13.04.2006 · Italiens Präsident Ciampi soll das Ansinnen Berlusconis, mehr als eine Million Stimmen neu auszählen zu lassen, zurückgewiesen haben. Er sei erschüttert gewesen, berichtet eine Zeitung. Silvio Berlusconi hat seine Niederlage noch immer nicht eingestanden.
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Berlusconi erhebt Vorwürfe
Im Streit über den Wahlausgang in Italien fordert der unterlegene Ministerpräsident Silvio Berlusconi, mehr als einer Million Stimmzettel nochmals zu prüfen. Berlusconi habe Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi am Mittwoch in einem Gespräch von 70 Minuten gebeten, die Überprüfung von 1,1 Millionen für ungültig erklärten Stimmzetteln anzuordnen, berichteten italienische Zeitungen am Donnerstag. Ciampi habe das Ansinnen jedoch zurückgewiesen.
Die Zeitung „Il Messagero“ meldete, Präsident Ciampi sei „erschüttert“ von Berlusconis Verhalten gewesen. Er habe den Ministerpräsidenten aufgefordert, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Die Zeitung „Corriere della Sera“ rief den Präsidenten auf, die Verfassung durchzusetzen, um das „hochriskante Spiel“ Berlusconis mit dem Wahlergebnis zu beenden.
„Zahllose Mauscheleien“
Am Dienstag hatte Berlusconi zunächst die Neuauszählung von etwa 80.000 umstrittenen Stimmzetteln gefordert, die nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Das Innenministerium ordnete die Überprüfung von 82.000 Stimmzetteln an, davon 43.000 für das Abgeordnetenhaus, 39.000 für den Senat.
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Präsident Carlo Azeglio Ciampi
Am Mittwoch abend sprach Berlusconi dann vor Journalisten von „zahllosen Mauscheleien“ bei der Wahl in „ganz Italien“. Berlusconi verwendete den Begriff „brogli“, der mit „Mauschelei“, aber auch mit „Machenschaft“ und „Wahlbetrug“ übersetzt werden kann. Berlusconi forderte, die Protokolle aller 60.000 Wahllokale noch einmal nachzuprüfen. Zu Journalisten sagte er: „Habt Ihr etwa geglaubt, Ihr
werdet mich los?“
Am Donnerstag distanzierte sich Berlusconi dagegen vom Vorwurf des Wahlbetrugs. Einer seiner Sprecher sagte: „Wir sprechen nicht von Wahlbetrug“. Vielmehr gehe es um „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl.
„Berlusconi muß nach Hause gehen“
Berlusconis Herausforderer und Wahlgewinner Romano Prodi sagte, er habe vor einer Überprüfung der Stimmen „keinerlei Angst“. Prodi hielt Berlusconi vor, er wolle lediglich den Sieg seiner Mitte-Links-Allianz beschmutzen und Zeit gewinnen. „Wir haben gewonnen, und Berlusconi muß nach Hause gehen“, sagte Prodi bei einer Siegesfeier in Bologna am späten Mittwoch abend. Berlusconi betreibe bereits seit längerem eine Politik, „die Haß verbreitet und das Land spaltet“. Italienische Medien sprechen schon von einem „Nervenkrieg“.
Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums hat Prodis Linksbündnis die Wahlen mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen und in beiden Kammern die Mehrheit errungen.
(Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Italien nach der Wahl)
