Wahl in Österreich Herber Rückschlag für SPÖ und ÖVP

In der vorzeitigen Parlamentswahl in Österreich haben SPÖ und ÖVP am Sonntag schwere Verluste erlitten. Beide Parteien der im Juli gescheiterten großen Koalition fielen auf unter 30 Prozent. Die SPÖ wurde stärkste Partei. Die beiden „freiheitlichen“ Parteien, die FPÖ und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), gewannen deutlich an Stimmen hinzu.

Nach Hochrechnungen lag der Stimmenanteil der SPÖ mit dem Spitzenkandidaten Werner Faymann bei 29,7 Prozent (ein Minus von 5,6 Punkten gegenüber 2006), jener der ÖVP mit Spitzenkandidat Wilhelm Molterer bei 25,6 Prozent (minus 8,7 Punkte). Beide Parteien dürften damit ihr jeweils historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren haben.

Demgegenüber steigerte die FPÖ mit dem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache ihr Ergebnis um sieben Punkte auf 18 Prozent, während das 2005 von ihr abgespaltene BZÖ Jörg Haiders seinen Stimmenanteil fast verdreifachte und auf 11 Prozent kam (2006: 4,1 Prozent). Haiders Partei verdrängte somit die Grünen, die auf 9,8 Prozent kamen, auf den fünften Platz. Das Liberale Forum (LiF) und die Liste des vormaligen Tiroler ÖVP-Politikers Fritz Dinkhauser verfehlten mit 1,9 respektive 1,6 Stimmenprozenten den Einzug in den Nationalrat - wie alle anderen sonstigen Parteien, die kandidiert hatten.

SPÖ stellt Kanzleranspruch

Im neuen Nationalrat werden die Parteien etwa wie folgt vertreten sein: SPÖ 56 (minus zwölf), ÖVP 49 (minus 17), FPÖ 35 (plus 14), BZÖ 23 (plus 16), Grüne 20 (minus einen Sitz). Es wird allgemein mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet.

Die SPÖ stellte den Kanzleranspruch. Spitzenkandiat Faymann nannte am Abend die ÖVP als „ersten Ansprechpartner“ der SPÖ, schloss aber eine Minderheitsregierung nicht aus. Diese sei jedoch nicht erstrebenswert. Eine formelle Koalition mit FPÖ und/oder BZÖ schloss Faymann hingegen aus. ÖVP-Generalsekretär Missethon gestand eine Niederlage ein: „Die ÖVP hat ihr Ziel, Erster zu werden, nicht erreicht.“ Nun müsse man das Wahlergebnis im Vorstand analysieren. Auf die Frage, ob Molterer Parteichef bleibe, sagte Missethon: „Molterer ist Parteichef, selbstverständlich.“

Aus dem niederösterreichischen ÖVP-Landesverband wurde jedoch schon sein Rücktritt gefordert. FPÖ-Chef Strache sprach sowohl SPÖ als auch ÖVP den Führungsanspruch ab.

Haider sieht sich bestätigt

Der Spitzenkandidat des Bündnis Zukunft Österreich, Jörg Haider, sah sich in seinem politischen Weg bestätigt. Haider sagte in einer Reaktion: „Ich gehe damit als Landeshauptmann gestärkt in die nächste Landtagswahl.“ Das Ergebnis in Kärnten, aber auch bundesweit, sei ausgezeichnet ausgefallen.

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist der Wahlsonntag ein „historischer Tag“, wie er im Festzelt der FPÖ betonte. „Die Karten sind völlig neu gemischt“, sagte er. Die FPÖ erhebe den Kanzleranspruch. Zu einem möglichen Kanzler Strache sagte er, das wäre „ein reizvoller Gedanke“. Allerdings sei nicht die FPÖ am Zug, Verhandlungen zu beginnen, sondern der Wahlsieger. Auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit dem ebenfalls erstarkten BZÖ vorstellen könnte, antwortete Kickl: „Wir grenzen niemanden aus.“

Aus österreichischen Wirtschaftskreisen hieß es beispielsweise : „Klar ist nur, dass die beiden sogenannten Großparteien schwer verloren haben und dass dieses Ergebnis kein Auftrag zur Fortsetzung der großen Koalition ist.“

Gleichzeitig hätten die Wahlgewinner - FPÖ und BZÖ - nicht genügend Stimmen, um zu zweit eine Regierung bilden zu können: „Es ist momentan völlig undurchschaubar, wohin sich das entwickelt. Wir werden beobachten, was sich tut, und die Entwicklungen strikt nach unseren Kriterien beurteilen.“ Eine rasche Regierungsbildung sei zwar im Interesse der Republik, „aber das wird ziemlich schwierig werden“, hieß es aus der Industriellen-Vereinigung.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sagte unter Anspielung auf die „Kronen Zeitung“, ein auflagenstarkes Medium habe sich in „noch nie da gewesener Weise in den Wahlkampf eingebracht“.