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Wahl in der Ukraine Der Weg nach Westen verschlossen

 ·  Falls es in Kiew nicht bald grundlegende Veränderungen gibt, ist die Ukraine für die EU als Partner verloren. Das ist für beide Seiten schlecht: Es wächst die Gefahr, dass Präsident Janukowitsch das Land in den russischen Orbit führt. Ein Kommentar

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© dapd Vergrößern Besorgt: Die Wahlbeobachter der OSZE geben am Montag in Kiew eine Pressekonferenz

Nach dem ebenso verheerenden wie zutreffenden Urteil der internationalen Beobachter über die ukrainische Parlamentswahl ist für die Ukraine der Weg nach Westen vorerst verschlossen. Falls es in Kiew nicht bald grundlegende Veränderungen gibt, wird das ausgehandelte Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU als Dokument der Vergeblichkeit in die Archive wandern. Die EU kann nicht anders handeln, wenn sie als Wertegemeinschaft glaubwürdig bleiben will.

Das ist für beide Seiten schlecht, für beide aus demselben Grund: Damit wächst die Gefahr, dass Präsident Janukowitsch das Land zum Zwecke des Machterhalts in den russischen Orbit führt. Dann wäre eine demokratische Entwicklung der Ukraine, die - wie das Wahlergebnis zeigt - immer noch von vielen Ukrainern gewünscht wird, nicht nur von den Machtverhältnissen in Kiew, sondern auch noch von denen in Moskau abhängig. Zur Voraussetzung für eine demokratische Ukraine würde ein Russland ohne Putin. Die EU und der Westen insgesamt würden damit nicht nur einen möglichen Partner verlieren.

Wenn es dem Kreml gelänge, den imperialen Phantomschmerz zu stillen, den der Verlust der Ukraine sowohl in der russischen Elite als auch in Teilen der Bevölkerung noch immer verursacht, würde der in den vergangenen Monaten anschwellende Bocksgesang antiwestlicher Rhetorik vermutlich zu realer Machtpolitik. Die könnte sich auch gegen osteuropäische EU-Mitglieder richten - das ist der Grund, weswegen Polen sich in der EU konstant für die Ukraine einsetzt, unabhängig davon, wer dort wie regiert.

Offen ist freilich, ob die denkbaren innenpolitischen Konsequenzen in der Ukraine wirklich Putin in die Hände spielen. Die Opposition kann die Wahl gar nicht akzeptieren - aus purer Notwehr: Leistet sie keinen Widerstand, verspielt sie auch noch die Sympathien ihrer treuesten Anhänger; danach wäre sie ein leichtes Opfer für weitere Repressionen. Eine deshalb mögliche Eskalation der politischen Auseinandersetzung in der Ukraine könnte Janukowitsch schnell so schwächen, dass er in Moskaus offene Arme mehr stürzt als geht. Sie könnte aber auch jene Kräfte im Regime stärken, die aus wirtschaftlichem Eigennutz lieber Geschäfte mit der EU als mit Russland machen.

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29.10.2012, 17:18 Uhr

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