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Aktualisiert: 16.03.2017, 07:47 Uhr

Rutte-Wiederwahl Ein Sieg mit Abstrichen

Mark Rutte hat den Vormarsch des Rechtspopulisten gestoppt – vorerst. Denn trotz europaweiten Jubels sind die Verluste des niederländischen Regierungschefs eindeutig. Sein Widersacher Wilders erkennt darin eine neue Chance.

von , Den Haag
© Reuters, reuters Rutte gewinnt gegen Rechtspopulisten Wilders

Zunächst bleibt es ruhig im Saal, in dem die VVD ihre Wahlparty feiert. Die Parteianhänger schauen auf die Leinwände und Bildschirme im Raum, der Fernsehsender NOS läuft: Die Moderatorin trägt das Ergebnis vor, es ist ein deutlicher Wahlsieg, aber der Balken bewegt sich nicht. Erst nach wenigen Momenten bemerkt sie den technischen Fehler. Da bricht der Jubel bei den Liberalen los. Sie fallen sich um den Hals. Viele wirken erleichtert.

Timo Steppat Folgen:

Die Liberalen kommen laut der jüngsten Hochrechnung auf 33 Sitze in der Zweiten Kammer, dem niederländischen Parlament. Das ist deutlich weniger als noch 2012 (41 Sitze), aber weit mehr als die 20 Sitze, auf die die Partei zeitweise in den Umfragen kam. Ein relativer Sieg.

Leichter wählt es sich mit Äpfchelchen

Bis zum Schluss haben die Parteien gekämpft. Noch am Wahltag selbst wollten sich 14 Prozent der Niederländer für eine Partei entscheiden, ergab eine Umfrage. Auf dem Platz vor dem Hollands Spoor Bahnhof in Den Haag etwa standen Wahlkämpfer des christdemokratischen CDA und verteilten Flyer und Obst. „Mit einem Äpfelchen wählt es sich leichter“, sagten sie den Passanten. Einer der Männer mit grünem CDA-Schal berichtete von einem „positiven Aufwind“.

Wahl in den Niederlanden

Der Andrang in den Wahllokalen war groß. Am Nachmittag stieg eine junge Wahlhelferin in eine der großen, schwarzen Wahlurnen, um unter Zeugen für mehr Platz zu sorgen. In Amsterdam sollen Stimmzettel knapp geworden sein. Am Mittag sollten bereits 55 Prozent der Niederländer gewählt haben, am Nachmittag waren es 71 Prozent und nach 18 Uhr, als viele von der Arbeit kamen, wuchsen die Schlangen vor den „Stembureaus“ noch weiter. Als die erste Prognose um 21 Uhr kam, blieben einige Wahllokale in Rotterdam, Amsterdam und Leiden zunächst geöffnet. Die Wartenden sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Stimme noch abzugeben. Am Ende waren es 77,7 Prozent Wahlbeteiligung. Einen so hohen Wert gab es zuletzt in den 1980er Jahren.

Die Niederlande sind politisiert wie schon lange nicht mehr. In der Straßenbahn erzählt eine junge Frau einem Begleiter, sie wolle diesmal die Partei von Ministerpräsident Rutte wählen, VVD. Hauptsache Wilders bekäme keine Chance. Ein Fremder mischt sich ein, Rutte sei total unsozial. Wenn sie Wilders verhindern wolle, könne sie doch jede andere Partei wählen.

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Im Ausland ist das Interesse groß an den Wahlen in Holland. Im Radio gibt es mehrfach internationale Presseschauen. Wie sehen BBC News, wie Washington Post oder deutsche Zeitungen die Wahl? In einem Land, für dessen Politik sich sonst nur wenige begeistern können, lohnt das schon für zufriedenen Stolz. Das Interesse zeigt sich auch am Eingang zur Wahlparty der VVD. Über 300 Journalisten sind akkreditiert, 250 stammen aus dem Ausland, heißt es. Während die internationalen Journalisten in einem Konferenzraum vor Fernsehern das Geschehen verfolgen, findet die Feier selbst unter den Anhängern der VVD und niederländischen Journalisten in einem Saal statt.

