Wahl in Iran Vaterländische Hymnen statt Koran

Seit Tagen fordert das iranische Fernsehen die 43 Millionen Wahlberechtigten auf, an der Wahl zum 8. Madschles teilzunehmen. Die Wahl des iranischen Parlaments soll den äußeren und inneren Feinden der Islamischen Republik zeigen, wie eng Volk und Staat zusammenstehen. Dabei werden keine Koranverse rezitiert, sondern vaterländische Hymnen gespielt.

Doch die nationale Wahlbehörde hat einen denkbar ungünstigen Tag gewählt: Die Parlamentswahl findet am Freitag, dem 14. März, statt, das ist genau eine Woche vor Nouruz, dem iranischen Neujahrsfest. Seit Wochen ist die Bevölkerung in den Städten auf den Beinen, um für Norus einzukaufen. Aber das Geld ist knapp, und die Preise sind unerschwinglich hoch. Die Kinder müssen, wie der Brauch es verlangt, neu eingekleidet werden, und die Tische sollen reichlich gedeckt sein für die Besuche von Verwandten und Freunden.

Die Ergebnisse der Wahl sind längst bekannt

Bei den vielen Sorgen, die Norus mit sich bringt, bleibt der Bevölkerung keine Zeit, sich Gedanken um die Wahl zu machen. Auch auf den Straßen, wie Augenzeugen berichten, sieht es nicht gerade nach Wahlkampf aus. Anders als früher sollen keine großen, bunten Plakate der Kandidaten an den Mauern angebracht sein. Die Anwärter für die 290 Sitze im Madschles müssen sich mit einem kleinen Blatt mit Bild und Lebenslauf begnügen.

Doch der eigentliche Grund für das Desinteresse des Volkes ist, dass die Ergebnisse der Wahl längst bekannt sind. Es ist inzwischen ein offenes Geheimnis, dass zwei Drittel der Sitze für die Usulgarayan, die Prinzipientreuen, wie die Konservativen sich nennen, reserviert sind. Die oppositionelle Minderheit soll als demokratisches Feigenblatt dem Madschles Legitimität verleihen. Dafür habe der Wächterrat gesorgt, heißt es in Teheran. Tatsächlich zeigte sich das aus sechs Klerikern und sechs Juristen bestehende Gremium geradezu gnadenlos. Für die Zulassung der Kandidaten zuständig, haben die Wächter mehr als zweitausend Bewerber abgelehnt, die meisten davon Reformer und Pragmatiker.

Betroffen ist die gesamte Führungsriege der beiden Reformparteien Moscharekat, auf Deutsch „Die Beteiligung“, und die „Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution“. Die beiden Organisationen hatten am Ende des 6. Madschles vor vier Jahren einen 26 Tagen dauernden Sitzstreik begonnen. Die Protestaktion richtete sich damals gegen den Wächterrat, der etliche Reformer für die nächste Legislaturperiode ausgeschlossen hatte. Jetzt, vier Jahre danach, hat der „Großinquisitor“, wie der Vorsitzende des Wächterrats, Ahmad Dschannati, im Reformlager genannt wird, den Reformern den Zugang zum „Haus des Volkes“ mit dem Hinweis auf die damalige Protestaktion verwehrt. Diese habe „an den Grundfesten des islamischen Staates gerüttelt“, hieß es im Wächterrat.

Eschraqi ist der einzige prominente Bewerber, dem die Kandidatur erlaubt wurde

Allerdings hat das Gremium, vermutlich nach einem Machtwort des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei, einige Kandidaten aus dem oppositionellen Lager nachträglich wieder zugelassen. Doch darunter ist kein einziger aus der ersten Reihe der Reformer. Der einzige prominente Bewerber, dem die Kandidatur erlaubt wurde, ist Ali Eschraqi. Eschraqi ist mütterlicherseits ein Enkel des 1989 verstorbenen Revolutionsführers Ajatollah Chomeini. Die Ablehnung war vom „Ermittler“ des Wächterrats damit begründet worden, dass Eschraqi seine Examenszeugnisse nicht rechtzeitig eingereicht habe.

