Wahlen in Ecuador Die Umwälzungen des Unauffälligen

Unter den Präsidenten Lateinamerikas, die sogenannte Linksregierungen anführen, ist der Ecuadorianer Rafael Correa der unauffälligste. Auch er hat es nicht an bedeutungsschweren Worten fehlen lassen, als er den Staat mit Hilfe einer neuen Verfassung „neu zu gründen“ vorgab. Die Rundumerneuerung des politischen Apparats ging in Ecuador aber im Vergleich zu anderen Ländern mit ähnlichen politischen Umwälzungen wie etwa Bolivien nahezu geräuschlos voran. Mit den Wahlen am Sonntag wird der Erneuerungsprozess einstweilen abgeschlossen sein. Correa will sich nach den Regeln der neuen Verfassung für weitere vier Jahre im Amt bestätigen lassen. Die 10,5 Millionen Wahlberechtigten bestimmen außerdem Kongressabgeordnete sowie Mandatsträger in den Regionen und Kommunen.

Kaum jemand zweifelt daran, dass Correa wiedergewählt wird. Nach allen Umfragen kann er mit der absoluten Mehrheit rechnen. Seine Konkurrenten, der Bananenmilliardär Alvaro Noboa, der bereits dreimal vergeblich für das Präsidentenamt kandidiert hatte, und der frühere Staatschef Lucio Gutiérrez, ein ehemaliger Militär, der vom Parlament abgesetzt worden war, liegen in allen Umfragen weit abgeschlagen mit Werten zwischen 12 und 17 Prozent der Wählerstimmen.

Angesichts der klaren Favoritenrolle Correas erschöpfte sich der Wahlkampf der übrigen Kandidaten in persönlichen Angriffen auf ihn. Ein überzeugendes politisches Programm hatte keiner zu bieten.

Radiosendung als Direktverbindung zum Volk

Correa zählt noch immer zu den beliebten Präsidenten Lateinamerikas; seine Popularitätsrate pendelt um 60 Prozent. Das verdankt er vor allem seinem Geschick, seine Politik persönlich zu vermitteln. In einer wöchentlichen Radiosendung legt er Rechenschaft über seine Arbeit ab. Diese Praxis, die ihm nun von den Gegnern als unzulässige Wahlwerbung angekreidet wurde, will er beibehalten.

Um seine Politik zu charakterisieren, verwendet Correa zwar auch gern das Etikett „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, aber während der bisherigen Übergangsphase hat er versucht, zu dem Schöpfer dieser Leerformel, dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, Distanz zu halten. Dabei sind beide befreundet.

Correas Partei „Alianza País“ (Aufrechtes und Souveränes Vaterland - Landesallianz) war 2005 aus einer politischen Protestbewegung gegen das überkommene Parteiensystem entstanden. Correa hatte die traditionellen Parteien als verrottet bezeichnet und von Anfang an die Auflösung des Kongresses angestrebt. Seine Bewegung propagierte eine Abkehr vom neoliberalen Staatsmodell und trat für mehr staatliche Planung oder gar Kontrolle der Wirtschaft nach sozialistischem Muster ein.

Allerdings ist die „Alianza País“ wenig mehr als ein Sammelbecken für Politikverdrossene, die aus den unterschiedlichsten Gründen eine Änderung der überkommenen Verhältnisse wollten und deshalb Correa unterstützen.

Enttäuschung der Linken

In der verfassunggebenden Versammlung verfügte „Alianza País“ über 80 der 130 Sitze. Für die künftige Nationalversammlung, das Parlament, strebt Correa eine ähnlich große Mehrheit an. Kritiker werfen dem Wirtschaftswissenschaftler allerdings zunehmend eine widersprüchliche Politik im Umgang mit den Auslandsschulden vor. Soeben hat er mitgeteilt, Ecuador sei bereit, den Gläubigern 30 Prozent zurückzuzahlen. Solange Ecuador seine Schulden nicht bedient, hat das Land kaum Möglichkeiten, an Kredite zu kommen. Quito braucht aber mindestens eineinhalb Milliarden Dollar, um Steuerausfälle auszugleichen.

Enttäuschung machte sich innerhalb der Reihen jener Linken in der „Landesallianz“ breit, die erwartet hatten, dass Correa auf altsozialistische politische Prinzipien zurückgreifen würde. Stattdessen mussten sie feststellen, dass er im Grunde die populistische und klientelistische Politik seiner Amtsvorgänger fortsetzte.

Die Organisationen der ecuadorianischen Indio-Gemeinschaften, die maßgeblich zum Sturz einiger von Correas Amtsvorgängern beigetragen hatten und ihn bei den Wahlen 2006 noch unterstützten, haben diesmal keine Wahlempfehlung für einen der insgesamt acht Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. Keiner von ihnen, Correa eingeschlossen, komme ihren Erwartungen entgegen, teilten sie den Wählern mit.

Verhältnis zu Kolumbien ist zerrüttet

In der Außenpolitik sieht sich Ecuador mit verschiedenen Konflikten konfrontiert. Ein Jahr nach dem Angriff kolumbianischer Streitkräfte auf ein Lager der Farc-Guerrilla in Ecuador ist das Verhältnis zum Nachbarland immer noch zerrüttet.

Alle Versuche, die unterbrochenen diplomatischen Verbindungen mit Kolumbien wiederherzustellen, sind bislang an Correas Unnachgiebigkeit gescheitert, mit der er von der Regierung seines Amtskollegen Alvaro Uribe die Erfüllung einer Reihe von „Bedingungen“ verlangt. Dabei ist noch immer unklar, weshalb die kolumbianische Guerrilla überhaupt in Ecuador ungestört ihre Lager aufschlagen konnte.