Wahl in Südkorea Der „Macher" und die Moralisten

Der Wahlkampf zur Präsidentenwahl in Südkorea, die an diesem Mittwoch stattfindet, war lebhaft, ja leidenschaftlich. Nimmt man alle Äußerungen zum Nennwert, ging es um die Wahl zwischen Gut und Böse. Nur um Inhalte ging es eigentlich kaum. Vielmehr standen meist „Charakterfragen“ im Mittelpunkt. Dabei sagen alle Meinungsforscher, dass das entscheidende Thema für die Wähler die wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Jahren sei.

Zwar ist Südkorea mit einer offiziellen Arbeitslosenrate von drei Prozent und ziemlich soliden Wachstumsraten in einer vergleichsweise komfortablen Lage, aber es gibt eine gefühlte Krise im Land. Das liegt zum einen daran, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen ist. Zudem muss sich ein großer Teil der Arbeitnehmer mit Zeitverträgen über Wasser halten. Schul- und Universitätsabsolventen haben es schwerer als früher, einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden.

Wirtschaftswunder wiederholen

Alle diese Faktoren wirken zugunsten des Kandidaten der oppositionellen konservativen Großen Nationalpartei (GNP). Der ehemalige Oberbürgermeister der Hauptstadt Seoul, Lee Myung-bak, führt seit Monaten in allen Umfragen. Lee war einmal Chef eines großen Teils der Hyundai-Gruppe und umgibt sich mit dem Image des „Machers“. Er verspricht sieben Prozent Wachstum und ein Pro-Kopf-Einkommen von 40.000 Dollar binnen fünf Jahren. Außerdem will er bis 2012 Südkorea zur siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt machen. Um dieses Ziel zu erreichen, kündigt Lee umfangreiche Bauvorhaben an.

Unter anderem sollen zwei große Flüsse durch einen Kanal verbunden werden, damit ein Wasserweg von Nord nach Süd den südlichen Teil der Halbinsel durchzieht. Lees Projekte setzen auf die Sehnsucht vieler Wähler nach der „guten alten Zeit“ in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als Südkoreas schneller Aufstieg begann. Ob ein solches Wirtschaftswunder zu wiederholen ist, weiß niemand. Es fragt aber auch niemand, denn auch die anderen Kandidaten geizen nicht mit „konkreten“ Versprechungen.

Favorit in der Kritik

Der wichtigste Kandidat des gegenwärtigen Regierungslagers, der ehemalige Vereinigungsminister Chung Dong-young von der Vereinigten Neuen Demokratischen Partei (UNDP), stellt zwar „nur“ sechs Prozent Wachstum in Aussicht und gibt sich insgesamt sozialer als der „Kandidat der Großunternehmen“, Lee Myung-bak. Aber auch Chung will viele Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Für Lees Kanalprojekt hat er nur Spott übrig. Aber auch er hat ein großes Infrastrukturprojekt in der Hinterhand. Korea brauche angesichts notorisch verstopfter Straßen ein großes und leistungsfähiges Eisenbahnnetz, sagt Chung.

Wäre es um solche mehr oder weniger realistischen Versprechungen gegangen, Südkorea hätte einen im Grunde normalen demokratischen Wettstreit erlebt. Aber schon seit Monaten spricht die politische Klasse des Landes eigentlich nur über die Moral und die Finanzen des Lee Myung-bak. Er soll während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister von Grundstücksverkäufen in Seoul zumindest indirekt profitiert haben. Bei der Registrierung als Präsidentenkandidat soll er über sein Vermögen falsche Angaben gemacht haben.

Rätselhaftes Video sorgt für Aufruhr

Und dann ist da noch der aktuelle Favorit unter den (echten oder vermeintlichen) Skandalen: das Unternehmen BBK. Diese mittlerweile nicht mehr existierende Investmentfirma soll Anleger um viele Millionen betrogen haben. Lee Myung-bak wird beschuldigt, der eigentliche Besitzer der Firma gewesen zu sein. Er hat das stets bestritten. Drei Tage vor der Wahl tauchte nun aber aus dunklen Quellen ein Video auf. Das zeigt Lee im Jahre 2000, wie er bei einer Rede unter anderem sagt, er habe eine sehr profitable Firma namens BBK gegründet.

