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Wahl in Österreich : ÖVP wird stärkste Kraft, knappes Rennen um Platz zwei

Ein Anhänger von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz ist begeistert über dessen Ergebnis bei den Parlamentswahlen in Österreich. Bild: AFP

Bei der österreichischen Parlamentswahl liegt die konservative ÖVP von Außenminister Kurz nach ersten Hochrechnungen deutlich vorn. Die rechte FPÖ und die SPÖ liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.

          In Österreich hat die christlich-demokratische ÖVP mit Außenminister Sebastian Kurz nach ersten Hochrechnungen die Nationalratswahl knapp gewonnen. Starke Zuwächse erzielte auch die rechte Partei FPÖ. Die beiden Parteien haben demnach die bisherige Kanzlerpartei SPÖ überholt oder im Fall der FPÖ zumindest eingeholt. Die ÖVP erhielt demnach rund 30 Prozent, die FPÖ etwa 27 Prozent und die SPÖ 26 Prozent. Allerdings waren durch die Auszählung in großen Städten und der Briefwahlstimmen noch Veränderungen möglich. So sahen spätere Hochrechnungen die SPÖ am Abend doch vor der FPÖ. Danach kam die SPÖ mit 27,1 Prozent auf Platz zwei, die FPÖ mit 25,9 Prozent auf Platz drei.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          6,4 Millionen Österreicher waren aufgerufen, über die zukünftige Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent. Bis Donnerstag soll angesichts einer Rekordzahl von 890.000 Wahlkarten die Auszählung der Briefwahlstimmen dauern.

          Es liegt nun an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, einen neuen Regierungschef zu ernennen. Traditionell wird zunächst der Anführer der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Möglich wären Koalitionen zwischen ÖVP und FPÖ, aber auch zwischen FPÖ und SPÖ oder zwischen den bisherigen Regierungspartnern ÖVP und SPÖ. Anders als früher schließen die Sozialdemokraten eine Regierung mit der FPÖ nicht mehr grundsätzlich aus, wären dazu aber wohl nur bereit, wenn sie den Kanzler stellen können. Bisher stellen sie mit ihrem Vorsitzenden Christian Kern den Bundeskanzler.

          Besonders hart war der Wahlkampf zwischen den bisherigen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP verlaufen. Kurz wurde von den Sozialdemokraten als Hauptgegner angegriffen, seit er im Frühjahr die Christdemokraten als Parteichef übernommen und in Umfragen auf einen Höhenflug von bis zu 34 Prozent geführt hat. Die letzten Wahlkampfwochen waren geprägt von der sogenannten Silberstein-Affäre. Der von der SPÖ beauftragte israelische Politikberater und Unternehmer Tal Silberstein organisierte gefälschte Facebook-Seiten, um Kurz zu diskreditieren. Als das bekannt geworden war, bezichtigte Kanzler Kern die ÖVP der Betriebsspionage. Der Streit könnte zusätzlich der FPÖ in die Karten gespielt haben, deren Vorsitzender Strache sich in diesem Wahlkampf deutlich stärker zurückhielt als in früheren.

          In der zugespitzten Situation zwischen den vorderen drei taten sich die kleineren Parteien schwer. Die Grünen, die 2013 noch ein Rekordergebnis von mehr als 12 Prozent erreicht hatten und seit 2016 in Alexander Van der Bellen das Staatsoberhaupt stellen, mussten nun sogar um den Einzug ins Parlament bangen. Sie haben interne Querelen und einen holprigen Führungswechsel hinter sich. Zudem hat sich ihr bekannter Politiker Peter Pilz von ihnen abgewandt und trat nun mit einer eigenen Liste an. Nach den ersten Prognosen hat er die Vier-Prozent-Hürde überwunden. Das dürfte mindestens zum Teil auf Kosten seiner einstigen Partei gegangen sein, die mit einem satten Minus gerade noch in den Nationalrat kamen. Solide abschneiden konnte dagegen die liberale Partei Neos. Sie sind als Neugründung 2013 ins Parlament eingezogen und blieben bei rund fünf Prozent. Die Partei des austro-kanadischen Unternehmers Frank Stronach, die vor vier Jahren immerhin knapp zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte, hat sich bald wieder aufgelöst und trat nicht mehr an.

          Quelle: F.A.Z.

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