehoben werden wg. der Rezession in den Schuldenstaaten. Deutschland muesste die Zinsen anheben, geht aber nicht. Die Folge: Inflation (auch Importierte aufgrund des schwachen Euro) und Blasenbildungen. Der Crash kommt!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 06.05.2012 19:45 Uhr
"Der Vertrag steht"??
Na Herr Sulzmann,
selbst Sie sollten doch allmählich wissen, was Verträge mit
unseren südlichen Eurofreunden wert sind: nämlich gar nichts!
Das Gute an Hollande ist, dass die Halbwertszeit des Euro sich wohl
nochmals deutlich verkürzt hat.
Für Deutschland und den dt. Bürger ist das sogar ein Vorteil,
da mit dem Fall des Euro zwar sämtliche Sparvermögen, Renten
usw. weg sind, aber der Moloch in Brüssel somit auch aufhört
zu existieren.
Aber jetzt kommt zu aller erst die große Erpressungswelle auf uns zu.
Schaun wir doch einfach mal, wie belastbar das "Friedensprojekt
Europa" ist.
An der fiskalischen Sanierung führt kein Weg vorbei. Wegen der
Verträge und wegen der Märkte. Da könnte auch ein
Hollande noch so viel mit dem Kopf schütteln und den Beinen strampeln.
Aber der weiß das natürlich längst. Das ganze Gerede vom
Wachstum ist nur Theaterdonner und Gabriel singt mal wieder lautstark
eine Arie. Was er und Trittin da vorschlagen, das sagen Merkel und
Schäuble schon seit mindestens zwei Jahren. Nur Sparen hat nie
jemand behauptet.
Draghi hat schon Recht, wenn er jetzt den Ländern selbst die
Initiative zuweist, denn für sinnvolle Investitionen braucht es
angemessene Bedingungen.
Berlini stellt sich auf Hollande ein
Ich halte nicht KORREKT, dass über einen Wechsel in Frankreich bereits geschrieben wurde während dort noch die Walh im Gange ist. Das geht zu weit.
Wieso sollen WIR für die „soziale Begleitung“
(Gabriel) der französischen Strukturreformen, wenn sie denn
überhaupt welche in Angriff zu nehmen gedenken, zahlen? Und wieso
müssen WIR den Franzosen den Ausstieg aus den Agrarsubventionen
bezahlen, welchen wir selbst noch vor uns haben? Und warum sollten WIR
den Franzosen den Windrad- und Solarwahn finanzieren, der unsere
Energiepreise durch die Decke treibt?
Auf welche Verfassung haben unsere Politiker ihren Amtseid geschworen?
So verkommt die EU zusehends zu einer Gemeinschaft, in der Verträge
schneller gebrochen als geschlossen werden und in der Hilfen für
Trickser und Blender als „Solidarität“ verkauft werden.
Anstatt die eigenen Überzeugungen und den Wohlstand des Landes
blind zu opfern, sollten unsere Politiker besser die Auseinandersetzung
suchen. Dafür braucht es Wahrheit und nicht Selbstbetrug. Und die
Wahrheit ist, dass es immer weniger Gemeinsamkeiten für eine
Währung und schon gar nicht für eine politische Union gibt.
Um mit Hollande die deutsch-französische Freundschaft reibungslos
weiterzuführen, knicken unsere Regierenden schon einmal vorbeugend ein.
Die "europäischen Investitionsprogramme" werden entgegen
aller Dementis von den "stärkeren" EU-Staaten oder mit
der Druckerpresse finanzierte Konjunktur- und
Beschäftigungsprogrammen klassischer
sozialdemokratisch/sozialistischer Prägung sein:
6-12 Monate Freude am Strohfeuer, danach umso größerer Katzenjammer.
Sämtliche Versprechen Brüssels bezüglich Stabilität,
Reformen und Budgetdisziplin kann man vergessen. Die EU wird eine
große Schulden- und Inflationsunion.
Hollande oder Sarkozy- der Elysee-Palast und seine Bewohner
Hollande, der etwas blass wirkende und unbequeme Politiker samt seiner
Skepsis für die EU oder Sarkozy, der Europäer, Frankreich
sucht sein Profil und um auch seine innenpolitischen Probleme zu
lösen.
Der Elysee-Palast das Traditionsgebäude Frankreichs samt der Garde
die ihn bewacht und das Personal das ihn erhält, behütet und
co warten auf die Entscheidung der Grand Nation.
Die bisher schlafmützige SPD-Opposition ist kurz vor Muttertag
aufgewacht und entdeckt plötzlich ihre soziale Ader wieder.
