Wahl in der Ukraine Das Orange des Aufstands färbt auch auf die Truppen ab

Es gibt ein schwarzes Szenario für das Ende des Bürgeraufstandes von Kiew: In der schmalen Bankowa-Straße am Sitz des Präsidenten, wo zwischen quergestellten Lastwagen die Sondereinheiten der Polizei seit Tagen in atemloser Enge Körper an Körper mit den Demonstranten stehen, entnervt, hungrig und frierend, haben sich Provokateure unter die Leute gemischt.

Plötzlich bricht ein Handgemenge aus. Frauen schreien, stürzen, kommen unter die Stiefel. Steine fliegen. Der örtliche Befehlshaber verliert die Nerven und befiehlt Angriff. Wie ein Lauffeuer verbreitet sich die Nachricht, der Tag X sei da, die Stunde des Bürgerkriegs. In ganz Kiew brennen Barrikaden. Präsident Kutschma macht von seinen Rechten Gebrauch und verhängt den Ausnahmezustand. Ausgangssperre und Versammlungsverbot werden dem Novemberfrühling von Kiew ein Ende machen.

Bisher herrschte Disziplin

Die Realität hat zuletzt anders ausgesehen. Polizei und Militär verhielten sich bis zur Stunde ebenso vorbildlich wie die Demonstranten. Als der Oppositionsführer und Volkstribun Juschtschenko am Dienstag Hunderttausende vor dem Parlament versammelte, reichte eine Handvoll Polizisten ohne Kampfausrüstung aus, um die Zufahrt freizuhalten und einen Sicherheitsabstand von gut fünfzig Metern zu garantieren. Staatsmacht und Bürger überboten sich in Disziplin.

Anders als bei Kundgebungen in Deutschland wurden auch in den Nebenstraßen keine Truppenmassierungen oder Wasserwerfer gesehen. Die Großdemonstrationen am Platz der Unabhängigkeit finden praktisch unter Ausschluß der Polizei statt. Diese Zurückhaltung hat Gründe. Zunächst einmal sind Polizei und Militär in der Ukraine in desolatem Zustand. Der Etat des Innenministeriums, dem ein großer Teil der Truppen unterstellt ist, reicht gerade aus, ein Drittel der eigentlich nötigen Aufgaben zu bezahlen.

Ein beklagenswertes Bild

Es ist zwar durchaus wahrscheinlich, daß die Miliz mittlerweile größere Kontingente in Kiew zusammengezogen hat, doch in den wenigen Fällen, in denen die Männer gesehen werden, geben sie ein beklagenswertes Bild ab. Sie übernachten seit Tagen in schlecht geheizten Bussen, haben nicht genug zu essen und hadern mit ihrem Gewissen. Ähnlich ist die Lage der Streitkräfte. Die Armee ist seit dem Ende der Sowjetunion um etwa zwei Drittel auf rund 300.000 Mann geschrumpft, und es fehlt an allen Enden. Mangelnde Ausbildung und Ausrüstung lassen es fraglich erscheinen, ob sie zu einem Einsatz überhaupt in der Lage wäre.

Es kommt hinzu, daß die bewaffneten Kräfte der Ukraine aus der Sicht der Machthaber um Kutschma und den angeblichen Wahlsieger Janukowitsch alles andere als zuverlässig sind. Ihnen ist nicht entgangen, daß selbst die Eliteeinheiten am Präsidentenpalast es gerne geschehen lassen, daß Demonstranten ihnen orangefarbene Blüten als Symbol des Volksaufstandes an die Schilde stecken.

Offizierskorps sowjetischer Prägung

Die Machtorgane sind kompliziert gegliedert und unübersichtlich. Da gibt es die „Inneren Truppen“, vergleichbar mit der „Kasernierten Volkspolizei“ der DDR. Da gibt es weiterhin die 400.000 Mann der Miliz mit den Sondereinsatzkommandos der „Berkut“. Das Finanzministerium und das Ministerium für Extremsituationen unterhalten außerdem eigene paramilitärische Einheiten. Einer Wehrpflichtarmee im herkömmlichen Sinne gleichen am ehesten noch die Streitkräfte selbst und die Grenztruppen des Innenministeriums.

