Wahl in Griechenland: Hollande: Bleibt in der Eurozone

French President Hollande delivers a speech at the French Economic and Social Council headquarters in Paris

Ein Interview, das Frankreichs Präsident François Hollande wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag einem Athener Fernsehsender gab, bestimmt die Schlussphase des griechischen Wahlkampfs. Hollande hatte am Mittwochabend gewarnt, sollte in Europa der Eindruck entstehen, die Griechen wollten das mit ihren Geldgebern ausgehandelte Sparpaket nicht einhalten, werde es Länder in der Eurozone geben, „die es bevorzugen werden, die Präsenz Griechenlands im Euro zu beenden“.

Er fügte hinzu, im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs zu beschließende Maßnahmen zur Wachstumsförderung beträfen auch Griechenland, „wenn das Land beschließt, in der Eurozone zu bleiben“. Es sei Sache der Griechen, für wen sie nun stimmten. Doch als „Freund Griechenlands“ müsse er (vor einer falschen Entscheidung) warnen. Das Gespräch war am Donnerstag in vielen griechischen Zeitungen das wichtigste Thema.

Die Zeitung „Ta Nea“ veröffentlichte den vollständigen Wortlaut des Gesprächs auf einer Doppelseite unter dem Titel „Die Kündigung des Memorandums wird (von der EU) als Bruch aufgenommen werden“. Auch die Zeitung „Ethnos“ urteilte, Hollande habe vor einer Aufhebung der Sparpolitik gewarnt, da dies zum Bruch zwischen Griechenland mit der EU führen werde, was sich einige Mitgliedstaaten der Eurozone allerdings wünschten.

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Die Äußerungen des französischen Präsidenten wurden mehrheitlich als Warnung an das radikale Linksbündnis Syriza interpretiert, dessen Vorsitzender Alexis Tsipras versprochen hat, er werde die Sparmaßnahmen rückgängig machen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Stefanos Manos sagte jedoch in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview laut der Zeitung „Kathimerini“, dass Syriza es nicht wagen werde, die Vereinbarungen des Landes mit seinen Gläubigern aufzuheben, da die Partei die Patronage über die Beamten und Beschäftigten der staatlichen Betriebe übernommen habe, als Regierungskraft also vor allem die Zahlung ihrer Bezüge sicherstellen müsste. Ohne auf die Äußerungen Hollandes direkt einzugehen, sagte Antonis Samaras, Chef der in den meisten Umfragen knapp führenden konservativen Nea Dimokratia, seine Partei werde sich unter zwei Bedingungen an einer Koalition beteiligen: Erstens müsse alles getan werden, damit Griechenland Teil der Eurozone bleibe, zweitens aber müsse das Memorandum mit Griechenlands Gläubigern neu verhandelt werden.

Hollande hatte sich zuvor in der Griechenland-Frage lange bedeckt gehalten. Sein stärkstes Statement war bislang die Weigerung gewesen, den Syriza-Vorsitzenden Tsipras im Elysée-Palast zu empfangen. Er überließ es dem Vorsitzenden der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon, sich als Tsipras französischer Verbündeter feiern zu lassen. Hollande lud lieber den ehemaligen griechischen Finanzminister und Pasok-Vorsitzenden Evangelos Venizelos am 22. Mai zu einem einstündigen Gespräch in den Elysée-Palast ein, verzichtete aber darauf, über den Austausch zu kommunizieren.

Bislang hatte Hollande Sympathien für “Leiden“ der Griechen bekundet

Die gleiche Vorsicht ließ Hollande jetzt nach seinem Aufruf an die griechischen Wähler walten. Kurz vor der entscheidenden Runde der französischen Parlamentswahlen, die ebenfalls am Sonntag stattfindet, will der Präsident die Franzosen offensichtlich nicht mit einem harten Kurs gegen Griechenland aufschrecken; bislang hatte Hollande gewisse Sympathien für „die Leiden“ des griechischen Volkes bekundet. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte nach einem Gespräch mit Hollande am Mittwochabend in Paris, er habe den Eindruck gewonnen, dass Hollande bestrebt sei, Griechenland in der Eurozone zu halten, aber sich der Schwere der Krise bewusst sei. Deshalb setze er auf Wachstumsimpulse, um Griechenland aus der Rezession zu führen.

Am Donnerstag stattete Hollande in Rom Antrittsbesuche bei Ministerpräsident Mario Monti sowie bei Staatspräsident Giorgio Napolitano ab. Der Besuch sollte auch den Vierergipfel vorbereiten, zu dem Monti am 22. Juni Bundeskanzlerin Angela Merkel, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und wieder Hollande in Rom erwartet. Monti hatte zuletzt Spekulationen über mögliche Finanzhilfen für sein Land dementiert. Italien müsse seinen Sparkurs fortsetzen und zugleich Wachstum schaffen. Napolitano wurde mit dem Hinweis zitiert, er wolle mit Hollande einen Plan für EU-Wirtschaftswachstum besprechen. Dafür aber müsse zunächst Kanzlerin Merkel gewonnen werden. Vor allem Italien brauche „wieder öffentliche Investitionen“.

Quelle: F.A.Z./tens./mic./jöb.
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