Gleich knüpft sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Bedingung,
dass D einem Wachstumsprogramm zustimmt, ohne nähere Bedingungen,
vor allem, was es kosten darf, zu nennen.
Diese SPD-Forderung zeigt peinliche Unwissenheit der SPD in wichtigen
Wirtschaftsfragen; denn sie widmete sich zu lange den darob nicht
begeisterten Schweizer Gnomen.
Die Forderung nach Struktur- u. sonstigen Verbesserungen der Eurolande
ist nämlich schon lange im Euro-Retter-Aufgabenheft erfasst. Guten
Morgen, SPD.
Leider mangelte es aber bisher an der Ausführung, unbemerkt von der
Opposition.
Das jetzt angemahnte Wachstum ist nichts anderes als die Summe der von
den unfähigen EU-Politikern noch nicht umgesetzten Aufgaben. Man
hat sich unverantwortlich nur auf der Geldvernichtungsschiene
betätigt.
Merkel wird dafür sorgen, dass künftig erst gezahlt wird, wenn
geleistet wurde!
Woran erkennt man, dass Merkel gerade in Frankreich war?
An den abgewetzten Knien ihrer Hose.
Da ist dieser Sozialist noch nicht einmal im Amt und unsere
"Volksvertreter" üben schon mal den Kotau.
Naja, Hollande tut wenigstens was für sein Volk
(ausschließlich und auf Kosten Deutschlands), während Merkel
und Konsorten sich auf Weltklima- (die Rettung der Erde alleine tut's
auch nicht mehr), Euro- und Europarettung spezialisiert hat.
Das scheint die Pervertierung von Arbeitsteilung zu sein; der eine
versucht den Wohlstand des eigenen Volkes zu sichern, während die
andere sich der Aufgabe und Vernichtung ihrer eigenen Nation widmet.
Heute abend heißt der Präsident: Nicolas Sarkozy...
...und er ist noch lange nicht geschlagen. Es kommt sehr auf die Wahlbeteiligung an. Eine faustdicke Überraschung ist heute abend nicht auszuschließen. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Fähigkeiten eines François Hollande sind kümmerlich. Man schaue nach Tulle im Département Corrèze. Die Gemeinde hat die höchste Verschuldungsrate von allen französischen Départements aufzuwiesen und dort ist der Sozialist Präsident des Generalrates. Wenn er gewählt werden sollte, wird der €-Raum schneller auseinanderbrechen, so oder so. Ihm geht es nicht um Frankreich, allein um die Macht. Hollande paßt zu Merkel wie die Faust aufs Auge, da sind sie sich einig. In einigen Jahren wird es viele Enttäuschte Franzosen geben, leere Staatskasse, Misstrauen, Demos und Aufstände. Wetten..???
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 06.05.2012 20:41 Uhr
Was soll das im Klartext heißen ?
„Natürlich müssen viele Länder in Europa ihre
Arbeitsmärkte flexibilisieren, natürlich müssen wir in
Europa Staatsbetriebe privatisieren“, sagte Gabriel weiter.
"Flexibilisieren", das hört sich für mich nach
Zeitarbeit, gelockertes Kündigungsrecht für den Arbeitgeber
gegenüber seinen Angestellten und Abkehr vom Mindestlohn an. Oder
kurz: Weitere Prekarisierung?! Ich würde mich gerne eines Besseren
belehren lassen.
Welche Staatsbetriebe sollen denn privatisiert werden und wieviel der
genannten Forderungen sollen auf Deutschland zutreffen ?
Bei der "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" hat Deutschland
ja mit der sog. BlueCard erst jüngst wieder etwas auf den Weg
gebracht. Die Löhne der deutschen Ingenieure, Mathematiker,
Ärzte und IT-Fachkräfte werden damit mal ganz locker
gedrückt. Nur, wem bringt das was ?!
Ist die Wahl in Frankreich das letzte benötigte Zeichen für "die Märkte"?
Sollte Hollande gewinnen und Deutschland auf einen Weg mit höherer
Neuverschuldung zwingen, dann kann man daraus nur einen Schluss ziehen:
die Politik ist ein weiteres Mal unter dem Druck der Straße
eingeknickt; Schuldenbremse, Haushaltskonsilidierung,...alles nichts
Wert. Am Ende zählen eben nur Geschenke an die Wählerschaft
und die denkt egoistisch und kurzfristig.
