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Wahl in der Ukraine: Präsident Viktor Janukowitsch verlässt die Wahlkabine
In der Ukraine hat nach einem aufgeheizten Wahlkampf die Abstimmung über ein neues Parlament begonnen. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julija Timoschenko rief ihre Landsleute am Sonntag zur Abwahl der Regierung auf. „Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen“, schrieb Frau Timoschenko. Sie kündigte an, an ihrem Haftort in Charkiw zu wählen.
Frau Timoschenko darf wegen einer umstrittenen siebenjährigen Gefängnisstrafe nicht kandidieren. Bei der Wahl will die Opposition um Timoschenko und Boxweltmeister Vitali Klitschko die regierende Partei der Regionen von Staatspräsident Viktor Janukowitsch ablösen.
Richtungswahl zwischen EU und Russland
Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenstaat Europas sei ruhig angelaufen, teilte die Zentrale Wahlkommission am Sonntag in Kiew mit. Bei regnerischem Wetter waren in der ukrainischen Hauptstadt zunächst nur wenige Leute in den Wahllokalen anzutreffen. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über den künftigen Kurs der früheren Sowjetrepublik zwischen der EU und Russland. Rund 36,6 Millionen Berechtigte sind aufgerufen, die 450 Abgeordneten zu wählen.
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Ruhig angelaufen: Wählerinnen in einem Wahllokal am Sonntag in Kiew
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die
Parlamentswahl in der Ukraine als „wichtige Bewährungsprobe für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Die Wahl müsse „frei und fair“ ablaufen. „Wir werden das genau beobachten“, sagte Westerwelle in Berlin und setzte hinzu: „Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt.“
Der SPD-Politiker Markus Meckel zeigte sich in Kiew beunruhigt von Berichten über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Dies müsse genau untersucht werden, sagte er. Meckel ist einer von mehr als 3700 ausländischen Wahlbeobachtern. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Danach werden erste Prognosen erwartet. Letzte Umfragen sahen die Regierung knapp führend.
aus der Sicht
Wolfgang Ebel (einsteinalbert)
- 29.10.2012, 07:47 Uhr
