Wahl in Frankreich Sarkozy ohne Freibrief

Nicolas Sarkozy soll am Montag unter Migräne gelitten haben, als er mit Premierminister Fillon im Elysée-Palast zusammentraf. Die Wahlnachlese hätte einem anderen Politiker kaum Kopfschmerzen bereitet, der eine satte Mehrheit von 314 der 577 Abgeordnetenmandate für seine Partei erhielt. Aber für Sarkozy bedeutet das Ergebnis einen herben Rückschlag – er ist hinter die eigenen Erwartungen zurückgefallen. Sarkozy wollte sich an Chirac messen, und der hatte 2002, nach der Angstwahl gegen Le Pen, 359 Mandate für sein Lager geholt.

Besonders ärgert den Präsidenten, dass die Verluste zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang größtenteils auf Ungereimtheiten im Präsidentenlager zurückgehen. Sarkozy hatte sich aus der Wahlkampagne zwischen den zwei Runden herausgehalten und lieber seine neue Rolle auf der internationalen Bühne ausgekostet. In Polen trat er als ehrlicher Makler zur Rettung der EU auf. Premierminister Fillon aber gelang es nicht, die Bombe der Mehrwertsteuererhöhung zu entschärfen, die Finanz- und Wirtschaftsminister Borloo im Siegestaumel nach dem ersten Wahlgang geworfen hatte.

Bürgerliche Wähler blieben zu Hause

Fillon versprach, die Mehrwertsteuererhöhung sei noch in der Debatte, sie komme auf keinen Fall schon im nächsten Jahr. Aber zugleich stellte er in Aussicht, dass die Mehrwertsteuer 2009 um fünf Prozentpunkte auf 24,6 Prozent steigen könne. Er versuchte, den Franzosen die geplante Erhöhung als wirksames Mittel gegen Jobverlagerungen zu verkaufen. Aber im Bewusstsein der Wähler setzte sich nur der Eindruck fest, dass Sarkozys Reformprogramm sie etwas kosten würde.

So geschah es, dass im zweiten Wahlgang die Wahlbeteiligung zwar wieder mit knapp über 60 Prozent sehr niedrig lag, aber dieses Mal die bürgerlichen Wähler zu Hause blieben. Die Linkswähler und besonders die Wähler der neuen Zentristenpartei „Demokratische Bewegung“ (MoDem) mobilisierten sich für die linken Kandidaten, um Sarkozy den in allen Umfragen angekündigten „Freibrief“ für seinen Reformkurs zu versagen.

„Projekt zur Modernisierung Frankreichs gebilligt“

Sarkozy hat jetzt zwar die parlamentarische Mehrheit, mit der er durchregieren kann, aber zugleich die Wählerbotschaft, den Reformeifer zu dämpfen. Die Franzosen wählten, als hätten sie Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen. Präsident Sarkozy und Premierminister Fillon haben am Montag lange darüber beraten, wie sie darauf reagieren wollen. Fillon vertritt die Überzeugung, dass das Präsidentenlager jetzt freie Fahrt für sein Reformprogramm hat.

Der Premierminister will nicht zaudern und die großen Gesetzesvorhaben unverzüglich angehen. Noch im Juli soll die neue Nationalversammlung über die De-facto-Abschaffung der 35-Stunden-Woche, die Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, die Universitätsreform, die Einschränkung der Erbschaftsteuer sowie die Einführung von Steuerfreibeträgen für Eigenheimkäufer beraten. „Die Franzosen haben das Projekt zur Modernisierung Frankreichs gebilligt“, sagte Fillon.

Sozialistin rief Juppé zum Bleiben auf

Der Fall Alain Juppés steht stellvertretend für die Schwierigkeiten, die sich das Präsidentenlager mit der Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung eingebrockt hat. 670 Stimmen fehlten Juppé zum Sieg in seinem Wahlkreis von Bordeaux. Das ist nicht viel, aber diese Verluste haben jetzt das politische Projekt eines ernstgemeinten Ministeriums für nachhaltige Entwicklung mit Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik und der Raumgestaltung aufs Spiel gesetzt. „Die Mehrwertsteuerdebatte hat uns 60 Abgeordnete gekostet“, sagte der frühere Premierminister Raffarin. „Wir müssen die Lehren aus diesem riesigen Kommunikationsfehler ziehen, der uns sehr viele Stimmen gekostet hat“, sagte der frühere Minister für die Staatsreform, Renaud Dutreil.

Der Rücktritt Juppés von seinem Ministeramt gemäß dem Wahlversprechen, dass das Regierungskabinett keine Wahlverlierer umfassen soll, zwingt Sarkozy überraschend schnell zu einer großen Kabinettsumbildung. Dabei wird auch seine Entschlossenheit überprüft, der Ökologie und der nachhaltigen Entwicklung weiterhin das Gewicht zu verleihen, das sie mit Alain Juppé als Nummer zwei in der Regierungshierarchie beanspruchte. Die Angelegenheit hat die kuriose Wendung genommen, dass die Sozialistin Michèle Delaunay, die gegen Juppé in Bordeaux siegte, nun zu dessen Verbleib in der Regierung aufrief. In Paris hingegen wurde über eine Rückkehr des früheren Außenministers Michel Barnier als Juppé-Nachfolger spekuliert.

„Verantwortliche Oppositionsrolle“ für die Sozialisten

Die Stärkung der Opposition birgt für Präsident Sarkozy jedoch auch Vorzüge. Es wird nun schon aufgrund des neuen Selbstverständnisses der Sozialisten möglich sein, ihnen die „verantwortliche Oppositionsrolle“ zu übertragen, von der Sarkozy im Wahlkampf immer gesprochen hatte. Geplant ist, dass ein Sozialist den wichtigen Haushaltsausschuss in der Nationalversammlung leitet und das Budget der Nation damit Angelegenheit von Regierungsmehrheit und Opposition wird.

Das Wahlergebnis verhindert, dass sich die Opposition nur auf der Straße Gehör zu verschaffen vermag. Das besagt aber noch nicht, dass die Linke nicht versuchen wird, den Aufwind des zweiten Wahlganges mit Protesten und Demonstrationen gegen Sarkozys Reformen zu verstärken. Der Präsident will sich noch diese Woche an seine Landsleute wenden. Danach hofft er, sich auf den Brüsseler EU-Gipfel konzentrieren zu können.