Wahl zum russischen Unterhaus Putins Partei gewinnt Wahlen deutlich

Die Partei „Einiges Russland“ hat die Wahl zum russischen Unterhaus, der Duma, mit großem Abstand gewonnen. Auf diese Partei, deren Liste Präsident Putin anführt, ohne selbst Mitglied zu sein, entfielen nach Auszählung von fünfundachtzig Prozent der abgegebenen Stimmen 63,3 Prozent. Das gab die Landeswahlleitung am Sonntagabend in Moskau bekannt. In der Duma-Wahl vor vier Jahren waren 37,57 Prozent der Stimmen auf Einiges Russland entfallen.

Die Kommunisten von Gennadij Sjuganow erhielten demnach 11,7 Prozent, die Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowskij 10 Prozent und die Partei Gerechtes Russland, die vom Präsidenten des Oberhauses, Sergej Mironow, geführt wird, 7 Prozent der Stimmen. Diese drei Parteien werden nach Auskunft der Wahlleitung ebenfalls im neuen Unterhaus vertreten sein.

Insgesamt hatten sich elf Parteien um Sitze in der Duma beworben, darunter die beiden Parteien der demokratischen Mitte, das Bündnis der rechten Kräfte und die Jabloko-Partei. Die Sperrklausel war für diese Wahl von fünf auf sieben Prozent angehoben worden. Der Sieg der „Einheitsrussen“ galt als sicher, weil sich Putin selbst als Kandidat und Wahlkämpfer engagierte. Darüber hinaus wurde vor der Wahl aber immer wieder von der massiven Einflussnahme der Provinzverwaltungen und von Staatsbetrieben auf das Wahlverhalten der Bevölkerung zugunsten der Partei Einiges Russland berichtet.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug und will das Ergebnis gerichtlich anfechten. Die oberste Wahlbehörde wies die Beschwerden jedoch bereits zurück. In einer ersten Reaktion forderten die Vereinigten Staaten die russische Führung auf, den Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nachzugehen. Auch aus Deutschland kamen kritische Stimmen: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte in einem Interview der Deutschen Welle, die Abstimmung sei keine demokratische Wahl in unserem Sinne“ gewesen. In Bezug auf die zukünftige Rolle des amtierenden Präsidenten Putin zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt davon, dass Putin „auch hier nichts dem Zufall überlassen“ werde. Die derzeitige politische Lage in Russland bezeichnete er als „trügerische Stabilität“.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen starken Einfluss der russischen Regierung auf die Parlamentswahl kritisiert. Dies sei nicht normal und verändere die Ergebnisse, sagte Kimmo Kiljunen, Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sollten uns dessen bewusst sein“, fügte er hinzu. Die Parlamentarische Versammlung hat trotz der Absage der OSZE-Wahlbeobachterorganisation ODHIR etwa 40 Beobachter nach Russland geschickt. Die ODHIR hatte ihre Absage mit Visa-Verzögerungen und Behinderungen begründet. Putin hatte die Organisation dafür verurteilt und den Vereinigten Staaten Einmischung vorgeworfen.

Keine Verfassungsänderung

Der Vorsitzende von Einiges Russland, Boris Gryslow, versicherte, ungeachtet des hohen Sieges beabsichtige seine Partei nicht, die Verfassung zu ändern. Eine Änderung wäre notwendig, um Putin doch noch eine dritte Amtszeit als Präsident nacheinander zu ermöglichen. Putin hatte im Oktober nicht ausgeschlossen, bei einem überzeugenden Sieg der „Einheitsrussen“ das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Mironow schlug vor, die neue Duma solle die Amtszeit des Präsidenten verlängern.

Sjuganow bezweifelte die Angaben der Landeswahlleitung über das vorläufige Wahlergebnis und kündigte eine parallele Auszählung an. Ihm sei bekannt, dass in Sibirien und anderen Regionen die Resultate nach einem vorher festgelegten Schema manipuliert würden. Am Nachmittag hatte Sjuganow schon gesagt, die Einflussnahme der Verwaltungen auf Wahl und Wähler sei von einem früher nicht gekannten Ausmaß. Auch die Wahlbeobachter der Jabloko-Partei berichteten am Nachmittag von einer Vielzahl von Regelverletzungen. Mehr als 2000 Menschen informierten das von Bürgerrechtlern organisierte Büro „Stimme der Wahl“ über Verstöße.