Wahlen im Kosovo Stabilität kommt vor Status

Seit Monaten äußern sich Politiker und Diplomaten in London, Washington oder Moskau zu dem Streit über die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo, die von Serbien völkerrechtlich beansprucht, aber spätestens seit dem Abzug der serbischen Truppen im Juni 1999 nicht mehr kontrolliert wird. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein diplomatischer Giftpfeil von West nach Ost oder in die umgekehrte Richtung geschossen wird.

Das Kosovo genießt eine Aufmerksamkeit, die seine Bedeutung weit übersteigt. Washington und einige EU-Staaten drohen Russland, das von ihnen finanzierte UN-Protektorat im Kosovo als Staat anzuerkennen. Moskau warnt, dies sei ein Völkerrechtsbruch, der in anderen Gebieten der Welt Folgen haben werde. Über dem westlich-amerikanischen Fernduell sind die zwei Millionen Einwohner des Kosovos, um deren Zukunft es doch eigentlich geht, mitunter fast in Vergessenheit geraten.

Bald die staatliche Unabhängigkeit proklamieren

Bei den kosovarischen Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an diesem Samstag werden die neuesten Schlagzeilen zum Amselfeld ausnahmsweise einmal nicht bei den serbisch-kosovarischen Statusgesprächen in Wien oder vom UN-Sicherheitsrat in New York produziert werden, sondern vom Kosovo selbst. Die dritte allgemeine Wahl in dem von den Vereinten Nationen verwalteten Gebiet ist auch deshalb von Bedeutung, weil es dabei um die Zusammensetzung jenes Parlaments geht, dessen Abgeordnete vermutlich schon bald die staatliche Unabhängigkeit proklamieren werden.

An zuverlässigen Wahlprognosen mangelt es, ungefähre Voraussagen über den Wahlausgang scheinen aber möglich. Es gilt als relativ sicher, dass die beiden seit der ersten kosovarischen Parlamentswahl im November 2001 stets stärksten Parteien auch künftig die größten Fraktionen im Parlament von Prishtina stellen werden.

Triumphale Rückkehr vom Kriegsverbrechertribunal

Allerdings hofft die bisher oppositionelle Demokratische Partei (PDK) des einstigen politischen Führers der albanischen „Befreiungsarmee Kosovo“ (UÇK), Hashim Thaçi, erstmals stärkste Kraft werden zu können. Nicht nur deshalb gilt Thaçi als aussichtsreicher Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten. Seine Partei hat auch gute Aussichten, künftig die Bürgermeister in den beiden wichtigsten Städten des Kosovos zu stellen. In der Hauptstadt Prishtina ist Fatmir Limaj Thaçis Kandidat.

Limaj, in Kriegszeiten ein Befehlshaber in der UÇK, wurde im März 2003 als erster albanischer Freischärlerführer an das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt. Dort war er angeklagt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben und für die Misshandlung und Ermordung von serbischen Zivilisten in einem Gefangenenlager der UÇK verantwortlich gewesen zu sein. Limaj wurde aber nicht schuldig gesprochen und kehrte im Dezember 2005 triumphal in seine Heimat zurück

Mitrovica: Ausgangspunkt von Unruhen?

Auch in der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica im Norden des Kosovos hat ein Mann Thaçis gute Chancen, Bürgermeister zu werden. Dort tritt der gemäßigt auftretende ehemalige Ministerpräsident Bajram Rexhepi für die PDK an. Auf Mitrovica wird in den kommenden Monaten besonders zu achten sein, da die Stadt als wahrscheinlichster Ausgangspunkt von Unruhen im Falle der internationalen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos gilt.

Für die einst unangefochten stärkste Partei, die Demokratische Liga (LDK), ist die Lage schwieriger. Der Tod ihres Gründers, Vorsitzenden und Übervaters Ibrahim Rugova im Januar vergangenen Jahres hat sie geschwächt. Nach dem Ableben des kosovarischen Präsidenten kam es wie erwartet zu Führungskämpfen innerhalb der LDK. Der aus Südserbien stammende ehemalige kosovarische Parlamentspräsident Nexhat Daci, der durch populistische Angriffe auf die UN-Mission im Kosovo bei manchen Wählern beliebt wurde, verließ die Partei und gründete eine eigene, die der LDK zwar nicht den Rang ablaufen, aber schaden wird.

Alle fürchten Pacolli

Die LDK wird informell vom kosovarischen Präsidenten Fatmir Sejdiu geführt, der sich die Macht aber mit regionalen Clanfürsten teilen muss, etwa mit dem vor seiner Wiederwahl als Bürgermeister von Prizren stehenden Eqrem Kryeziu, der grauen Eminenz der Partei. Die LDK hat keinen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt. Die meisten Beobachter vermuten, dass es nach der Wahl zu einer Koalition der ehemaligen Rugova-Partei mit der PDK unter Thaçi als Ministerpräsident kommen wird.

Schwer einzuschätzen ist die erstmals antretende „Allianz Neues Kosovo“ des aus dem Kosovo stammenden Schweizer Unternehmers Behgjet Pacolli. Die Partei wurde im vorigen Jahr gegründet und sorgte sofort für Nervosität bei den etablierten Kräften, da wohl alle fürchten, Wähler an die neue Bewegung zu verlieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im neuen Parlament werden wird. Pacolli wirbt mit seinem Erfolg als Unternehmer, der für wirtschaftlichen Aufschwung sorge.

Er werde die Zahl der Ministerien um die Hälfte verringern und durch eigene Investitionen viele tausend Arbeitsplätze schaffen, verspricht Pacolli, dessen in Lugano registrierte Firmengruppe „Mabetex“ vor allem in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion tätig ist. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit im Kosovo fallen seine Ankündigungen auf fruchtbaren Boden.

Mächtiger Haradinaj-Clan

Die angestammte dritte Kraft im Parlament, die „Allianz für die Zukunft“ des einstigen Freischärlerführers und späteren Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj, hat dagegen offenbar an Zustimmung eingebüßt, seit ihr Führer sie nur noch aus einer fernen Gefängniszelle dirigieren kann. Gegen Haradinaj wird vor dem Haager UN-Tribunal ein Prozess wegen Kriegsverbrechen geführt.

Seine Allianz ist aber in der Heimatregion des Haradinaj-Clans im Westen des Kosovos weiter mächtig. Da die Wahrung der Stabilität in den kommenden Monaten der Statusentscheidung das oberste Ziel der politischen Elite im Kosovo sein muss, vermuten manche Beobachter, dass die Partei wiederum an der Regierung beteiligt werden wird.

Aussichten auf die Überwindung der Fünfprozenthürde zum Einzug in das Parlament hat auch die Bewegung „Ora“ (Stunde) des Publizisten Veton Surroi, obwohl sie als Partei des städtischen Bürgertums und der Intellektuellen gilt. Die serbische Minderheit des Kosovos wird sich dagegen auf Geheiß Belgrads wiederum fast geschlossen von den Wahllokalen fernhalten. Dies könnte dazu führen, dass in einigen serbischen Enklaven albanische Bürgermeister gewählt werden.