Wahl in Frankreich Bedeutungslose Kommunisten

Das Ergebnis Ségolène Royals im ersten Wahlgang haben viele Genossen mit dem Ergebnis François Mitterrands 1981 verglichen, dem dann im zweiten Wahlgang zum ersten Mal in der Geschichte der V. Französischen Republik der Machtwechsel gelang. Doch Mitterrand konnte sich damals auf eine starke Kommunistische Partei stützen, die eine Wählerreserve von 15,48 Prozent darstellte. Heute liegt die stärkste Partei Frankreichs der Nachkriegsjahre unter der Zwei-Prozent-Hürde.

1,93 Prozent der Stimmen erhielt die kommunistische Kandidatin Marie-George Buffet am 22. April. Mit dem schwachen Ergebnis führte sie vor, dass auch ein Verzicht auf alle Symbole der Partei bis hin zum Parteinamen den Niedergang nicht bremsen kann. Buffet hatte es abgelehnt, sich auf ihren Wahlplakaten als Kommunistin zu bezeichnen, sie verzichtete auch auf das Rot der Partei sowie auf die Parteiinsignien.

Bangen um die Fraktionsstärke

2002 waren die Kommunisten über ihren damaligen Kandidaten Robert Hue hergefallen, der es nur auf 3,37 Prozent brachte, und hatten ihm vorgehalten, die Beteiligung an der Linksregierung Jospin (1997-2002) habe die KPF um Wählerstimmen gebracht. Nach fünf Jahren in der Opposition aber hat sich am Abstieg der Kommunisten in die Bedeutungslosigkeit nichts geändert.

Mit großen Vorbehalten nähert sich die Parteiführung den Parlamentswahlen, die am 10. und 17. Juni stattfinden und die Kommunisten um die eigene Fraktion in der Nationalversammlung bringen könnten. Um die Grundsatzdebatte noch hinauszuzögern, bestätigte die Parteiführung Nationalsekretärin Marie-George Buffet in ihrem Amt. Die glücklose Kandidatin hat allerdings schon angekündigt, auf dem Sonderparteitag, der vor Jahresende stattfinden soll, kein neues Mandat als Parteivorsitzende anzustreben.

„Antiliberale und volksnahe“ Linke

Eigentlich hätten die Kommunisten erst 2009 wieder zu einem Parteitag zusammenkommen wollen. Auf dem letzten Parteitag im März 2006 im Pariser Vorort Le Bourget war der Strategie Frau Buffets zugestimmt worden, als Kraft der „antiliberalen und volksnahen“ Linken neue Wählerschichten anzuwerben.

Doch die Hoffnung Marie-George Buffets, als Einheitskandidatin der Globalisierungsgegner und Kapitalismuskritiker aufgestellt zu werden, scheiterte am Ehrgeiz José Bovés und der Trotzkisten, die alle ihre eigenen Kandidaten ins Rennen schickten. Gerade die jüngeren Wähler bevorzugten den trotzkistischen Kandidaten Olivier Besancenot, der ihnen attraktiver erschien als die immer mehr von Senioren beherrschte KPF.

Wahlempfehlung für Ségolène Royal

Die KPF zählt nach eigenen Angaben 134.000 Mitglieder. 23 Senatoren und 22 Abgeordnete gehören der Partei an, die 30 Bürgermeister in Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern stellt. Insgesamt 13.000 lokale Mandatsträger berufen sich auf das Etikett KPF. Deren Parteisitz in Paris zeugt noch von besseren Zeiten, jetzt wird das riesige Gebäude für Modeschauen und andere private Veranstaltungen vermietet, um den Unterhalt zu finanzieren. Von 1945 bis 1958 waren die Kommunisten die wichtigste Partei Frankreichs. Bis in die Mitte der siebziger Jahre hinein blieb die KPF die Hauptkraft der Linken.

Der Niedergang begann mit dem Machtwechsel 1981. Von 16 Prozent in der Parlamentswahl 1981 fielen die Kommunisten in der Zeit von 1986 bis 1997 auf Wahlergebnisse zwischen neun und elf Prozent zurück. 2002 schafften sie es erstmals nicht mehr, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Auf ihrem Sonderparteitag vor Jahresende wollen sie klären, was sie gegen den Einbruch an den Urnen unternehmen können. Bislang fehlt den Kommunisten allerdings jegliche Idee. Marie-George Buffet hat ohne Verhandlungen oder Zugeständnisse der Sozialisten eine Wahlempfehlung für Ségolène Royal ausgesprochen.