Wahl in Mazedonien Existenzielle Bedrohungen nach dem Gewaltausbruch

Die Wahllokale waren erst wenige Stunden geöffnet, da stand schon fest, dass es für Mazedonien ein schlechter und wohl auch folgenreicher Sonntag werden würde. Seit den Morgenstunden erreichten Meldungen über gewaltsame Zwischenfälle in den von Albanern dominierten Gebieten des Balkanstaates die Mazedonische Hauptstadt Skopje. Schließlich kam es auch in der Hauptstadt selbst zu Auseinandersetzungen. Grund der Gewalt ist der Konflikt zwischen den beiden maßgeblichen Parteien der albanischen Minderheit in Mazedonien, jenen politischen Kräften, die um die Unterstützung der Albaner Mazedoniens ringen.

Gut ein Viertel der zwei Millionen Einwohner des Balkanstaates an den Südgrenzen Serbiens und des Kosovos sind Albaner, die sich am Sonntag bei der vorgezogenen Parlamentswahl zwischen der „Demokratischen Union für Integration“ (BDI) des ehemaligen Freischärlerführers Ali Ahmeti und der „Demokratischen Partei der Albaner“ (PDSh) seines Rivalen Menduh Thaçi entscheiden konnten.

Besonders ausgeprägter Klientelismus

Sie hätten natürlich auch für den Block um die Demokratische Partei der Nationalen Einheit des amtierenden Ministerpräsidenten Nikola Gruevski oder für den oppositionellen Sozialdemokratischen Bund stimmen können, doch diese Möglichkeit existiert allenfalls in der Theorie: Gruevskis Wahlbündnis und der Sozialdemokratische Bund sind Parteien, die von der slawischen Mehrheitsbevölkerung des Landes gewählt werden.

Die Albaner wählen traditionell „ihre“ Parteien, von denen sie im Gegenzug nach den Wahlen Unterstützung erwarten: Einen Posten für den Neffen in der Verwaltung, die lange fällige Teerung der Zufahrtsstraße zum Dorf, die Finanzierung eines neuen Kreißsaals im örtlichen Krankenhaus.

Dieser Klientelismus ist zwar kein Alleinstellungsmerkmal Mazedoniens auf dem Balkan, gilt dort aber schon deshalb als besonders ausgeprägt, da seit dem Ende der fast zu einem Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfe des Jahres 2001 alle staatlichen Posten nach ethnischem Proporz verteilt werden. Das gilt für die Parteien der slawischen Mazedonier auch, ist aber bei den auf dem Lande weiterhin in Clanstrukturen organisierten Albanern noch deutlicher ausgeprägt.

Wer nichts zu verteilen hat, verliert

Somit bedeutet eine Wahlniederlage für eine albanische Partei in Mazedonien eine fast existenzielle Bedrohung: Wer nichts zu verteilen hat, verliert. In diesem Wahlkampf sahen sich beide albanischen Parteien Mazedoniens bedrängt. Die BDI Ahmetis lag zwar in allen Umfragen vorn, musste aber dennoch fürchten, bei der Neuverteilung der Macht in Skopje zu kurz zu kommen. Regierungschef Gruevski, der einem sicheren Wahlsieg entgegensah, versucht eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Freischärlerführer Ahmeti unter allen Umständen zu vermeiden.

Er will lieber seine Koalition mit der kleineren PDSh von Thaçi fortsetzen. Thaçi, der nicht mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten gleichen Familiennamens verwandt ist, gilt ebenso wie Ahmeti als skrupelloser Machtpolitiker mit Verbindungen zur Unterwelt, ist aber politisch geschwächt und schon deshalb ein pflegeleichterer Koalitionspartner für Gruevski.

Vor allem die jungen Albaner bevorzugen Ahmetis BDI, die aus den einstigen Freischärlerformationen des Jahres 2001 hervorging. Die BDI hat in ihren Augen nicht nur in einem gerechten und lange überfälligen Kampf für die Rechte der Albaner zu den Waffen gegriffen, sondern sogar in der Opposition in den vergangenen beiden Jahren mehr für die Albaner erreicht als Thaçis Partei. Dass Ahmeti mitunter auf politische Erpressung zurückgegriffen hat, um seine Forderungen durchzusetzen, spricht in ihren Augen ohnehin eher für, als gegen ihn.

Schwierige Monate dürften bevorstehen

Von diesem Kampf zwischen zwei potentiellen Verlierern waren auch die Wochen des Wahlkampfs geprägt. Während die Parteien der slawischen Mehrheitsbevölkerung ihre Auseinandersetzung zwar populistisch und erbittert, aber friedlich führten, kam es in den albanischen Gemeinden immer wieder zu Ausbrüchen von Gewalt. Vor allem aus Tetovo, der zweitgrößten Stadt des Landes, die das politische und wirtschaftliche Zentrum der Albaner Mazedoniens ist, wurden immer wieder Zwischenfälle gemeldet. Es ist derzeit nicht absehbar, ob mit den Wahlen auch die Welle der Gewalt enden wird. Sollte Gruevski an seiner Ankündigung festhalten, nicht mit der Partei Ahmetis zu koalieren, dürften Mazedonien schwierige Monate bevorstehen.

Außenminister Milošoski hat unlängst in einem Gespräch mit der Wiener Zeitung „Die Presse“ die Bedeutung eines raschen Nato-Beitritts für sein Land betont und davor gewarnt, die relative Stabilität Mazedoniens in den vergangenen Jahren zu überschätzen. Der unselige Verlauf der vorgezogenen Parlamentswahlen wird wohl auch im nächsten Fortschrittsbericht der EU in diesem Herbst eine negative Erwähnung finden.

Das von allen politischen Kräften des Landes zumindest rhetorisch unterstützte Ziel eines baldigen Beginns von Beitrittsverhandlungen wird damit noch unwahrscheinlicher, als es durch die griechische Blockade der weiteren Westintegration Mazedoniens im sogenannten Namensstreit ohnehin schon ist.