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Veröffentlicht: 01.02.2017, 15:53 Uhr

Wahl in Frankreich Fillon im freien Fall

Er war der Held der Konservativen, der Frankreich reformiert und Marine Le Pen als Präsidentin verhindert. Doch die Job-Affäre um seine Ehefrau lässt François Fillon in den Umfragen abstürzen. Profiteur seiner Krise ist ein politischer Jungstar.

von , Paris
© Reuters Im Affärenstrudel: Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon am 1. Februar in Paris.

Mit Durchhalteparolen und einem Frontalangriff auf die Linke hat François Fillon auf neue Korruptionsvorwürfe reagiert. In seiner Wahlkampfzentrale im 15. Arrondissement der Hauptstadt Paris empfing der angeschlagene Präsidentschaftskandidat der bürgerlichen Rechten am Mittwoch die Abgeordneten und Senatoren seiner Partei. Spekulationen über einen bevorstehenden Verzicht auf die Präsidentschaftskandidatur wies er zurück. Vor den Republikanern stellte Fillon sich als Opfer eines „institutionellen Staatsstreichs“ dar, der von der Linken organisiert worden sei.

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Im Blick hatte er offenbar die von den regierenden Sozialisten Anfang 2014 geschaffene zentrale Staatsanwaltschaft für Finanzkriminalität in Paris sowie die linke Presse. Das teilten mehrere Teilnehmer des nicht-öffentlichen Treffens hinterher der Presse mit. Schon zuvor hatte Fillon öffentlich beklagt, es gebe „eine präzedenzlose Operation, um einen Kandidaten auf nicht-demokratischem Wege auszuschalten“. Beweise für seine schwere Anschuldigung gegen die Linke legte Fillon nicht vor. Regierungssprecher Sébastien Le Foll reagierte bei einer Stellungnahme im Elysée-Palast empört. „Dies sind inakzeptable Anschuldigungen“, sagte Le Foll und sprach von einem Ablenkungsmanöver.

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Fillon bat seine verunsicherten Parteifreunde zudem „noch zwei Wochen durchzuhalten und solidarisch zu sein“. „Niemand wird François Fillon daran hindern, bei den Wahlen anzutreten“, sagte Fillons Sprecher Thierry Solère. Fillon sagte eine geplante Reise in den Irak ab, vorgeblich „um mit den Franzosen in Kontakt zu bleiben“. Der Abgeordnete Georges Fenech (LR), ein früherer Ermittlungsrichter, forderte hingegen so schnell wie möglich den Parteirat einzuberufen und einen neuen Kandidaten zu bestimmen. Das Ergebnis der Vorwahlen sei „überholt“. Fenech sagte, er spreche aus, was eine Mehrheit seiner Parteifreunde denke.

Die Wochenzeitung „Le Canard Enchaîné“ sowie die Internetzeitung „Mediapart“ legten am Mittwoch neue Details zu den fragwürdigen Finanzpraktiken Fillons vor. Laut „Mediapart“ hat Fillon in den vergangenen viereinhalb Jahren insgesamt 200.000 Euro dank eines Beratervertrags mit der Consulting Firma Ricol Lasteyrie erhalten. Die Zeitung behauptete, Fillon habe diesen Beratervertrag bislang unterschlagen und das Geld über seine Firma 2F Conseil eingestrichen. Der Direktor von Ricol Lasteyrie, René Ricol, teilte „Mediapart“ am Mittwoch mit, Fillon beziehe zwischen 40.000 und 60.000 Euro jährlich für Beratungsaufträge „zu den Herausforderungen der Globalisierung“.

„Le Canard Enchaîné“ liegen unterdessen Nachweise darüber vor, dass Fillon als Senator nacheinander seine Tochter Marie und seinen Sohn Charles als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigte. Vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2006 bezog Marie Fillon monatlich etwa 3800 Euro. Am 1. Januar 2007 stellte Fillon seinen Sohn Charles als parlamentarischen Mitarbeiter ein. Er erhielt ein Monatsgehalt von 4800 Euro bis zum 17. Juni 2007. Zu diesem Zeitpunkt verließ Fillon offiziell den Senat, um als Premierminister die Regierungsgeschäfte zu leiten.

Marie und Charles Fillon waren während ihrer Tätigkeit für den Senator noch Jurastudenten und nicht „Anwälte“, wie Fillon bei seinem Fernsehgespräch im Sender TF1 behauptet hatte. Fillons Angaben über den Beginn der Beschäftigung seiner Frau sind möglicherweise ebenfalls fehlerhaft. So liegen „Le Canard Enchaîné“ Informationen vor, dass Penelope Fillon bereits zwischen 1988 und 1990 als parlamentarische Mitarbeiterin entlohnt wurde. Belastend wirkt auch die Tatsache, dass Fillon die Tätigkeit seiner Frau just mit Inkrafttreten des neuen, unter dem Eindruck der sogenannten Cahuzac-Affäre verabschiedeten Transparenzgesetzes zum 1. Januar 2014 beendete.

44563971 © EPA Vergrößern Keine Zeitungsente: „Le Canard Enchaîné“ legt mit weiteren Enthüllungen im Fall Fillon nach.

Der frühere sozialistische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac hatte nach öffentlichen Lügen eingestanden, Schwarzkonten im Ausland zu besitzen. Daraufhin beschloss die Regierung, dass alle Regierungsmitglieder und Parlamentarier fortan ihre familiären Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen müssen. Fillon hätte vom 1. Januar 2014 an das Einkommen seiner Frau angeben müssen, er beendete stattdessen ihr Beschäftigungsverhältnis.

„Ich kenne François Fillon seit langem und niemals hätte ich geahnt, dass er solche Praktiken hatte. Niemals“, sagte der frühere Präsidentschaftskandidat François Bayrou (Zentrist) am Mittwoch. Die Frage eines Rückzugs Fillons müsse gestellt werden. „Die Franzosen sind verstört“, sagte Bayrou. Die Vorermittlungen der Justiz gingen am Mittwoch mit dem Verhör des Bürgermeisters von Sablé-sur-Sarthe, Marc Joulaud, weiter. Joulaud war als Abgeordneter in der Nationalversammlung für Fillon nachgerückt, als dieser im Jahr 2007 Premierminister wurde. Er soll die Bezüge von Penelope Fillon als parlamentarische Mitarbeiterin stark erhöht haben. So soll zwischen dem 1. Januar und dem 31. August 2007 ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 10.167 Euro erhalten haben.

44563844 © AFP Vergrößern Lachender Zweiter: Emmanuel Macron, Kandidat der Zentristen und beliebt bei vielen Jung-Wählern.

In einer jüngsten Umfrage gaben 76 Prozent der Franzosen an, von den Erklärungen Fillons nicht überzeugt zu sein. Der Verdacht der persönlichen Bereicherung belastet die Wahlchancen Fillons. Das Meinungsforschungsinstitut Elabe ermittelte am Mittwoch, dass Fillon sich nicht mehr für die entscheidende Stichwahlrunde qualifizieren könnte, würden die Franzosen jetzt zur Wahl gehen. Fillon würde demnach nur den dritten Platz im ersten Wahlgang am 23. April mit einem Stimmanteil von 19 bis 20 Prozent erreichen. Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron liegt mit 22 bis 23 Prozent vor Fillon. Die Rechtspopulistin und Front-National-Vorsitzende  Marine Le Pen erzielt demnach 26 bis 27 Prozent der Stimmen.

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