Wahl in der Türkei Klare Mehrheit für Erdogans AKP

Die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Erdogan ist als klarer Sieger aus der vorgezogenen Parlamentswahl in der Türkei hervorgegangen und kann ohne Koalitionspartner weiterregieren. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen entfielen auf Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 47 Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl von 2002 hatte sie 34,3 Prozent erhalten.

Erdogan kündigte noch am Wahlabend eine Fortsetzung der Reformen für den angestrebten EU-Beitritt an. „Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten“. Vor jubelnden Anhängern in Ankara sagte der Regierungschef: „Unsere Einheit und unser Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Republik sind gestärkt aus der Wahlurne hervorgegangen.“

Die linksnationale Republikanische Volkspartei (CHP) kam auf 20,5 Prozent, 2002 waren es 19,4 Prozent. In das Parlament zieht auch die rechtsnationale Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ein, die 2002 an der Sperrklausel von zehn Prozent gescheitert war. Für sie stimmten 14,5 Prozent.

Rücktritt noch in der Wahlnacht

Alle anderen Parteien verfehlten klar diese Hürde. Die Demokratische Partei als größte dieser Kräfte kam auf 5,4 Prozent. Ihr Vorsitzender Mehmet Agar trat noch am Sonntagabend zurück. Zur Bedeutungslosigkeit sank die islamistische Saadet Partisi. Für die unabhängigen Kandidaten, die zur Umgehung der Sperrklausel angetreten waren, stimmten 5,1 Prozent der Wähler.

Da das Wahlrecht die stärkste Partei bevorzugt, kann die AKP mit 339 der 550 Sitze im Parlament rechnen. Die CHP entsendet voraussichtlich 111 Abgeordnete, die MHP 73. Außer ihnen werden 26 Unabhängige in das Parlament einziehen. Die kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) erklärte, 21 ihrer Politiker, die als Unabhängige angetreten waren, seien gewählt. Mindestens 20 Abgeordnete können gemeinsam den Fraktionsstatus beantragen.

Hohe Beteiligung trotz Ferien

Seit der Wahl von 1965, die Demirels Gerechtigkeitspartei (AP) mit 53 Prozent gewann, schnitt keine Partei mehr so gut ab wie nun die AKP, die in allen großen Städten vorne lag. Lediglich im kurdischen Südosten entfielen auf die unabhängigen kurdischen Kandidaten mehr Stimmen. Die AKP lag auch in Antalya, der Heimatstadt des CHP-Vorsitzenden Baykal, vor der CHP. Lediglich in Izmir war die CHP stärker als die AKP.

Die Wahlbeteiligung war trotz des Termins in der Ferienzeit ausgesprochen hoch. In vorläufigen Schätzungen war von bis zu 90 Prozent die Rede. In der Woche vor dem Wahlsonntag waren Millionen von Wählern aus ihren Feriendomizilen in ihre Wohnorte zurückgekehrt. Medien schätzten die Zahl der Reisenden auf 19 Millionen.

Die Flug- und Busgesellschaften setzten alle verfügbaren Flugzeuge und Busse ein. In der Region Bodrum, in der viele Türken ihren Urlaub verbringen, blieben die Strände leer wie sonst nie im Juli. Allein an den Grenzübergängen zu Griechenland, Kapikule und Ipsala, gaben in den vergangenen Tagen 400.000 türkische Staatsbürger, die im Ausland leben und auf dem Landweg in die Türkei zurückkehrten, ihre Stimmen ab.