Wahlen in der Ukraine Unruhe im Wahllokal

Die Wahllokale sind noch nicht offen, und schon klingelt das Telefon. Ein Motor rattert aus dem Hörer, man hört Fußgetrappel, Rufe. "Wir haben sie aufgehalten", schreit eine Männerstimme. "Sie wollten zum Fälschen fahren, aber jetzt liegen wir unter ihrem Bus und sie können nicht los. Wir haben sie gestoppt."

Es ist Präsidentenwahl in der Ukraine, und die Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) aus Deutschland und Kimmo Sasi aus Finnland wissen, wovon die Rede ist: gestern erst hat im Hauptquartier der europäischen Wahlbeobachter in Kiew der Oppositionskandidat Juschtschenko sie auf die seiner Ansicht nach gefährlichste Methode der Wahlfälschung bei dieser zweiten Runde der Abstimmung aufmerksam gemacht.

Zwei Methoden des Wahlbetrugs

Die Manipulation geht so: Ein Wähler läßt sich in seinem Wahllokal einen sogenannten "Abwesenheitsschein" ausstellen, wenn er voraussieht, daß er am Wahltag nicht zu Hause sein wird. Dieses Dokument berechtigt ihn, statt in seinem Wahllokal in jedem beliebigen anderen Ort der Ukraine abzustimmen. Danach stehen dem Mißbrauch zwei Türen offen: Erstens kann ein Abwesenheitsschein ausgestellt werden, ohne daß zugleich der Wähler aus dem Heimatregister gestrichen wird. Der Wähler kann dann zu Hause wählen und anderswo noch einmal.

Zweitens kann etwa eine Unternehmensleitung, die ein Wahllokal in der ukrainischen Provinz durch Manipulation unter ihre Kontrolle gebracht hat, ihre Arbeiter zwingen, dort und nicht anderswo abzustimmen. Die Belegschaft wird dann unter Entlassungsdrohungen per Bus dorthin geschafft und gezwungen, so zu stimmen, wie die Führung es will.

Gelassene Wahlkontrolle

Jetzt also hat der Wahltag gerade erst begonnen, und schon will ein Stoßtrupp der studentischen Oppositionsbewegung "Pora" drei ganze Busladungen dieser Art an der Ausfahrt des Ölkonzerns Naftagaz in Kiew gestoppt haben. Ihre Aktivisten liegen vor den Reifen und erzählen in die Telefone und Kameras der Medien, wie die Betriebsführung ihre Belegschaft zur manipulierten Wahl entführe. Was aber tun Hoffmann und Sasi, die Wahlbeobachter?

Sie hören die Nachricht und bleiben gelassen. Es ist acht Uhr morgens. Soeben haben sie das erste Wahllokal auf ihrer Kontrolltour inspiziert. Die Urnen sind sauber versiegelt, die Wahlkabinen haben, wie es sich gehört, blickdichte Vorhänge, beide Kandidaten, der Vertreter der rußlandfreundlichen Oligarchie Janukowitsch ebenso wie der westwärts blickende Juschtschenko, haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, eigene Vertreter in das Wahllokal zu schicken. Die Wahlbeobachter Hoffmann und Sasi sind nicht zum ersten Mal Beobachter bei Wahlen. Sie waren beide schon mehrmals unterwegs, in Rußland, in Kroatien oder schon bei der ersten Runde dieser ukrainischen Präsidentenwahl.

Schwere Mission

Sie wissen, daß dramatische, kaum überprüfbare Anrufe etwas anders sind, als das, was sie verläßlich prüfen können: Sind die Listen in Ordnung? Können die Leute unbeobachtet ihrer Kreuze aufs Papier malen? Stehen zwielichtige Typen herum? Alles weitere, jeder Versuch der Inquisitionsarbeit bei all den Alarmmeldungen einer so heiß umkämpften Präsidentenwahl, würde eine Mission, die mit kaum 600 Beobachtern ein Land von 49 Millionen Einwohnern überblicken soll, unweigerlich überfordern. "Ich muß mich ans Faktische halten", sagt Jelena Hoffmann. "Ich fühle mich nicht imstande, Detektiv zu sein."

Daß die berüchtigten Abwesenheitsscheine mißbraucht würden, könnte niemand ausschließen - aber die enorme Verwaltungsleistung, die nötig wäre, um solche Manipulationen im Einzelfall aufzudecken, könne eine Mission wie die ihre niemals erbringen.

Bedroht von der Staatsgewalt

Im Wahllokal 54 an der Wosduchoflotski-Straße tritt die Leiterin des Wahllokals vor Aufregung bebend vor die Besucher und bringt vor, vor der Wahl habe die Polizei sie mit nächtlichen Besuchen und angedrohten Haussuchungen zum Rücktritt zwingen wollen, nachdem sie sich über Mängel im Wahllokal beschwert hatte.

Mit vierzig Mann habe die Staatsgewalt im Morgengrauen vor der Wohnung gestanden und habe nicht einmal einen Durchsuchungsbefehl dabeigehabt. Nur die telefonischen Rückrufe von eilig alarmierten Freunden hätten die Beamten schließlich besänftigt.

Unregelmäßigkeiten zu Lasten der Opposition

Jelena Hoffman hört zu, fragt nach - und bekennt sich machtlos. "Daß es so war, will ich gern glauben - aber kann ich es prüfen? Kann ich die Hintergründe aufklären?" - Sasi und sie blicken sich an. Schon bei der ersten Runde dieser Wahl hatte die Beobachtermission Unregelmäßigkeiten zu Lasten der ukrainischen Opposition festgestellt.

Die beiden wissen genau, daß jede Kritik ihre Wirkung verlöre, wenn sich herumspräche, daß sie auf Tatarenmeldungen beruht. Besser einen Vorfall weniger notieren, als den einen zuviel, der die Glaubwürdigkeit kostet. Kimmo Sasi zückt den Protokollzettel. "Unruhe im Wahllokal" ist alles, was der Beobachter notiert.