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Wahlen in der Schweiz : Der Rechtsrutsch der Eidgenossen

Bild: dpa

Die rechtsnationale SVP kann bei den Parlamentswahlen in der Schweiz ihre Position als stärkste politische Kraft im Land spürbar ausbauen. Ein wichtiger Grund dafür: die Flüchtlingskrise in Europa.

          Im Schweizer Parlament hat das rechtsbürgerliche Lager künftig mehr zu sagen. In der Parlamentswahl am Sonntag haben die Eidgenossen der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der liberalen FDP mehr Stimmen gegeben als vor vier Jahren. Die SVP kam laut Endergebnis auf 29,4 Prozent, sie gewann etwa 2,8 Prozentpunkte hinzu. Die FDP erhöhte ihren Stimmenanteil um 1,3 Prozentpunkte auf 16,4 Prozent. Die Sozialdemokratische Partei (SP) gewann nur 0,1 Prozentpunkte hinzu und kam auf 18,8 Prozent. Verlierer der Wahl sind die kleineren Parteien wie die Grünen, die Grünliberalen und die bürgerliche BDP.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Dass die SVP ihre Position als stärkste politische Kraft im Land nicht nur behaupten, sondern mit elf zusätzlichen Sitzen im Parlament sogar spürbar ausbauen konnte, hängt mit der Flüchtlingskrise in Europa zusammen. Zwar ist die Schweiz davon längst nicht so stark betroffen wie Deutschland. Aber die Diskussionen über den gewaltigen Flüchtlingsstrom haben die Position der SVP begünstigt. Die Volkspartei um ihren rechten Chefideologen Christoph Blocher, dessen Tochter Magdalena Matullo-Blocher den Sprung ins Parlament schaffte, kämpft schon seit vielen Jahren gegen den Zuzug von zu vielen Ausländern und steckt hinter der Initiative gegen Masseneinwanderung, welche die Bevölkerung im Februar 2014 mit knapper Mehrheit angenommen hat.

          Jubelstimmung herrscht auch bei der FDP. Die Liberalen, einst die dominierende Partei im Land, hatten in den achtziger Jahren einen Sinkflug begonnen, der unaufhaltsam schien und 2011 mit einem Stimmenanteil von 15,1 Prozent einen neuen Tiefpunkt erlangte. Dass die FDP, die sich politisch rechts der Mitte verortet, nun wieder zulegte, verdankt sie ihrem Profil als wirtschaftsfreundliche Partei. Die deutliche Aufwertung des Schweizer Frankens hat die Konjunktur des Landes in den vergangenen Monaten kräftig abgebremst. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile der Produktion ins kostengünstigere Ausland – oder denken zumindest darüber nach. Die Wähler scheinen den Liberalen in dieser schwierigen Phase die besseren Lösungsansätze zuzutrauen.

          Auch mit ihrer Europapolitik dürfte die FDP einige Wähler auf ihre Seite gezogen haben. Zwar blieb die Partei im Wahlkampf eine klare Antwort auf die Frage schuldig, wie die umstrittene Masseneinwanderungsinitiative nun konkret in die Praxis umgesetzt werden soll, ohne die wirtschaftlich wichtige Anbindung an die Europäischen Union zu verlieren. Aber im Gegensatz zur SVP bekannte sie sich eindeutig zu den bilateralen Verträgen mit der EU. Wenn diese wegfielen, so warnte der FDP-Parteichef Philipp Müller vor der Wahl, seien hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr.

          Am Wochenende legte Müller nach: In den nächsten Monaten gehe es darum, „ob wir zu einem gallischen Dorf werden und uns abriegeln oder ob die bilateralen Verträge erhalten bleiben“, sagte er der Zeitung „NZZ am Sonntag“. Der liberale Parteichef erwartet von der SVP, dass sie sich in der Einwanderungsfrage bewegt. Als Bedingung für einen zweiten SVP-Sitz in der Regierung wollte Müller das nicht verstanden wissen. Die SVP hat seit der Abwahl von Christoph Blocher Ende 2007 nur einen Vertreter in der Berner Regierung, die sieben Mitglieder zählt, welche sich aus den größten Parteien des Landes rekrutieren.

          Neue Regierung im Dezember

          Am 9. Dezember wählt das Parlament eine neue Regierung, wobei all jene Regierungsmitglieder, die sich zur Wiederwahl stellen, in der Regel gesetzt sind. Daher lautet die Frage, ob die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf weitermachen oder zurücktreten wird. Falls sie aufhört, weil ihre Partei BDP Stimmen verloren hat, stehen die Chancen der SVP gut, den zweiten Platz neben Ueli Maurer auf der Regierungsbank zurückzuerobern. Die Sozialdemokraten und die Liberalen haben dort bereits zwei Sitze, dabei ist deren Wähleranteil geringer ist als jener der Volkspartei. Viel wird davon abhängen, wen die SVP aufstellt. Ein echter Hardliner darf es nach Meinung von FDP-Chef Müller nicht sein: Er erwartet ein Bekenntnis zum Kollegialitätsprinzip in der Regierung.

          Genau dieses Kollegialitätsprinzip hatte Christoph Blocher in seiner Zeit als Justizminister missachtet, er agierte damals eher wie ein Oppositioneller. Die Frage ist nun, ob die SVP ihre eingeübte Rolle als kompromissloser Gegenspieler aller anderen Parteien weiterspielt oder ob sie versucht, der erstarkten FDP die Hand zu reichen. Gemeinsam könnten diese beiden bürgerlichen Parteien zum Beispiel in Fragen der Energiewende und der Rentenreform neue Akzente setzen. Entscheidend wird aber sein, ob es zu einem Schulterschluss in der Europapolitik kommt. Bisher pocht Blocher darauf, die Masseneinwanderungsinitiative möglichst wortwörtlich in die Praxis umzusetzen. Demnach müsste die Schweiz bis Anfang 2017 Bestimmungen erlassen, welche die Einwanderung über Kontingente und die bevorzugte Stellenvergabe an Einheimische bremst. Beides verstößt aber gegen die mit der EU vereinbarten Freizügigkeitsregeln.

          Quelle: F.A.Z.

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