Wahl in der Ukraine Zelten für die Demokratie

Das endgültige Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der Ukraine soll noch im Laufe des Mittwoch bekannt gegeben werden.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, die Wahlkommission werde die Ergebnisse um 15 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (16 Uhr Ortszeit) veröffentlichen. Am Montag hatte die Wahlkommission in Kiew erklärt, der Sieg bei der Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag sei dem Regierungschef Viktor Janukowitsch nicht mehr zu nehmen. Der Urnengang wurde jedoch im In- und Ausland wegen massiver Manipulationen heftig kritisiert.

Hunderttausende demonstrieren in Kiew

Die ukrainische Opposition um ihren pro-westlichen Kandidaten Viktor Juschtschenko hat das Ergebnis nicht anerkannt; Juschtschenko erklärte sich am Dienstag selbst zum neuen Staatschef der Ukraine. Seit Montag demonstrieren Hunderttausende in Kiew gegen die Manipulationen bei dem Urnengang.

Nach den bisher von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen entfielen auf den pro-russischen Kandidaten Janukowitsch 49,39 Prozent der Stimmen und auf Juschtschenko 46,71 Prozent. Die Angaben stützten sich auf die Auszählung von 99,48 Prozent der Wahllokale.

Zelten in der Kälte

Die Opposition lehnte unterdessen Verhandlungen mit der Regierung über eine Beilegung der Krise ab. Ihre Anhänger zelten bereits seit Sonntag auf dem Unabhängigkeitsplatz. In der Nacht zum Mittwoch bauten Gefolgsleute von Putins Kandidaten Janukowitsch ein Camp 500 Meter entfernt beim Stadion auf - bei Schnee und klirrender Kälte. Nachts sinken die Temperaturen auf minus fünf bis acht Grad.

In der Nacht waren rund 10.000 Anhänger des Oppositionskandidaten einem massiven Sicherheitsaufgebot vorbei vor die Präsidialverwaltung marschiert. Sie zogen sich nach Stunden auf den Unabhängigkeitsplatz zurück. Nach Polizeiangaben demonstrierten am Abend 40.000 Menschen für Juschtschenko, der sich zuvor trotz gegenteiligen offiziellen Auszählungsstand zum Wahlsieger ausgerufen hatte. Andere Schätzungen sprachen von bis zu 300.000 Demonstranten.

Kutschma ruft zu Gesprächen auf

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma rief am Abend angesichts der sich stetig verschärfenden politischen Krise alle Seiten zu Gesprächen auf. Eine führende Oppositionspolitikerin, Julija Tymoschenko, nahm die Einladung an, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Sie ließ aber keinerlei Kompromißbereitschaft erkennen.

Aber auch Kutschma schlug in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung zunächst einen scharfen Ton an. Die Massendemonstrationen in der Hauptstadt bezeichnete er als „politische Farce“, die extrem gefährlich sei und zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen könne.

Angst vor dem Zerfall der Ukraine

Er rief aber auch zu einer Verhandlungslösung auf: „Wir sollten friedlich und mit Bedacht die komplizierte Lage erörtern und der Gesellschaft wirkliche Schritte zur Beilegung der Krise vorschlagen.“ Er sei überzeugt, daß dies der einzige Weg sei, eine ausgewogene Lösung zu finden, damit die Ukraine nicht zerfalle.

Der Oppositionskandidat Juschtschenko kündigte zuvor eine Kampagne des zivilen Ungehorsams an. „Die Ukraine ist an der Schwelle eines zivilen Konflikts“, sagte er in einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments. „Wir haben zwei Wahlmöglichkeiten: Entweder wird das Parlament oder die Straße die Antwort geben.“

Symbolischer Amtseid

Juschtschenko hatte am Dienstag im Parlament einen symbolischen Amtseid abgelegt und sich damit trotz offizieller Wahlniederlage zum Präsidenten ernannt hatte, führte den Protestzug zum Präsidentenpalast an. Sicherheitskräfte drängten die Demonstranten zurück, die sich zu Tausenden vor dem Gebäude versammelten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Die mit Metallschutzschilden, Helmen und kugelsicheren Westen ausgerüsteten Spezialkräfte der Polizei drängten laut Interfax die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast zurück. Offenbar um eine Eskalation zu vermeiden, gingen die Polizisten nur sehr langsam auf die Demonstranten zu und machten keinen Gebrauch von ihren Schlagstöcken. Auf dem Platz der Unabhängigkeit trafen nach Schätzungen der Opposition rund 5.000 Beamte ein und umstellten die Demonstranten.

Kutschma ruft zu Verhandlungen auf

Der scheidende Amtsinhaber Leonid Kutschma forderte die Konfliktparteien zu Gesprächen auf. Dies sei der einzige Weg, um eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, sagte der Amtsinhaber. Offiziell gewann der moskautreue Kandidat Viktor Janukowitsch die Stichwahl am Sonntag. Der russische Präsident Putin hat Janukowitsch als den rechtmäßig gewählten neuen Präsidenten der Ukraine anerkannt, während die Westeuropäer und Amerika das Wahlergebnis vom Sonntag angezweifelt hatten. Die ukrainische Wahlkommission muß das Endergebnis spätestens am 6. Dezember verkünden.

In einem Telefonat mit Kutschma hatte der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende im Namen der EU „Zweifel“ am Wahlergebnis geäußert, wie ein Sprecher mitteilte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zahlreiche westliche Länder zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Urnengangs. Der britische Außenminister Jack Straw äußerte sich in London „zutiefst besorgt“ und verwies auf die OSZE, der zufolge die Stichwahl nicht europäischen Standards entsprach. Dies sei „Anlaß zu großer Sorge“.

Amtseid vor leeren Parlamentsrängen

Die ukrainische Opposition hatte den liberaldemokratischen Politiker Viktor Juschtschenko von der Bewegung „Unsere Ukraine“ am Dienstag in Kiew zum rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine erklärt und die internationale Staatengemeinschaft gebeten, den „neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko“ zu unterstützen. Die Wahlleitung habe Juschtschenko um den Sieg in der Stichwahl vom Sonntag betrogen.

Der ukrainische Parlamentspräsident Wladimir Litwin hatte sich geweigert, Juschtschenko als neuen Präsidenten anzuerkennen. Juschtschenkos symbolischer Amtseid im Parlament sei eine „Provokation des Volkes“, sagte Litwin in Kiew. In einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses hatte Juschtschenko vor den Oppositionsabgeordneten seinen Amtseid abgelegt und sich selbst zum neuen Präsidenten der Ukraine erklärt. Das Parlament war allerdings nicht beschlußfähig, die meisten Abgeordneten fehlten.

Walesa als Vermittler angefordert

Unterdessen hat der Vorsitzende der polnischen „Solidarnosc“ und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa bekanntgegeben, daß er von der ukrainischen Opposition als Vermittler nach Kiew gebeten worden sei. Walesa sagte, ohne eine demokratische Ukraine drohe eine neue Sowjetunion.

Einige west- und zentralukrainische Städte und Regionen haben Juschtschenko als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. In Lwiw (Lemberg) versammelten sich rund 100.000 Menschen. In Sewastopol auf der Krim hielten dagegen die Anhänger Janukowitsch eine Kundgebung zur Unterstützung des noch amtierenden Regierungschefs ab.