Wahl in Südafrika Zweidrittelmehrheit für den ANC

Bei den südafrikanischen Parlaments- und Provinzwahlen hat der "African National Congress" (ANC) eine klare Zweidrittelmehrheit erhalten. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen entfielen 69,6 Prozent auf die Regierungspartei, wie die Wahlkommission am Freitag mittag in der Hauptstadt Pretoria mitteilte. Die ehemalige Befreiungsbewegung erzielte damit in den dritten Wahlen seit dem Ende der Apartheid vor zehn Jahren ihr bestes Ergebnis. Damit ist die zweite und nach der Verfassung letzte Amtszeit von Präsident Thabo Mbeki gesichert.

Die Oppositionspartei "Democratic Alliance" (DA) von Tony Leon konnte ihren Stimmanteil von bislang knapp zehn Prozent auf 12,9 Prozent steigern und sich damit neben dem ANC als zweite südafrikanische Partei mit Akzeptanz im ganzen Land positionieren. Die Verlierer bei den Parlamentswahlen hingegen sind die "Inkatha Freedom Party" (IFP) von Mangosuthu Buthelezi und die aus der ehemaligen Apartheidspartei "National Party" hervorgegangene "New National Party" (NNP).

Deutliche Überlegenheit

Die Inkatha-Partei kam lediglich auf 6,5 Prozent. 1999 hatte die häufig als Regionalpartei der Zulu bezeichnete Partei noch neun Prozent gewinnen können. Die NNP stieg von sieben Prozent bei den Wahlen 1999 auf weniger als 1,8 Prozent ab. Bei den ersten freien Wahlen 1994 hatte die NNP noch 20 Prozent gewonnen. Sie verlor vor allem Stimmen an die DA und die neue Partei der "Independent Democrats" von Patricia de Lille, die sich in den vergangenen Jahren als Kritikerin des ANC hervorgetan und unter anderem den Korruptionsfall um den Vizepräsidenten Jacob Zuma öffentlich gemacht hatte. De Lille hatte noch am Wahlabend erklärt, keinerlei Koalition im künftigen Parlament eingehen zu wollen.

In den Provinzen zeichnete sich eine ebenso deutliche Überlegenheit des ANC ab wie bei den Parlamentswahlen. In einigen Provinzen, darunter Limpopo und Mpumalanga, erzielte die Partei Ergebnisse jenseits der Marke von 80 Prozent Zustimmung. In der Provinz KwaZulu-Natal kam es wie erwartet zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ANC und Inkatha. Obwohl der ANC dort erstmals mit 46,3 Prozent der Stimmen stärkste Partei ist, haben die Inkatha (35,9) und ihr Partner DA (9,8) dort bisher noch gemeinsam
eine regierungsfähige Koalitionsmehrheit.

Überraschendes Ergebnis

Inkatha und DA hatten vor den Wahlen eine Allianz geschlossen, deren erklärtes Ziel ist, die nächste Provinzregierung in KwaZulu-Natal zu stellen. Bislang regieren ANC und Inkatha die Provinz. Allerdings wollte der stellvertretende Vorsitzende der Inkatha, Musa Zondi, nicht ausschließen, die Koalition mit dem ANC auf Provinzebene zu erneuern.

In der Provinz Westkap gewann der ANC 46,1 Prozent der Stimmen. Die DA kam rund um Kapstadt auf rund 30 Prozent. Patricia de Lille's Partei erreichte bei ihrer ersten Wahlteilnahme in Western Cape acht Prozent. Die NNP indes, die bislang die zweitstärkste politische Kraft war und mit dem ANC zusammen die Provinz regiert, kam lediglich auf 9,4 Prozent.

Ohne nennenswerte Zwischenfälle

Der Grund für den Einbruch der NNP scheint eben jene Koalition mit dem ANC gewesen zu sein, die von vielen Stammwählern als opportunistisch empfunden worden war. Der Generalsekretär des ANC, Kgaluma Motlanthe, ließ am Donnerstag dennoch Bereitschaft erkennen, die Koalition mit der NNP fortzusetzen. Die New National Party, die nach diesen Wahlen auf nationaler wie regionaler Ebene in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, nahm das Angebot am Donnerstag abend an.

Die dritten Wahlen nach dem Ende der Apartheid in Südafrika waren ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Selbst in KwaZulu-Natal, wo Anfang der neunziger Jahre mehrere tausend Menschen bei Zusammenstößen zwischen Inkatha- und ANC-Anhängern ums Leben gekommen waren, verlief der Urnengang nicht zuletzt dank der Präsenz von 20.000 Polizisten weitgehend friedlich.

Gleichwohl drohte Inkatha-Chef Buthelezi damit, das Ergebnis in KwaZulu-Natal wegen "Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuchen" nicht anzuerkennen. Allgemein zeigten sich Wahlbeobachter beeindruckt von der Professionalität, mit der diese Wahlen organisiert worden waren. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Berechnungen bei rund 80 Prozent und damit nur geringfügig unter der von 1999. Damals hatten 89 Prozent aller wahlberechtigten Südafrikaner ihre Stimme abgegeben.