Wahl in Iran Große Koalition für Rafsandschani

In einer Richtungswahl bestimmt Iran an diesem Freitag einen neuen Staatspräsidenten. 46,7 Millionen sind zur Wahl aufgerufen. Dem Pragmatiker und früheren Staatspräsidenten Rafsandschani steht der radikale Teheraner Oberbürgermeister Ahmadineschad gegenüber.

Der Ausgang der Stichwahl gilt als unberechenbar, zumal schon das Ergebnis der ersten Wahlrunde am vergangenen Freitag die meisten Beobachter überrascht hatte. Der 70 Jahre alte Rafsandschani erhielt nur 21,0 Prozent der Stimmen, der 49jährige Ahmadinedschad 19,5 Prozent.

Erste Ergebnisse nach Schließung der Wahllokale werden in der Nacht zum Samstag erwartet. Der bisherige, als Reformer geltende Präsident Mohammed Chatami durfte nach zwei aufeinander folgenden Amtszeiten nicht mehr kandidieren.

Zwei Wählergruppen gewonnen

Nachdem die Präsidentenwahlen von 1997 und 2001 unter dem Vorzeichen politischer Reformen im Rahmen der Islamischen Republik gestanden hatten, wird diese Wahl von einem Bedarf an sozialpolitischen Reformen geprägt und dem Protest sozial schwacher Schichten gegen jene Iraner, die seit der Revolution reich geworden sind.

Ahmadineschad trat mit der Zusage an, die Versprechen der Revolution einzulösen. Er will zu den Idealen der Revolution zurückkehren und stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt. Damit gewann er zwei Wählergruppen: Institutionen wie die Revolutionswächter (Pasdaran) und die Volksmiliz (Basidsch) zum einen lehnen eine Öffnung und „Verwestlichung“ des Landes ab. Ihr Anteil an den Wählern wird auf bis zu 20 Prozent geschätzt.

Reformlager Chatamis umworben

Zum anderen schreckt die revolutionäre Rhetorik Ahmadineschads die Besitzlosen nicht ab. Ihr Leben würde sich durch eine Änderung der Außenpolitik oder durch Einschränkungen der persönlichen Freiheiten nicht ändern. An alle, die eine Wahl Ahmadineschads verhindern wollen, hat Rafsandschani in dieser Woche Koalitionsangebote ausgesandt.

Er umwirbt das Reformlager Chatamis, er sprach in der Universität vor Studenten, und erstmals machte er Zugeständnisse in seinem sozialpolitischen Programm. Vier der fünf Bewerber, die nach der ersten Runde ausgeschieden sind, empfahlen ihren Wählern, nun für Rafsandschani zu stimmen. Dieser hatte in der ersten Runde 21 Prozent der Stimmen erhalten, Ahmadineschad 19,5 Prozent.

Frauen für Rafsandschani

In Teheran wird mit einer höheren Wahlbeteiligung als in der ersten Runde gerechnet, als sie 62 Prozent betrug. Ahmadineschad wird vom Aufwind des Überraschungssiegers und Außenseiters getragen. In Interviews äußerte er sich weniger radikal und schränkte Äußerungen ein, die sich gegen Frauen aus der Politik wandten. In erster Linie präsentierte er sich als kompromißloser iranischer Nationalist und als Kämpfer für die Armen. Rafsandschani wurde indes zur Kultfigur jener, die sich vor dem revolutionären Elan Ahmadineschads fürchten und den gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten wollen.

Äußerst populär ist unter ihnen in wenigen Tagen ein Rap-Song geworden, der - trotz des schlechten Ansehens Rafsandschanis unter vielen Jugendlichen - zu dessen Wahl aufruft. Populär ist auch ein Werbespot, den der reformorientierte Regisseur des regimekritischen Films „Die Eidechse“, Kemal Tabrizi, drehte. Vor allem Frauen, die bei einem Sieg Ahmadineschads den größten Preis zu zahlen hätten, setzen sich für Rafsandschani ein. Die Reformzeitung „Sharg“ veröffentlicht jeden Tag auf der ersten Seite eine Aufstellung von Veranstaltungen, an denen auf öffentlichen Plätzen bekannte Persönlichkeiten für Rafsandschani werben, die ihn bisher kritisierten.

„Zehn Millionen gläubigen Basidsch“

Umstritten bleibt der Einfluß der paramilitärischen Pasdaran und Basidsch auf die Wahlen. Das reformorientierte Innenministerium gab bekannt, daß der von Konservativen besetzte Wächterrat keine Nachzählungen in den Wahlkreisen durchgeführt habe, in denen Unregelmäßigkeiten behauptet worden waren. Der Oberkommandierende der Pasdaran, Safawi, forderte seine Truppen und die Basidsch, die ihm auch unterstellt sind, auf, sich diesmal einer Einflußnahme zu enthalten.

Der Sprecher der Pasadaran, Dschasajeri, äußerte indes, man könne nicht „zehn Millionen gläubigen Basidsch“ verwehren, „sich für ihren Kandidaten einzusetzen“. Gerade die Kriegsveteranen beider Institutionen erhoffen sich über Ahmadineschad einen größeren Einfluß auf die Politik. Der in der ersten Runde ausgeschiedene Spitzenkandidat der Reformer, Moin, warnte diese Woche vor den „faschistischen Tendenzen“ Ahmadineschads. Der hatte vor dem Präsidentenwahlkampf geäußert, man habe die Revolution nicht gemacht, um eine Demokratie einzuführen.

Neue Phase der Aussöhnung?

Auf seiner Website verspricht er nun, als ersten Schritt zu einer Weltherrschaft des Islams in Iran ein wirkliches islamisches System zu schaffen und Iran zum Zentrum der islamischen Welt zu machen. In der Atompolitik sei Iran niemand Garantien schuldig, äußerte er. Ungeachtet einer weiteren Verschlechterung des internationalen Ansehens Irans würde Ahmadineschad das Land in eine Isolation führen, wird befürchtet.

Die Bandbreite jener, die sich in den vergangenen Tagen für Rafsandschani ausgesprochen haben, reichte von dem regimekritischen Journalisten Imaeddin Baghi bis hin zu einem bekannten Vertreter der konservativen „Ansar-e Hizbullah“, der „Vertreter der Partei Gottes“. Die große Koalition, die Rafsandschani jetzt gegen die Wahl von Ahmadineschad mobilisiert, könnte seine Amtszeit prägen, sollte er an diesem Freitag gewählt werden. Sie könnte damit eine neue Phase der Aussöhnung der politischen Gruppen Irans einleiten.