Als Investor in Staatspapiere bleibt nur eine Überlegung: eine
Rückzahlung durch das Ausgeberland aus eigener Kraft ist nicht zu
erwarten. Also muss ich mir heute überlegen, ob das Land am Ende
der Laufzeit meines Investments, wenn sich der Schneeball einmal
weitergedreht hat, wieder Geldgeber findet, die mich auszahlen und das
ebenfalls für eine sinnvolle Anlage halten. Wenn es nicht um
Staatspapiere gehen würde, würden wir es wohl
Kasinokapitalismus nennen.
Gabriel geriert sich bereits als Regierender....
Wenn Hollande Präsident wird, fühlt G. sich als Gewinner und wird weiter sozialistisch Profil gewinnen wollen. Er wird dann das "Wir" benutzen. Da gefällt mir das Statement von Trittin von Reformen, Konsolidierung und gezielten Investmaßnahmen besser. Ich glaube, Draghi hat die Weichen schon gestellt und an dem kommen weder Hollande und Gabriel vorbei.
Die Linken rotten sich zusammen um endlich den europäischen Sozialismus einzuführen ...............
Es ist hinreichend bekannt, daß HOLLANDE sich mit seinen
europäischen ( roten ) Freunden einig sind die Geldvermehrung zu
betreiben. Es ist bisher kein Wort gefallen, wie man Strukturreformen in
Angriff nehmen könnte. So weigert man sich in Frankreich, von dem
schönen süßen Leben Abschied zu nehmen und träumt
statt dessen von Eurobonds.
Das ist angenehmer, denn diese Bonds gehen zu Lasten des deutschen
Zinsniveaus und werden von Deutschland finanziert.
Diese EU hat sich zu einem Verein von Schmarotzern und Parasiten
entwickelt, wobei jeder so angenehm weiter leben möchte wie bisher,
doch jetzt auf Kosten anderer Länder.
Irgendwann wird diese EU mit ihrem Euro auseinander brechen mit der
Folge, daß Europa auf den südeuropäischen Lebensstandard
in der Armut versinkt.
Na, da sind die "klugen" Köpfe aber früh dran. Dumm nur, das man sich allen Gepflogenheiten
widersprechend im Wahlkampf eines anderen Landes für Sarkozy positioniert hat. So ist sie halt, unsere gewählte Bundesregierung, vorausschauend und durchdacht.
Anstatt die globale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, werden die Löcher wieder mit "Staatsgeld" = deutschem Geld gestopft. Je eher der Euro crasht, desto besser...
Erfreuliches und weniger Erfreuliches
Herr Gabriel und Herr Trettin erkennen also die Notwendigkeit einer
Begrenzung der staatlichen Ausgaben. Das ist erfreulich. Weniger
erfreulich ist: Dieser Erkenntnis folgt ein Satz, der mit
"Aber" beginnt.
Nun, in der Person des Herrn Hollande haben sie einen Gleichgesinnten
gefunden. Ich traue ihm weitere "Aber-Sätze" zu.
Dabei gehe ich übrigens davon aus, dass diese
"Aber-Sätze" noch nicht einmal innerer Überzeugung
entsprechen. Ich meine nämlich, dass er die gar nicht hat, er ist
für mich der "Mann ohne Eigenschaften". Er bedient
einfach die Erwartungshaltung seines Wählerklientels.
Noch habe ich die Hoffnung, dass der Kelch Hollande an uns
vorübergehen wird.
Man glaubt es nicht: Berlin stellt sich auf Hollande ein!
Um den Sch….-EURO zu retten wirft Schäuble jetzt die letzen Reserven in die Schlacht. Es dürfte in der Tat historisch ohne Beispiel sein, dass der Finanzminister eines Landes quasi dazu aufruft, die eigene, mühsam erarbeitete, Wettbewerbsfähigkeit selbst zu schwächen. Dies ist ungefähr so, als ob Usain Bolt sich in den Fuss schießt, damit die anderen nicht zu weit zurückfallen. Scheinbar hat die Politik NICHTS mehr in Sachen EURO-Rettung im Griff, die haben völlig die Übersicht verloren. Das ist einTrauerspiel ohne gleichen. Ich finde einfach keine Worte mehr für diese unsäglichen und inkompetenten Gestalten in dem Tollhaus, welches unter Bundesregierung firmiert. Die Asiaten werden sich freuen, wenn Deutschland sich selbst aus dem Wettbewerb nimmt – unsere Industrie und deren Arbeitnehmer werden diesen Advokaten nebst seiner Debilitäts-Corona in die Hölle wünschen.
Ralph Bollmann Jahrgang 1969, Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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Markus Wehner Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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