Kameraleute und Fotografen dürfen kurz rein. Man muss tricksen, um an den Männern im schwarzen Anzug vorbeizukommen. Da trifft man zufriedene VVD-Anhänger, die vom Wahlkampf erzählen. Eine Frau aus der Provinz Gelderland berichtet, sie hätten bei dieser Kampagne wirklich alles gegeben. „Das haben wir hier alle zusammengemacht“, sagt sie und macht eine Drehbewegung mit der Hand.

Wahl in den Niederlanden

Euphorisch ist dann auch Mark Rutte. Er spricht von einem großen Erfolg und dass die Niederlande nach dem Brexit-Votum und der Wahl in Amerika Grenzen aufgezeigt hätten. Eine Karikatur des NRC Handelsblad zeigt Rutte als strahlenden Sieger, der eine kleine Türkei-Flagge schwingt. Hat er am Ende gewonnen, weil er den Streit mit der Türkei eskalieren ließ? Zumindest schreiben Beobachter dem Konflikt einen Mobilisierungseffekt für die Partei zu. Möglicherweise könnten Wilders-Wähler, die sich doch noch unsicher waren, für die VVD gestimmt haben.

Der Mann, der den Wahlkampf mit seinen Positionen zu Integration und Einwanderung dominiert hat, Geert Wilders (PVV), meldet sich erst bei Twitter zu Wort. Im Kurznachrichtendienst, über den er auch im Wahlkampf die meisten seiner Botschaften verbreitet hat, schreibt der Chef der islamfeindlichen Freiheitspartei: „Danke PVV Wähler. Wir haben Sitze gewonnen. Der erste Sieg ist da. Und Rutte ist mich noch lange nicht los.“ Wilders‘ Ergebnis bewegt sich auf dem Niveau der Prognosen der vergangenen Tage. Die PVV gewinnt vier Sitze hinzu. Das ist weit entfernt von den Umfrageerfolgen des vergangenen Jahres. Es ist eine relative Niederlage.

Keine Wahlparty bei der PVV

Viel später am Abend, um 1:13 tritt er am Rande des Parlaments noch vor Journalisten. Wilders sagt: „Ich wäre lieber die größte Partei geworden.“ Die VVD habe keinen Grund zu feiern: Sie verliere schließlich neun Sitze und er selbst gewinne vier hinzu. „Ich bin einer der großen Gewinner“, sagt Wilders. Wie seltsam diese PVV ist, in der Wilders das einzige Mitglied und zugleich der autokratisch regierende Vorsitzende ist, zeigt sich auch am Wahlabend. Eine Wahlparty gibt es nicht. Während zwischen den anderen Parteien hin- und hergeschaltet wird, ist die PVV an diesem Abend nur in den Ergebnissen wahrnehmbar. 20 Sitze erreicht sie. Viel weniger als die VVD und viel weniger als erwartet.

Zwei Sieger hat dieser Abend noch: Es ist der christdemokratische CDA, der 19 Sitze erreicht. Sechs mehr als bei der Wahl 2012. Und die Grünen, GroenLinks, die sich nahezu vervierfachen. Von vier Sitzen auf 14. Eine digitale Kampagne und ein gewinnender Spitzenkandidat sorgten für den Erfolg der Partei.

Dass in den Niederlanden all die Ergebnisse anders als etwa in Deutschland in Sitzen und nicht in Prozenten angegeben werden, führt dazu, dass die Relationen leicht verloren gehen. Die Sozialdemokraten, vorher zweitstärkste Kraft, verlieren 19 Prozentpunkte und fallen auf rund 5 Prozent. Die Gewinnerpartei VVD landet bei ungefähr 20 Prozent. Der Wahlsieger ist eigentlich auch ein Zwerg und muss jetzt andere finden, um eine Koalition zu bilden. 

Aller Voraussicht nach braucht es dafür vier Parteien. Ganz ohne Wilders, das bekräftigen die Spitzenkandidaten der größeren Parteien bei einer Runde im Sender NOS. Der macht weiterhin Fundamentalopposition. Und verweist in seinem kurzen Statement bereits auf die nächste Wahl. „Ich komme Rutte immer näher“, sagt er.

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