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Veröffentlicht: 19.05.2017, 09:35 Uhr

Präsidentenwahl in Iran Zwischen Glaube und Machtbesessenheit

Am Wahltag wird in Iran die Stimmabgabe womöglich um Stunden verlängert. Im Kampf um die Wiederwahl präsentiert Irans Präsident Rohani sich als Gegner der religiösen Elite. Sein wichtigster Konkurrent verspricht den Armen des Landes mehr Geld.

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© Reuters Iranische Frauen nach der Stimmabgabe bei der Präsidentschaftwahl

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Iran hat sich das Feld der Kandidaten gelichtet. Der Bürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, einer von zwei Kandidaten der sogenannten Hardliner, zog sich am Montag aus dem Rennen zurück. Er rief seine Anhänger auf, statt seiner für den Geistlichen Ebrahim Raisi zu stimmen, den nunmehr einzigen ernstzunehmenden Herausforderer von Amtsinhaber Hassan Rohani. Nur so, sagte Ghalibaf, könnten die Werte der islamischen Revolution von 1979 gegen jene verteidigt werden, die sie „wie Termiten zerfressen“.

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Bis Montag hatte Präsident Rohani, der Anführer der so Beschimpften, noch hoffen können, dass die Stimmen der konservativen Wähler, der Soldaten und Beamten, der Bewohner der ländlichen Regionen und Armenviertel der Städte, sich zu etwa gleichen Teilen auf Ghalibaf und Raisi verteilen würden – sich die Kandidaten der theokratischen Rechten also gegenseitig kannibalisieren würden. Die jüngsten Meinungsumfragen, die bei Irans sprunghafter Wählerschaft allerdings wenig Aussagekraft haben, hatten den amtierenden Präsidenten bei 42 Prozent Zustimmung weit vor Raisi mit 27 und Ghalibaf mit 25 Prozent gesehen. Nach dem Ausscheiden des Teheraner Bürgermeisters könnte es nun zumindest eng werden für eine Wiederwahl Rohanis.

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Sein Widersacher Raisi kommt aus dem Justizapparat, hat Jahrzehnte als Staatsanwalt gearbeitet und war zwischenzeitlich stellvertretender Leiter der mächtigen Justizbehörde. Seit dem vergangenen Jahr leitet er eine nicht minder einflussreiche und steinreiche Stiftung, die den Imam-Reza-Schrein in Maschhad verwaltet, das wichtigste Heiligtum in Iran. Raisi ist damit Herr über ein Wirtschaftsimperium, verfügt aber über keine nennenswerten politischen Erfahrungen. Dass ihm dennoch Chancen eingeräumt werden, hat vor allem damit zu tun, dass der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ihm die Leitung der religiösen Stiftung persönlich übertragen hat. Deshalb gilt er als Kandidat Chameneis – und gar als potentieller Nachfolger des kränkelnden obersten Führers.

Mehr noch als Raisi und die drei übrigen Kandidaten muss Amtsinhaber Rohani die Wahlmüdigkeit seiner Anhänger fürchten, von denen viele nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme einen Unterschied macht. Um seine Klientel für die Wahl am Freitag zu mobilisieren, hat der sonst eher sanftmütige Präsident seine Gegner mit scharfen Worten angegriffen: Die Wähler würden einmal mehr zeigen, dass sie niemanden unterstützten, der in den 38 Jahren seit der islamischen Revolution nur auf „Hinrichtungen und Gefängnis“ gesetzt hätten, sagte Rohani bei einem Auftritt in Hamadan vor gut einer Woche. „Wir sind in diese Wahl gegangen, um jenen, die Extremismus und Gewalt praktizieren, zu sagen, dass ihre Ära zu Ende ist.“ Damit bezog er sich auf Ebrahim Raisi, der im Jahr 1988 als damaliger Staatsanwalt ein Mitglied der sogenannten Todeskommission gewesen sein soll, welche die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener verantwortete. Auf Raisi, den Verwalter des Imam-Reza-Heiligtums, war auch ein weiterer Frontalangriff Rohanis gemünzt: „Der Glaube sollte nicht für Machtbesessenheit missbraucht werden, sondern die Macht sollte dazu genutzt werden, den Glauben zu stärken“, sagte der Präsident am Montag laut der Tageszeitung „Shargh“.

Wahlkampf als Legitimation des Systems

Solche Töne kommen bei der zutiefst regimekritischen städtischen Jugend gut an – selbst wenn sie von einem Mann des Establishments kommen. Die Konfrontation mit der religiösen Elite und dem Justiz- und Sicherheitsapparat ist für Rohani nicht ohne Risiko. Doch gerade in Wahlkampfzeiten werden politische Debatten in Iran weitaus kontroverser geführt, als das teils drakonische Vorgehen gegen Regimekritiker vermuten ließe. Denn ein lebendiger Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung dienen der Legitimation des politischen Systems. Sie werden vor allem in konservativen Kreisen als Ausweis einer vermeintlich breiten Zustimmung zur Islamischen Republik gewertet. Und als Beleg für die eigene Überlegenheit gegenüber den arabischen Autokratien in der Nachbarschaft.

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