Wahlen in der Mongolei: Der Nomade fährt Auto

Als Viehzüchter Zorigoo mit seiner Herde von 100 Pferden zu seinem üblichen Sommerweideplatz westlich von Ulan-Bator kam, fand er seine Weidegründe umzäunt und abgesperrt. Koreaner hätten da eine Zementfabrik gebaut, schimpft er. Die Ausländer kämen in die Mongolei, holten alles aus der Erde und zerstörten das Weideland. Bald werde für die Mongolen nichts mehr übrig sein. Zorigoo ist Nomade, er kommt im Sommer mit seiner Familie in die Nähe der Hauptstadt, schlägt dort seine Jurte auf und verkauft Stutenmilch. Von den Umwälzungen, die das Land erfasst haben, hält er nichts. „Bergbau und Baustellen vertreiben uns Nomaden“, sagt er. „Das Weideland wird weniger, und was bleibt, wird verdorben. Wir haben aber keinen Lohn wie die Städter, wir leben von unseren Tieren. Aber daran denken die Politiker nicht.“

Unweit von Zorigoos traditionellem Weidegrund wächst hinter einem Zaun das neue Ulan-Bator. Auf der einen Seite entsteht eine Siedlung von Reihenhäusern. Frau Bayar, eine Stadtangestellte, ist stolz auf ihren neuen Besitz. Sie hat das Haus für umgerechnet 70 000 Euro gekauft. Sie verstehe den Ärger der Viehzüchter, sagt Frau Bayar, aber die Stadt wachse eben ständig. Sie brauche Platz. Auf der anderen Seite von Zorigoos Pferdeherde liegt in einem malerischen Tal ein ganz anderes Neubaugebiet. Hier baut die neue Klasse der Reichen ihre Villen mit großen Grundstücken. Hier lassen sich die nieder, die in den vergangenen Jahren an das große Geld gekommen sind. Auch da war Weideland.

Auch die Luxusgeschäfte haben Einzug gehalten

Die Mongolei erlebt einen Wirtschaftsboom. Um 17 Prozent ist die Wirtschaft 2011 gewachsen. Zu verdanken ist der Boom vor allem den großen Rohstoffvorkommen und dem Hunger der Welt nach Uran, Kohle, Gold und seltenen Erden. Die Mongolei wird von allen umworben. Ausländische Investoren bemühen sich um Lizenzen für die Erschließung der Bodenschätze. Internationale Bergbauunternehmen wie Rio Tinto und Ivanhoe arbeiten hier, aber auch chinesische Unternehmen bauen Bodenschätze, vor allem Kohle, ab. Der mongolische Staatspräsident ist hofierter Gast in Japan, China und Russland. Auch Deutschland hat im vergangenen Jahr ein Rohstoffabkommen mit der Mongolei unterzeichnet.

Jeder Mongole besitzt 1072 Anteile am Bergwerk Tavan Tolgoi

Die Stadt ächzt unter dem Druck der vielen Zuwanderer. Manche Schulen am Stadtrand unterrichten in drei Schichten, die Ältesten gehen nachts zur Schule, weil es sonst nicht genügend Platz für alle gäbe. In den Grundschulklassen unterrichtet ein Lehrer bis zu 60 Kinder. Die Bewohner der Jurten-Siedlungen sorgen auch dafür, dass die Luft in Ulan-Bator im Winter katastrophal verschmutzt wird. Denn alle wärmen ihre Zelte mit Kohlefeuern.

Trotz des Reichtums unter der Erde der Mongolei lebt ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Wenn die Mongolen an diesem Donnerstag ein neues Parlament wählen, wird wieder einmal auch darüber entschieden, wie der Rohstoffreichtum der Mongolei verteilt werden soll, denn bislang kommt er noch längst nicht allen zugute. Und unter den Wählern ist die Meinung weit verbreitet, dass nur Ausländer und einige wenige Mongolen profitieren.

Die regierende Mongolische Volkspartei, die aus der Kommunistischen hervorging, rühmt sich im Wahlkampf ihres Aktienverteilungsplans. 2008 beschloss die Regierung, an alle Bürger Aktien für das Kohlevorkommen Tavan Tolgoi zu verteilen, insgesamt 20 Prozent aller Anteile. Jeder Mongole besitzt jetzt 1072 Anteile an dem Bergwerk im Wert von einer Million Tugrik (umgerechnet etwa 600 Euro). Doch die Ausbeutung liegt noch weiter unter der Kapazität, und ein internationaler Börsengang scheiterte. Im Mai bot die Regierung deswegen den Bürgern an, dass sie ihre Aktienanteile an den Staat zurückverkaufen dürfen.