Nach Bekanntwerden dieses Videos zogen die anderen Kandidaten noch einmal alle Register. In den Wochen zuvor hatten sich vor allem die Vertreter des Regierungslagers in internen Machtkämpfen zerrieben. Jetzt verlangten alle den Rückzug Lee Myung-baks von seiner Kandidatur. Dieser wies das Ansinnen empört zurück und sagte, erstens sei das alles nicht neu, zweitens habe er sich vielleicht ein wenig ungeschickt ausgedrückt, was aber drittens nichts daran ändere, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.

Siegel der Verschwiegenheit

Deshalb habe er auch nichts dagegen, dass das Parlament einen Sonderermittler einsetze, der die Angelegenheit noch einmal untersuchen soll. Die Staatsanwaltschaft hatte Lee zwar vor etwa zehn Tagen entlastet. Aber da ging es nur um den Anlegerbetrug bei BBK. Die am Montag vom Parlament beschlossene neue Untersuchung soll den gesamten Komplex Lee Myung-bak oder das, was die Regierungspartei dafür hält, unter die Lupe nehmen.

Erstaunlicherweise bleiben Lees Beliebtheitswerte davon ziemlich unberührt. Zwar dürfen seit Mittwoch vergangener Woche keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Aber unter dem Siegel der Verschwiegenheit heißt es, auch nach der Veröffentlichung des Videos sei Lees Popularität nur um etwa drei Prozent gesunken. Das hieße, dass er immer noch mit mehr als 40 Prozent der Stimmen rechnen kann. Sein wichtigster Rivale Chung Dong-young käme demnach nur auf etwa 20 Prozent.

Taten statt Integrität

Alle anderen Kandidaten müssen mit deutlich weniger Unterstützung rechnen. Interessant ist, dass nicht einmal politische Weggefährten Lees behaupten, ihr Kandidat habe eine völlig weiße Weste. Gefährlich könne es für ihn aber nur werden, wenn sich herausstellen sollte, dass er etwas strafrechtlich Relevantes getan habe. Und in dieser Hinsicht gibt man sich zuversichtlich bei der Großen Nationalpartei: Die Menschen wollten einen Mann an der Spitze des Staates, der die Dinge resolut anpacke. Oder drastischer formuliert: Sowohl 1997 (Kim Dae-jung) als auch 2002 (Roh Moo-hyun) habe man moralisch sehr integre Männer gewählt. Das habe das Land nicht vorangebracht. Jetzt müsse es eben ein „Macher“ sein.

Dieser „Macher“ hat es geschafft, einige angeblich eherne Gesetze südkoreanischer Wahlen zumindest zeitweise außer Kraft zu setzen. Das jetzige Regierungslager war in der Vergangenheit immer unter den jungen Wählern besonders stark. Hier sind Lee Myung-bak laut Umfragen entscheidende Einbrüche gelungen. Außerdem spielt der Regionalismus im Land seit langem eine wichtige Rolle. Auch hier hat sich offenbar etwas geändert. Die GNP sieht nicht nur in ihren traditionellen Hochburgen im Südosten des Landes gut aus. Sie erzielt auch in anderen Gebieten sehr solide Werte.

Gewerkschaften unterstützen Anti-Arbeiter-Kandidat

Das liegt auch daran, dass sich die Partei seit etwa zehn Jahren halbwegs kontinuierlich entwickelt hat, einen Apparat im ganzen Land aufbauen konnte. Manche bezeichnen sie deshalb als die einzige Volkspartei Südkoreas. Die Linke, die nach europäischen Maßstäben so links gar nicht ist, hatte hingegen immer wieder unter Spaltungen zu leiden, so dass sich in diesem Teil des politischen Spektrums bis heute keine stabile Parteistruktur gebildet hat.

Symbolisch für die diesmal etwas andere politische Konstellation war eine kurze Nachricht etwa eine Woche vor der Wahl. Zwei Gewerkschaftsverbände erklärten ihre Unterstützung für Lee Myung-bak. Daraufhin schrieb eine Zeitung einigermaßen fassungslos, jetzt sei man schon so weit, dass der Anti-Arbeiter-Kandidat von Arbeitervertretern unterstützt werde. Die so Angesprochenen verwiesen freilich auf Mitgliederbefragungen, die ein entsprechendes Meinungsbild ergeben hätten.