In all diesen Einheiten herrschen die unterschiedlichsten Tendenzen. Zwar gibt in den Streitkräften das Offizierskorps sowjetischer Prägung den Ton an, doch dort - und ebenso in den Grenztruppen - sind Wehrpflichtige im Einsatz, so daß die Stimmung der Bevölkerung in die Einheiten hineinsickert. Außerdem hat ein Jahrzehnt der Zusammenarbeit mit der Nato im Rahmen des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und des Nato-Ukraine-Aktionsplans Spuren hinterlassen. Jüngere Offiziere haben die Schulungseinrichtungen der Allianz durchlaufen, soeben ist zum erstenmal ein Absolvent der Nato-Führungsakademie in Hamburg in den Generalsrang erhoben worden.

Kutschma versucht gegenzusteuern

Eine Tendenz zu westlichem Denken ist in die Armee hineindiffundiert, kräftig verstärkt durch die Nato-Kooperationsprogramme und gut bezahlte Auslandseinsätze wie den im Irak. So ist es kein Zufall, daß in den vergangenen Tagen immer wieder Offiziere in voller Uniform im oppositionellen „Kanal 5“ verkündet haben, sie würden „gesetzeswidrigen Befehlen“ nicht gehorchen. Zuletzt hat sich sogar der Leiter des einzigen handlungsfähigen ukrainischen Flottenverbands am Schwarzen Meer, der Kommandeur des vierten Geschwaders, Konteradmiral Igor Teniuch, demonstrativ neben Juschtschenko auf die Tribüne am Platz der Unabhängigkeit gestellt.

Im oppositionellen Westen des Landes soll sich kürzlich eine ganze Einheit des Ministeriums für Extremsituationen Juschtschenko unterstellt haben. Kutschma hat zwar versucht, hier gegenzusteuern. Den westwärts blickenden Verteidigungsminister Martschuk hat er vor kurzem durch den Bruder seiner Schwägerin, Armeegeneral Kusmuk, ersetzt. Aber auch Kusmuk hat zuletzt immer wieder seine Friedensliebe beteuert und vor allem versichert, er sei weit davon entfernt, Truppen in die rebellische Hauptstadt zu senden. Experten neigen dazu, dieser Aussage vorerst zu glauben. Die Einschätzung herrscht vor, daß sich größere Truppenbewegungen in der Ukraine, einem Land einer aufmerksamen Öffentlichkeit, kaum verbergen ließen.

Keine ideologische Mission

Vielen erscheint es plausibel, daß nennenswerte Konzentrationen von Machtorganen bisher nur zur Verteidigung des Präsidentenpalastes und einiger anderer neuralgischer Punkte in der Stadt aufgezogen sind. Ob zu diesem Zweck auch Einheiten aus Rußland über den Flughafen der Antonow-Werke eingeflogen wurden, wie ein Gerücht hartnäckig behauptet, kann niemand beurteilen. Auf jeden Fall würde es sich auch hier nur um kleinere Kontingente zum Objektschutz handeln. Insgesamt erscheint es fraglich, ob ein Befehl, die Bürger von Kiew in an das Massaker von Tiananmen erinnernder Weise blutig niederzuwerfen, von den Machtorganen einheitlich befolgt würde. Das mag einer der Gründe dafür sein, daß man bisher alles getan hat, um eine Eskalation zu vermeiden.

Es kommt hinzu, daß die herrschenden Oligarchien anders als die alte Sowjetgarde nicht eine ideologische Mission verspüren, sondern allein dem Kalkül ihres persönlichen Vorteils folgen. Dieses Kalkül läßt ihnen die Perspektive eines neuen Weißrußland - verarmt, isoliert und Rußland auf Gedeih und Verderb ausgeliefert - höchst unattraktiv erscheinen. Dennoch ist das schwarze Szenario von Bürgerkrieg und Ausnahmezustand keineswegs ausgeschlossen. In den Menschenmengen von Kiew mit ihren schwirrenden Gerüchten und der ständigen Angst vor Provokation und Verrat sind spontane oder gelenkte Massenpanik und Gewaltausbrüche jederzeit möglich. Was dann geschieht, weiß keiner.