Im Wahlkampf wird die nationalistische Stimmung angeheizt

Die Weisheit des Aktienplans wird nicht nur von Ökonomen bezweifelt. Wenn alle Mongolen ihre Anteile an den Staat verkaufen wollten, würde dies den Staatshaushalt sprengen. Die Politiker sollten zugeben, dass es eine schlechte Idee gewesen sei, sagt Chuluntseren Otgochulu vom Wirtschaftsinstitut EPCRC in Ulan-Bator. Diese populistische Entscheidung werde den Staat noch viel Geld kosten. Immerhin verbietet das neue Wahlgesetz, das für diese Wahl geschaffen wurde, Versprechungen, die die Möglichkeiten des Staatshaushaltes übersteigen.

Die neue Regierung werde das durch die ungedeckte Aktienverteilung entstandene Chaos lösen müssen, sagt auch die Kandidatin Tsedevdamba von der oppositionellen Demokratischen Partei. Die Partei, die nach jüngsten Umfragen gute Chancen hat, stärkste Kraft zu werden, zielt mit ihrem Wahlprogramm aber mehr auf die Entwicklung der Hauptstadt Ulan-Bator. „Wir wollen das Land am Stadtrand privatisieren“, sagt Frau Tsedevdamba. Anstatt die Siedler zu vertreiben und sie in Wohnungen umzusiedeln, wie dies die Volkspartei tue, wolle ihre Partei ihnen das Land zusprechen, damit sie dann selbst darüber verfügen könnten. Außerdem sollten Kanalisation und Wasser in die Jurtensiedlungen gebracht werden.

Schwieriger wird es, das Problem der Beschäftigung zu lösen. Trotz des Booms gibt es für die einheimische Bevölkerung nicht genügend Arbeitsplätze. Viele Mongolen haben nicht die richtigen Qualifikationen. Auf den Baustellen der Stadt arbeiten Chinesen, manchmal auch Nordkoreaner. Ausbildungsförderung ist daher einer der Programmpunkte der regierenden Volkspartei. Außerdem müssten kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wegen der ausländischen Arbeiter, vor allem aber auch wegen der Vergabe der Bergbaulizenzen an ausländische Firmen, wächst in der Bevölkerung die Sorge über einen „Ausverkauf nationaler Interessen“. Der Hinweis, dass die Mongolei die ausländische Technologie braucht und ihre Bodenschätze nicht allein ausbeuten kann, findet wenig Gehör. Im Wahlkampf heizen einige Gruppen diese nationalistische Stimmung an. Vor der Wahl hat das Parlament schnell ein Gesetz verabschiedet, das für Projekte mit mehr als 49 Prozent ausländischen Investitionen eine parlamentarische Zustimmung nötig macht.

Zorigoos Frau wird zur Wahl in ihren Heimatort reiten

Während die Bürger auf bessere Zeiten hoffen, beschuldigen sich die Parteien gegenseitig der Korruption. Gegen den früheren Staatspräsidenten Enkhbayar von der Mongolischen Revolutionären Volkspartei, der von seinen Gegnern als „Pate der Korruption“ bezeichnet wird, läuft ein Korruptionsverfahren. Er wurde im April verhaftet und erzwang seine Haftentlassung mit einem Hungerstreik. Enkhbayar bestreitet die Vorwürfe und sagt, das Verfahren habe nur dem Zweck gedient, ihn von der Kandidatur bei der Parlamentswahl abzuhalten. Die beiden großen Parteien wollten ihn ausschalten. Enkhbayars Gegner dagegen sagen, der ehemalige Präsident wolle sich nur deshalb ins Parlament wählen lassen, damit er Immunität vor einer Strafverfolgung bekomme. Enkhbayar hatte schon vor dem Korruptionsverfahren für Aufruhr gesorgt. Als die Mongolische Revolutionäre Volkspartei, die früheren Kommunisten, ihren Namen änderte, trat er mit einem Teil der Parteimitglieder aus. Die Gruppe behielt den Namen Revolutionäre Volkspartei. Durch die Spaltung ist die Partei geschwächt.

Nach der Wahl 2008 war es zu gewaltsamen Protesten wegen Wahlbetrugs gekommen. Deshalb kommen in diesem Jahr Wahlmaschinen zum Einsatz. Alle Wähler sind mit Fingerabdruck registriert worden, sodass bei den Wählerlisten nicht manipuliert werden kann. Demokraten und die Volkspartei sind zuversichtlich, dass die Wahl diesmal fair ablaufen wird. Der frühere Präsident Enkhbayar ist sich trotzdem sicher, dass betrogen werden wird. Er will das Wahlergebnis anfechten.

Viehzüchter Zorigoo will gar nicht wählen, die Politiker seien doch alle gleich, sagt er. Sie dächten nur an ihre Posten und persönlichen Nutzen. Seine Frau allerdings wird zur Wahl in ihren Heimatort reiten und sich dabei gleich erkundigen, wie das denn nun ist mit dem Verkauf der Aktienanteile.

Quelle: F.A.Z.
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