17.09.2009 · Die fragile Sicherheitslage hat dem Wahlbetrug in Afghanistan wohl Vorschub geleistet. Die Angst vor Anschlägen ließ Wahlkommissionen flüchten, Wahllokale wurden in unsichere Gebiete verlegt und lokale Milizenführer brachten Urnen in ihre Häuser, um sie mit eigenen Stimmzetteln zu füllen.
Von Friederike Böge, Kundus
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Die fragile Sicherheitslage in Afghanistan hat den Wahlbetrug wohl begünstigt
Etwa gegen zwei Uhr nachmittags gingen Raketen vor dem Wahllokal von Schnatepa südlich der Provinzhauptstadt Kundus nieder. Das Personal der afghanischen Wahlkommission verließ fluchtartig die Gegend. Mindestens zwei - andere Quellen sagen fünf - Urnen mit Stimmzetteln blieben zurück. Sie wurden später von den Anhängern eines Kandidaten nach Kundus gebracht, der sich für ein Amt im Provinzrat beworben hat. „Zu dem Zeitpunkt waren die Urnen voll“, bestätigt Hamidullah Baluch von der Unabhängigen Wahlkommission in Kundus. Das verwundert angesichts der geringen Beteiligung an der Präsidentenwahl vor einem Monat in der Provinz. Der Kandidat, dessen Anhänger das Material später ablieferten, ist zudem ein lokaler Milizenführer, dem örtliche Wahlbeobachter durchaus den Besitz von Raketen zutrauen.
Der Beschuss von Schnatepa ist nur eines von vielen Beispielen, wie die fragile Sicherheitslage dem Wahlbetrug in Afghanistan Vorschub geleistet haben dürfte. Aus anderen Distrikten in Kundus wird berichtet, dass lokale Milizenführer die Urnen in ihre Häuser brachten und mit eigenen Stimmzetteln füllten. Das Wahlpersonal sollen sie dabei großzügig verköstigt haben. Lokale Polizisten sollen sie dabei unterstützt haben. Häufig werden solche Anekdoten allerdings von Gegenkandidaten erzählt und sind nur schwer zu belegen. Shapur Imami, ein Provinzratskandidat, sagt zum Beispiel: „Manche Wahllokale wurden aus sicheren Gebieten in unsichere verlegt, in denen Milizenkommandeure die Kontrolle haben.“ 22 von 216 Wahllokalen blieben aus Sicherheitsgründen geschlossen. 36 weitere wurden in andere Gegenden verlegt. Die fragile Sicherheitslage muss allerdings vor allem Präsident Karzai geschadet haben, da viele paschtunisch bewohnte Dörfer von Taliban kontrolliert werden und ihre Bewohner kaum wählen konnten.
Morddrohungen nach Beschwerde
Insgesamt wurden in der Provinz nur rund 100.000 Stimmen abgegeben, obwohl mehr als 500.000 Wähler registriert waren. Die rund 50 Raketen, die am Wahltag in der Provinz niedergingen, haben damit den Ausgang des Urnengangs massiv verzerrt. „Die Wahl in Kundus ist gescheitert“, sagt Hamidullah Baluch, der für die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission zuständig ist.
„Wenn es keine Sicherheit gibt, kann das jeder für sich nutzen, der Waffen besitzt“, sagt auch Habibullah, der stellvertretende Leiter der Stiftung für Freie und Faire Wahlen in Afghanistan (Fefa). In einem Fall etwa wurde der Wahlbeobachter eines Kandidaten von dem Bruder eines anderen Kandidaten brutal zusammengeschlagen. Bilder belegen das. Nachdem das Opfer eine Beschwerde einreichte, erhielt der Mann Morddrohungen. Dorfälteste drängten die Beschwerdekommission (ECC), die Aussage des Geschädigten zu vernichten.
„Die Wahlkommission könnte das kaum kontrollieren“
Die schlechte Sicherheitslage erschwerte zudem die Kontrolle durch unabhängige Beobachter. „Unsere Mitarbeiter konnten viele Regionen nicht erreichen“, sagt ein örtlicher ECC-Mitarbeiter. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Institution konzentriert sich auf ihrer Suche nach Unregelmäßigkeiten allerdings ohnehin nicht auf Zeugenaussagen, sondern auf das Wahlmaterial selbst. Als Indizien für Fälschung gelten etwa auffällig ähnliche Kreuze auf einer Vielzahl von Stimmzetteln.
Fefa-Mitarbeiter Hamidullah warnt vor einem möglichen zweiten Urnengang. Schon jetzt hätten die Wahlen zu ethnischen Spannungen geführt, da unter Tadschiken und Usbeken die Wahrnehmung vorherrsche, dass der paschtunische Süden die Wahl massiv gefälscht habe. „Bei einem zweiten Durchgang wären auch die Menschen im Norden auf Betrug eingestellt. Die Wahlkommission könnte das kaum kontrollieren.“
