29.11.2004 · Auch in Rumänien hat die Opposition Angst vor Wahlbetrug. Der Nachfolger von Präsident Iliescu wird vorraussichtlich in einer Stichwahl zwischen Ministerpräsident Nastase und dem Bürgermeister von Bukarest, Basescu, ermittelt.
Bei der Parlaments- und Präsidentenwahl in Rumänien zeichnete sich am Montag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Adrian Nastase und seinem Rivalen Traian Basescu von der liberalen Allianz ab. N
Ministerpräsident Adrian Nastase hatte bereits am Sonntag abend Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung angekündigt. Basescu äußerte sich jedoch zuversichtlich, daß seine Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit in der Endauszählung als Wahlsiegerin dastehen werde. Die Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Ion Iliescu fällt in einer Stichwahl zwischen Nastase und Basescu am 12. Dezember.
Sozialdemokraten führen
Nach Auszählung von rund 35 Prozent der Wählerstimmen liegt Nastase Hochrechnungen zufolge bei 38 Prozent und Basescu bei gut 35 Prozent. Im Abgeordnetenhaus kann Nastases Wahlbündnis aus ehemaligen Kommunisten und der Klein-Partei PUR mit rund 34 Prozent und Basescus liberale Allianz D.A. mit etwa 35 Prozent Stimmenanteil rechnen. Im Senat haben PSD und PUR zusammen etwas mehr als 34 Prozent und die Allianz D.A. rund 33 Prozent.
Eine Schlüsselrolle im künftigen Abgeordnetenhaus hat möglicherweise die nationalistische Partei für ein Größeres Rumänien mit etwa 12 Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit überwand der Prognose zufolge ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde.
Keine Rolle für den Ausgang der Präsidentenwahl spielte der nationalistische Politiker Corneliu Vadim Tudor - für ihn entschieden sich etwa 12 Prozent der Wähler.
Die offiziellen Ergebnisse sollen bis Dienstag vorliegen. Der scheidende Präsident Iliescu konnte nach drei Amtszeiten nicht mehr antreten, kandidierte aber für einen Sitz im Senat. Dort waren am Sonntag 134 Sitze zu vergeben.
„Ein Rumänien ohne Armut“
In der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wurden 314 Mandate neu besetzt. Bei seiner Stimmabgabe sagte Nastase: „Ich habe heute für eine sehr einfache Idee gewählt - ein Rumänien ohne Armut. Alles andere sind nur Details.“
Nastase tritt ebenso wie Basescu für einen EU-Beitritt Rumäniens bis zum Jahr 2006 ein. Als Haupthindernisse gelten eine tief verwurzelte Korruption und ein Nachholbedarf bei der Pressefreiheit. Vor allem das Fernsehen steht unter Kontrolle der Regierung. „Die Allianz wird Rumänien der Mafia aus den Händen nehmen“, sagte Basescu, der das Land stärker als bisher an den Westen anlehnen will.
Wahlberechtigt waren am Sonntag rund 18 Millionen Bürger. Die Opposition warnte vor massivem Wahlbetrug zugunsten des Regierungslagers und organisierte ein eigenes System für die Stimmenauszählung. Die Wahl wurde von 3.300 rumänischen und 50 ausländischen Beobachtern begleitet.
Wahlen in Rumänien: Basescu erwägt Einspruch