Wahlbeteiligung Sistani wirbt für die Wahl

Der einflußreiche schiitische Geistliche Ajatollah Ali al Sistani hat seine Anhänger im Irak aufgerufen, für eine Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zu werben.

Sistani, dem Tausende Schiitien im Irak folgen, habe die Schließung von Seminaren in der heiligen Stadt Nadschaf angeordnet und die Studenten zur Wahlwerbung ausgeschickt, sagten schiitische Politiker und Geistliche am Donnerstag. Damit solle sichergestellt werden, daß die unter Sistanis Einfluß stehende Wahlliste der Schiiten als dominierende politische Kraft aus den Wahlen hervorgehe. Sollte dies geschehen, dürften die einst dominierenden Sunniten von der Macht verdrängt werden.

„Kein Religionsstaat“

Anhänger Sistanis sagten, dieser sei zum Eingreifen gezwungen worden, um dem Einfluß der Vereinigten Staaten etwas entgegenzusetzen. Sistani wolle sichergehen, daß die nächste Verfassung dauerhaft Bestand habe. Sie solle die Grundlage für einen föderalen, demokratischen und auf islamischen Werten basierenden Staat schaffen.

Befürchtungen der Vereinigten Staaten und vieler Iraker, Sistani strebe einen Religionsstaat mit islamistischer Verfassung und Rechtsprechung wie im Iran an, träfen nicht zu. „Es ist das erste Mal, daß Sistani seinen Einfluß derart politisch geltend gemacht hat“, sagte ein schiitischer Geistlicher in Nadschaf. „Seine Vorgehensweise ist wie immer indirekt. Unter Religionsgelehrten ist aber klar, daß er Stimmen für die Schiiten-Liste will.“

Kritiker: Sistani stärkt Islamisten

Kritiker werfen Sistani vor, mit seinen Manövern zu weit zu gehen und die islamistischen Schiitenparteien zu stärken, die eine Trennung von Staat und Kirche ablehnen.

Die Regierungen des Iraks, seiner sechs Nachbarstaaten und Ägyptens sind unterdessen am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman zu Beratungen über die Wahl zusammengetroffen. Auf dem Gipfel gab es nach Angaben eines Delegationsmitgliedes Streit über die Abschlußerklärung.

Amerikanische und Irakische Vorwürfe an Syrien

Syrien und Iran hätten einen Passus abgelehnt, der zu einer „Nicht-Einmischung“ in die irakischen Wahlen auffordert. Eine solche Passage beinhalte aus Sicht der Regierungen in Damaskus und Teheran den Vorwurf, daß ausländische Mächte sich in Angelegenheiten des Iraks einmischten. Jordanien und Kuweit argumentierten hingegen, daß es sich um eine Botschaft an das irakische Volk selbst handele.

Die Vereinigten Staaten und die irakische Regierung werfen Syrien vor, ehemalige Mitglieder der irakischen Baath-Staatspartei Unterschlupf zu gewähren, die auf syrischem Territorium Anschläge im Irak planten.

Irak wirft Iran Beeinflussung der Schiiten vor

Die Regierung in Bagdad wirft Iran wiederum vor, die irakischen Schiiten in seinem Sinne zu beeinflussen. Der jordanische König Abdullah II. beschuldigte Iran im vorigen Monat, den Einflußbereich vom Irak bis zum Libanon ausdehnen zu wollen.

Aus Protest gegen diese Äußerungen ließ sich der iranische Außenminister Kamal Charrasi während der Konferenz in Amman vertreten. Die übrigen Teilnehmerländer wurden von ihren Außenministern repräsentiert.