Die Bewerber für einen Sitz im Parlament müssen einen akademischen Abschluss nachweisen. Wie sich herausstellte, hatte Eschraqi rechtzeitig die erforderlichen Papiere abgegeben. Er sagte später, dass sich die Männer des Wächterrates über ihn in der Nachbarschaft erkundigt hätten. „Sie fragten, ob ich bete und faste, welches Auto ich fahre, ob ich rauche und mich rasiere oder ob meine Frau islamische Kleidung trägt.“ Eschraqi steht den Reformern nahe. Doch das Privatleben des Enkels von Chomeini auszuspähen gilt in religiösen Kreisen fast als Frevel. Die Wächter sahen sich gezwungen, die Entscheidung zurückzunehmen. Aus verletztem Stolz verzichtete Eschraqi auf die Kandidatur.

„Wo die Gewehre auftauchen, verstummen die politischen Debatten“

Auch Hassan Chomeini, ein weiterer Enkel des Revolutionsführers, meldete sich während des Wahlkampfs zu Wort. Es begann mit einer Rede des Befehlshabers der Pasdaran, General Mohammad Ali Dschafari. Anfang Februar sprach Dschafari vor den Basidschi-Studenten, deren Aufgabe darin besteht, die Gleichschaltung der Universitäten notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Er forderte die jungen Männer auf, bei den Wahlen die Konservativen zu unterstützen. Das sei eine „absolute Notwendigkeit und ein Gottesgebot“, sagte der General.

Es war das erste Mal, dass der höchste Kommandeur der Pasdaran in aller Deutlichkeit für eine bestimmte politische Richtung Partei ergriff. Die islamische Verfassung verbietet, dass sich das Militär in die Politik einmischt. Einige Tage später äußerte sich Hassan Chomeini. Der Wochenzeitung Schahrwand-e Emrus sagte er, die Rede von Dschafari sei eine Missachtung der Ideale des Imam Chomeini und zeige, dass die Gemeinschaft den Weg des Revolutionsführers verlassen habe. „Denn wo die Gewehre auftauchen, verstummen die politischen Debatten“, sagte der 35 Jahre alte Geistliche.

Ein paar Tage später erschien in der Internetzeitung „Nosazi“, die dem Staatspräsidenten Ahmadineschad nahesteht, eine Polemik gegen den Enkel Chomeinis: Er fahre einen BMW im Wert von 70.000 Euro, lebe im Norden Teherans und atme frische Luft, besuche täglich die Sauna und habe daher „rosarote Wangen“. Da falle es leicht, von der Not der Entrechteten und Armen zu reden. Das Pamphlet rief in der heiligen Stadt Qom Empörung hevor. Es war das erste Mal, dass das „Bait-e Imam“, die Familie Chomeini, mit einem anzüglichen Unterton öffentlich diffamiert wurde.

Reformer werden als Handlanger des „großen Satans“ beschimpft

Wenige Tage später, nachdem ranghohe Kleriker in Qom ihre Empörung kundgetan hatten, wurde „Nosazi“ im Internet gesperrt, und der Autor landete im Gefängnis. In den Angriffen auf den Enkel Chomeinis sehen die Reformer eine schleichende „Chomeinizadai“, eine „Entchomeinisierung“ der Islamischen Republik. Dies sei eine späte Rache derjenigen, die der „selige Imam“ von der politischen Bühne verjagt hatte. Gemeint ist damit nicht zuletzt Ajatollah Mesbah Yazdi, der geistige Mentor Ahmadineschads.

