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Wahlen im Kosovo Die Stunde der Tabubrecher

Die bisher herrschenden Kräfte werden von einer Partei herausgefordert, die ein Tabu nach dem anderen bricht: Sie verlangt eine Vereinigung mit Albanien und einen Abzug der ausländischen Missionen, und kündigt damit ungeschriebene Gesetze auf.

© dapd Vergrößern Ein Wahlkampfposter der neuen kosovarischen Partei „Vetevendosje” (Selbstbestimmung)

Im Januar 2006 starb Ibrahim Rugova, der schon zu Lebzeiten legendäre Führer der Kosovo-Albaner. Damals, unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen über die Unabhängigkeit des Kosovos, herrschte Verunsicherung in Prishtina und in vielen westlichen Hauptstädten: Man fürchtete einen selbstzerstörerischen Machtkampf um die Nachfolge, der das vor allem von Washington, London, Paris und Berlin geförderte Vorhaben der Loslösung des Kosovos von Serbien gefährdet hätte.

Michael Martens Folgen:    

Nichts dergleichen geschah. Der Druck des Westens auf die kosovarischen Führer war so groß, dass sie geräuschlos zu einer Einigung über den Nachfolger Rugovas als Übergangspräsident fanden. Aber der Machtkampf war nur aufgeschoben: Vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag wird er nun offen ausgetragen – und fest steht, dass es in dem bisher stabil scheinenden Machtgefüge, das seit dem Einmarsch der Nato-Truppen in das Kosovo 1999 bestand, tektonische Verschiebungen geben wird.

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In dem darauf folgenden Jahrzehnt als UN-Protektorat haben im Kosovo drei Parteien dominiert: Rugovas LDK, die seit Ende der achtziger Jahre den gewaltfreien Widerstand gegen die Unterdrückungspolitik des serbischen Gewaltherrschers Miloševic organisiert und angeführt hatte, sowie zwei Gruppierungen, die aus dem bewaffneten Kampf gegen Serbien hervorgegangen waren. Der größere dieser Verbände war die Demokratische Partei (PDK) des jetzigen Ministerpräsidenten Hashim Thaci, die andere die Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj. Beide Parteichefs waren Freischärlerführer in der sogenannten Befreiungsarmee Kosovo (UK), deren erfolgreiche Strategie es war, durch Anschläge auf Repräsentanten des serbischen Staates die Aufmerksamkeit der Welt (und vor allem der Nato-Staaten) auf den Konflikt in ihrer Heimat zu lenken und zu einem Eingreifen zu bewegen.

Infografik / Karte / Parlamentswahl im Kosovo am 12. Dezember © dpa Vergrößern

Zum Nachfolger Rugovas als kosovarischer Übergangspräsident und später auch als Chef der Demokratischen Liga (LDK) wurde vor vier Jahren der farblose Technokrat Fatmir Sejdiu gewählt. Wie alle anderen Führer der Kosovo-Albaner befolgte auch Sejdiu brav jede westliche Regieanweisung auf dem Weg zur Unabhängigkeit, bis das Parlament des Kosovos an einem vom Westen vorgegebenen Datum, dem 17. Februar 2008, schließlich die Eigenstaatlichkeit der ehemaligen serbischen Provinz proklamieren durfte. Zugleich mussten die Abgeordneten die von dem finnischen UN-Vermittler Martti Ahtisaari entworfene neue Verfassung annehmen, die umfangreiche Rechte für Serben und andere Minderheiten enthält.

Die neue Partei bricht ein Tabu nach dem anderen

Die bisher beherrschenden Kräfte werden jetzt von einer Partei namens „Vetevendosje“ („Selbstbestimmung“) herausgefordert, die ein Tabu nach dem anderen bricht mit Forderungen, die Thai und Haradinaj nicht einmal andeutungsweise zu stellen wagten: So verlangt sie eine Vereinigung des Kosovos mit Albanien. Das abtrünnige, serbisch dominierte Nordkosovo um die Stadt Mitrovica soll zur Not mit Polizeigewalt in den kosovarischen Staat integriert werden, die Ahtsaari-Verfassung dagegen soll abgeschafft werden – das Kosovo sei nicht multiethnisch, sondern ein Staat der Albaner, heißt es bei „Vetevendosje“. Damit und mit der Forderung nach einem Abzug der ausländischen Missionen aus dem Kosovo wurde das ungeschriebene Gesetz aufgekündigt, laut dem die kosovarischen Führer sich zwar untereinander bekriegen, aber niemals gegen ihre ausländischen Schutzmächte aufstehen.

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