Wahlen in Australien Gillard will an der Macht bleiben

Nach der Parlamentswahl in Australien droht dem Land eine Hängepartie. Nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen lagen die regierende Labour-Partei und das Oppositionsbündnis unter Führung der konservativen Liberalen gleichauf bei je 71 Sitzen, wie die Wahlkommission am Sonntagmorgen mitteilte. Es schien unwahrscheinlich, daß eine der beiden Parteien noch eine absolute Mehrheit im 150 Sitze zählenden Repräsentantenhaus erringen könnte.

Dennoch hat Premierministerin Julia Gillard den Anspruch erhoben, mit ihrer Labor Party an der Macht zu bleiben. Es scheine nun klar zu sein, daß ihre Partei mehr Stimmen als das national-liberale Bündnis von Tony Abbott erhalten habe, sagte Gillard am Sonntag vor Journalisten. Gillard versprach den Australiern trotz der knappen Mehrheitsverhältnisse eine „stabile und effektive“ Regierung.

Liberale haben mehr Stimmenzugewinn

Offiziellen Teilergebnissen zufolge kommt Gillards Labour Party nach Auszählung von rund 75 Prozent der Wahlzettel auf 50,7 Prozent der Stimmen, wenn die Ergebnisse kleiner Parteien herausgerechnet werden. Das oppositionelle national-liberale Bündnis erreicht dann 49,3 Prozent der Stimmen. Sondierungen liefen mit drei unabhängigen Abgeordneten, dem voraussichtlich einzigen Grünen-Abgeordneten und einem Unabhängigen, der seinen Sitz noch nicht sicher habe.

Abbott führte als dritter Oppositionsführer in der dreijährigen Labour-Regierungszeit sein Parteienbündnis wieder in Reichweite der Macht. Er habe sich die Regierungsbildung verdient, weil die Liberalen mehr Stimmen als Labour gewonnen hätten, sagte er. Bei der Wahl 2007 hatte Labour 83 Mandate erhalten. In den Wahlanalysen australischer Medien wird erwartet, daß die Liberalen schließlich 73 Abgeordnete stellen werden, einen mehr als Labour.

Rudd von Gillard gestürzt

Die vorgezogene Neuwahl war von der seit zwei Monaten amtierenden Gillard angesetzt worden, um ihr Mandat bestätigen zu lassen. Die 48-jährige Anwältin hatte ihren Vorgänger Kevin Rudd gestürzt und an der Regierungs- und Parteispitze abgelöst. Rudd war politisch angeschlagen, nachdem er Ende April seine Pläne aufgab, dem Klimaschutz zuliebe ein Emissionshandelssystem in Australien einzuführen. Eine millionenschwere Werbekampagne der Bergbauindustrie gegen Rudds Pläne für höhere Ertragssteuern hatte in Umfragen einen steilen Absturz seiner Popularität zur Folge.

In dieser Situation wurde er von Gillard, bis dahin seine Stellvertreterin, gestürzt. Die oppositionellen Liberalen unter Abbott hatten Rudds Pläne für den Emissionshandel in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, blockiert. Neben dem Klimaschutz beherrschten die Themen Einwanderung und Gesundheitspolitik den Wahlkampf. Während der Abstimmung am Samstag kochte auch die Debatte über die Beteiligung Australiens am Afghanistan-Krieg wieder hoch, weil am Hindukusch am Freitag zwei australische Soldaten getötet wurden.

Australien hat ein Zwei-Kammer-Parlament nach britischem Vorbild. Die Partei, die die meisten der 150 Sitze im Repräsentantenhaus gewinnt, bestimmt den Premierminister. Politiker beider Lager hielten es angesichts der knappen Teilergebnisse für möglich, daß dem Land zum erstmals seit 70 Jahren ein sogenanntes „hung parliament“ drohen könnte, bei dem keine Partei die erforderliche absolute Parlamentsmehrheit erringt. Wie der Sender ABC zuvor unter Berufung auf Teilergebnisse berichtete, erreichte Gillards Labour Party 70 Sitze, Abbotts Bündnis sicherte sich demnach 72 Mandate.