21.12.2005 · In Palästina steht eine Parlamentswahl an. Doch das Ergebnis wäre zum jetzigen Zeitpunkt weder für Israel noch für die Fatah von Vorteil. Es fragt sich: Werden die Palästinenser die Wahl verschieben? Und unter welchem Vorwand?
Von Jörg Bremer, Ramallah
© AP
Die Führung fürchtet Wahlerfolge der Radikalen
Die belgische Europaabgeordnete Veronique de Kayser hat am Donnerstag in Ramallah die EU-Wahlbeobachtermission in den palästinensischen Autonomiegebieten vorgestellt. Gut 170 Vertreter soll sie umfassen. Aber kommt es am 25. Januar überhaupt zur Parlamentswahl?
In sich zerrüttet, aufgeteilt auf zwei Wahllisten will sich die bisher regierende Fatah eine Abstimmung nicht leisten. Die Islamisten der Hamas würden mit ihrer in aller Stille erstellten Liste bei den Wahlen zum Autonomierat genauso obsiegen wie in vielen Gemeinderäten in den letzten Monaten. Doch Präsident Abbas hat sich nach einer ersten Verschiebung der Wahl im Sommer auf den Wahltermin per Dekret festgelegt.
Hilfestellung Israels?
Baut ihm nun Israel die goldene Brücke, um doch noch die Wahlen zu verschieben? Am Mittwoch wurde Frau de Kayser von der israelischen Regierung mitgeteilt, die bisher geltende Regelung für Briefwahlen in Ostjerusalem könne diesmal nicht angewandt werden. Auf „souveränem israelischen Boden wie im Ostteil von Jerusalem“ werde es keine Wahlen geben. Darauf hieß es im Büro von Präsident Abbas, sollte Israel den palästinensischen Bürgern Jerusalems die Wahl verweigern, ziehe er eine Absage der Wahl in Erwägung. Informationsminister Schaath sagte: „Wenn die Israelis darauf bestehen, uns keine Wahl in Jerusalem ausführen zu lassen, dann wird es gar keine Wahl geben.“ Sie müßte verschoben werden. 1996 konnten die Palästinenser Jerusalems in Postämtern ihre Stimme in Briefen abgeben, die dann nach Ramallah gebracht und ausgezählt wurden.
Seit Wochen sucht die Fatah-Führung nach einem „gerechtfertigten Grund“ für eine Verschiebung der Wahl. Auch Israel ist wegen der Popularität der Hamas gegen eine Wahl zum jetzigen Zeitpunkt. Doch das Veto gegen eine Beteiligung der arabischen Bürger Ostjerusalems stärkt am Ende eher die Hamas, da es dem Versuch der Regierung Scharons dient, Ostjerusalem aus einem künftigen palästinensischen Staat herauszuschneiden. Für die Autonomieregierung geht es zur Zeit weniger um die Grenzen eines künftigen Staates als um den eigegen Führungsanspruch. „Die Sicherheitslage läßt derzeit demokratische Wahlen nicht zu“, hieß es jetzt in einem Flugblatt von Autonomie-Generalsekretär Abdul Rahim, einem der einflußreichsten Fatah-Politiker, der sich für eine Verschiebung einsetzt.
Der Übervater fehlt
Letztlich ist die Sicherheitslage nur eine Umschreibung für Führungsschwäche. Während Abbas' Vorgänger Arafat als Präsident der Autonomieregierung die Fatah eisern zusammenhielt, fehlt ihr heute der Übervater. Fatah-Vorsitzender Kaddoumi sitzt im Exil; Abbas, der auch Vorsitzender des Dachverbandes PLO ist, gilt als gelähmt. Bisher ist mithin bei Fatah der Übergang von einer charismatisch geführten Befreiungsbewegung zur Partei gescheitert. Es regieren die Clans. Und das Mittel heißt Korruption. Ein Parteiprogramm ist nicht erkennbar. Die Unfähigkeit der alten Elite, der Kampfgenossen Arafats, sich mit der jungen Garde der zweiten Intifada zu arrangieren, tat ein übriges. So kämpfen nun zwei Fatah-Listen gegeneinander.
Hamas wird von Israel und Amerika ausschließlich als Terrorgruppe gesehen, dabei ist sie - anfänglich von Israel als Gegenpol zu Arafats PLO unterstützt - auch ein sozialer Anker der Benachteiligten. Kindergärten und Hochschulen, Waisenhäuser und Sozialstationen schaffen der Hamas die Basis für politische Einflußnahme. Der Hamas-Führer in Gaza, Zachar, macht deutlich, daß dieser soziale Rückhalt der Hamas wichtiger ist als der „gerechte Kampf“ gegen Besatzer. Hamas kehre nur zur Gewalt zurück, wenn die palästinensische Nation das mittrage. Wegen ihres gesellschaftlichen Rückhalts strebt die Hamas nun Wahlen an. Während sich die Vereinigten Staaten mit der Beteiligung der Hamas abfanden, suchte Israel weiter nach einem Grund, sie auszuschließen. Eine Verschiebung der Wahl könnte einen Aufstand der Hamas herbeiführen. Darum sagte der palästinensische Chefunterhändler Erekat, eine Absage wäre „eine Katastrophe für das palästinensische Volk“. Es bestünde „die Gefahr gewaltsamer Straßenkämpfe wie in Somalia“.
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
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