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Wahlkampf in Frankreich : Weitere Ermittlungen gegen François Fillon

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Unter Druck: der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon Bild: Reuters

Der Kandidat der französischen Konservativen will sich aus dem Rennen um die Präsidentschaft erst zurückziehen, wenn ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird. Das wird immer wahrscheinlicher.

          In der Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon werden die Ermittlungen fortgesetzt. Das Verfahren werde vorerst nicht eingestellt, erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. „Die zahlreichen zusammengetragenen Elemente erlauben es derzeit nicht, den Vorgang zu stoppen“, erklärten die Ermittler bei der Übergabe des Polizeiberichts. Über das weitere Vorgehen äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Möglich sind eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens, weitere Untersuchungen durch die Benennung eines Ermittlungsrichters oder eine direkte Überweisung ans Gericht.

          Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem 25. Januar vorläufig gegen den konservativen Politiker. Nach Berichten der satirischen Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ wurde Fillons Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt. Es fehlen jedoch Belege, dass sie auch tatsächlich arbeitete. In dem Fall geht es nach Angaben Fillons um Steuergelder in Höhe von rund 680.000 Euro nach Abzug der Sozialbeiträge.

          Der frühere Ministerpräsident hat die Vorwürfe zurückgewiesen und die regierenden Sozialisten beschuldigt, hinter den Enthüllungen zu stecken. Vor der Affäre galt Fillon als klarer Favorit für den Einzug in den Élysée-Palast. Inzwischen bröckelt der Rückhalt für den 62 Jahre alten Kandidaten auch in seiner eigenen Partei. Er hat erklärt, sich nur dann zurückzuziehen, wenn gegen ihn formell ein Strafverfahren eingeleitet wird.

          Die erste Runde der Präsidentenwahl findet am 23. April statt. Die Stichwahl ist für den 7. Mai angesetzt. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine le Pen, gilt als Favoritin für den ersten Wahlgang. Fillon wird es Umfragen zufolge wegen der Affäre nicht mehr in die Stichwahl schaffen, aus der demnach der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron als klarer Sieger hervorgehen dürfte.

          „Fillon ins Gefängnis“ fordern Demonstranten in der nordfranzösischen Stadt Compiegne.

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