Ratlosigkeit herrschte in den vergangenen Wochen im Lager der Reformer: Sollte man mit den wenigen zugelassenen Kandidaten an der Wahl teilnehmen, oder sollte man sie boykottieren? Würden sie wählen gehen, legitimierten sie das undemokratische Vorgehen des Wächterrates. Boykottierten sie aber die Wahl, setzten sie sich der Gefahr aus, als Feinde des islamischen Staates gebrandmarkt zu werden. Die Reformer werden ohnehin, nachdem der amerikanische Präsident Bush verkündet hatte, man werde in der Region alle „Reformer und Demokraten“ unterstützen, als Handlanger, Spione und Söldner des „großen Satans“ in den gleichgeschalteten Medien beschimpft.

Schließlich fand sich eine Lösung, aus dem Dilemma unbeschadet herauszukommen. Die Parole lautet: „Ein von Protest begleiteter Urnengang.“ Die beiden Reformparteien haben mit 19 weiteren größeren und kleineren Gruppen ein Bündnis geschlossen. Dennoch sind ihre Kandidaten gänzlich unbekannt. Zudem ist die Liste für Teheran unvollständig – die iranische Hauptstadt verfügt im Madschles über 30 Mandate. Auch in den Provinzen sind die Reformer nicht überall vertreten.

Karrubi, Revolutionär der ersten Stunde, führt eine Privatfehde mit Ahmadineschad

Eine weitere Reformgruppe, die mit einer eigenen Liste an den Wahlen teilnimmt, ist die „Etemad-e Melli“, die „Partei des nationalen Vertrauens“. Ihr Führer Mehdi Karrubi, ein Revolutionär der ersten Stunde, führt eine Privatfehde mit Ahmadineschad. Ahmadineschads Anhänger hätten ihn mit Betrügereien bei der Präsidentenwahl vor fast zwei Jahren um den Sieg gebracht, meint der weißbärtige Kleriker. Im sechsten Madschles war Karrubi von den Reformern, die die Mehrheit bildeten, zum Vorsitzenden gekürt worden. Doch er stand stets mit einem Fuß im konservativen Lager. Er wollte es sich mit dem geistigen Führer Ajatollah Chamenei nicht verderben.

Um nicht mit seinen ehemaligen Mitstreitern, den Reformern, bei den Wahlen zum 8. Madschles zugrunde zu gehen, verurteilte der Wendehals den damaligen Sitzstreik der Reformer kürzlich mit scharfen Worten. Er wurde daraufhin von den konservativen Blättern gefeiert. Die harsche Kritik Karrubis fand auch das Wohlgefallen des Wächterrates. Ein Teil seiner Anhänger, die zunächst abgelehnt worden waren, wurden erneut zugelassen. Seine Partei des nationalen Vertrauens tritt mit einer eigenen Liste an, auf der mangels eigener Anwärter auch „leihweise“ zwei Kandidaten aus dem Lager der Usulgarayan stehen.

Ziel: Ahmadineschad zu entmachten

Der eigentliche Wahlkampf indes findet unter den „Prinzipientreuen“ statt. Die Usulgarayan haben sich in zwei Lager gespalten. Ihre Namen sind so ähnlich, dass sie den unkundigen Wähler gänzlich irritieren dürften. Eine Gruppe heißt „Die Vereinte Front der Usulgarayan“, die andere „Die Breite Koalition der Usulgarayan“. Die „Vereinte Front“, die Parlamentspräsident Haddad Adel anführt, unterstützt Ahmadineschad. Ihre Kampfparole lautet: „Hemmat ist die Lösung.“ Das Wort bedeutet etwa „höheres Streben“, und auch Ahmadineschad benutzt es gerne.

Die „Breite Koalition“ hingegen besteht aus Kritikern des Staatspräsidenten. Ihr Anführer ist Ali Laridschani, der ehemalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und Atomunterhändler. Die „Breite Koalition“ hat auch die Unterstützung des Teheraner Bürgermeisters Qalibaf. Das gemeinsame Ziel von Laridschani und Qalibaf ist, Ahmadineschad zu entmachten. Sie werfen ihm Dilettantismus in Wirtschafts- und Außenpolitik vor. Beide träumen jedoch davon, dass sie in der nächsten Präsidentschaftswahl zum mächtigsten Mann im Staate gewählt werden.