Wahl in den Niederlanden: Verlust der Mitte

A general view shows the House of Parliament, where a debate about the government's resignation caused by a crisis over budget cuts is taking place, in The Hague

Als Mark Rutte vor gut zwei Jahren in Den Haag seinen Wahlsieg feierte, rief der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke seine FDP auf, „von den Niederlanden zu lernen“. Ruttes Rechtsliberale seien gewählt worden, weil sie auf Haushaltssanierung gedrungen, also „das Problem benannt und die nötigen unpopulären Einschnitte auch dargestellt“ hätten, schrieb der Haushaltspolitiker. Fricke verwies darauf, „dass Entwicklungen in den Niederlanden irgendwann auch beim großen östlichen Nachbarn ankommen. Das gilt nicht nur für pragmatische Lösungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für den Ausgang von Wahlen.“

Stimmte diese Prämisse, dann erlebten CDU und SPD gerade ihre letzten Jahre als Volksparteien. Denn ihre Haager Schwestern, die zwischen 1945 und Ruttes Wahlsieg alle Ministerpräsidenten stellten, werden ihr Dasein vorerst nur noch als zwei von etlichen potentiellen Mehrheitsbeschaffern in einem Zehn- bis Zwölffraktionenparlament fristen. In den neunziger Jahren rühmte halb Europa die niederländische Konsenskultur, das sogenannte Poldermodell („pragmatische Lösungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme“). Jetzt ist in den Niederlanden die „Mitte“ derart diskreditiert, dass der Sozialistenchef Emile Roemer seinen Durchmarsch unter das Motto stellt: „Die Wahrheit liegt nicht mehr in der Mitte.“

Das Wort „heimatgevoel“ ist den Sozialisten nicht fremd

Nun sind FDP und Linkspartei beileibe nicht im Begriff, CDU und SPD im Zangengriff zu zerquetschen. Auch ist bei aller Angst vor (oder Sehnsucht nach) einem „deutschen Geert Wilders“ hierzulande nicht absehbar, dass sich ein islam- und EU-feindlicher Populist etabliert. Jede Partei, die in den Bundestag will, muss sich intern demokratisch organisieren, 16 Landeslisten aufstellen und dann die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Wilders, der das einzige Mitglied seiner „Partei für die Freiheit“ bleibt, brauchte nur zwei Dutzend Mitstreiter und 0,67 Prozent der Stimmen für jedes Mandat. Es wurden 24 Abgeordnete - fast ein Sechstel der Sitze.

Europapolitik zum ersten Mal überhaupt wahlbestimmend

Wilders will aus der EU austreten und wieder den Gulden einführen. Gemessen daran, geben sich die Sozialisten zurückhaltender. Sie stimmten gegen den Vertrag zum Euro-Krisenfonds ESM, versprechen den Niederländern ein Referendum über den Fiskalpakt, den sie ablehnen, und empfehlen Griechenland den Austritt aus der Währungsunion. Auf die Frage, ob er an den Euro glaube, antwortet Parteiführer Roemer erst nach langem Zögern. „Ja, sicher. Nur dass es ihn eigentlich nicht geben dürfte.“

Da finden die Sozialdemokraten, die selbst mehr Schulden aufnehmen wollen als es der Stabilitätspakt vorsieht, wenig Gehör mit ihrer Mahnung, es gebe keinen nationalen Weg aus der europäischen Krise. Besser behaupten sich die Rechtsliberalen, die sich ebenfalls gegen jeden Machttransfer an die EU aussprechen - obwohl ihr Ministerpräsident Rutte doch in Brüssel einen Stabilitätskommissar mit Durchgriffsrechten installieren wollte.

Der Demoskop Kanne hat ermittelt, dass in diesem Jahr zum ersten Mal überhaupt die Europapolitik für viele Bürger zu den wahlbestimmenden Themen zählt. Das könnte in Deutschland ähnlich werden. Allerdings stecken die Niederlande selbst in einer Rezession. Laut „Eurobarometer“ sind ihre Bürger zwar viel zufriedener mit ihrer persönlichen Situation als die Deutschen, sorgen sich aber stärker um die Entwicklung des Landes. Die Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent ist im europäischen Vergleich niedrig, für niederländische Verhältnisse aber bedrohlich hoch. Und die EU-Kommission bemängelt den Haager Kurs, statt tieferen Einschnitten in den Sozialetat oder bei den Beihilfen für Hausbesitzer vor allem auf höhere Steuern zu setzen.

Demokratie mit Gleichgewichtsstörungen

So bekommt Wilders Futter für seine Kritik am „Brüsseler Diktat“. Umfragen zeigen, dass die allermeisten Niederländer auf keinen Fall die EU über ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmen lassen wollen. René Cuperus - ein linker Ideologe mit Parteibuch der Sozialdemokraten, aber Sympathie für den absehbaren Erfolg der Sozialisten - weist darauf hin, dass Deutschland im Zuge der Erweiterungen beinahe zum Boss von 27 Staaten geworden sei, während der Einfluss des EWG-Gründungslandes Niederlande kontinuierlich abgenommen habe: „Wir sind nur noch einer von 27.“ Laut „Eurobarometer“ identifizieren sich in keinem anderen EU-Staat so wenige Bürger mit der europäischen Flagge. Die Niederlande haben kein föderales System und sehen in der EU weniger als ihre mit schwerem historischen Ballast beladenen deutschen Nachbarn ein Friedensprojekt.

Auch die Begeisterung für den freien Warenverkehr ist weniger ausgeprägt als es das (Selbst-)Bild der Handelsnation nahelegt. Da sieht der Soziologe Cuperus die entscheidende Bruchlinie. Sein Buch heißt: „Den Weltbürger gibt es nicht“. Cuperus spricht mit Blick auf die Sozialsysteme von der „Reformpornographie“ einer kosmopolitischen Klasse, die auf die „Reformparanoia“ der unteren Schichten stoße. Dazu passt die Analyse des Soziologen Paul Schnabel. Der Chef des staatlichen, aber regierungsunabhängigen „Sociaal en Cultureel Planbureau“ sieht in Wilders und Roemer Vertreter eines „modernen Konservatismus“: Sie wollen niederländische Errungenschaften bewahren - von Homosexuellenrechten, die Wilders von Islamisten bedroht sieht, bis zum Kündigungsschutz und der Rente mit 65. Vermutlich werden von Wilders’ Wählern nun einige den Sozialisten zulaufen.

Spätestens wenn sich auch Deutschland mit verschärften Sparzwängen konfrontiert sehen sollte, dürfte sich hier ein ähnliches Stimmungsbild ergeben. Ihren Vorsprung könnten deutsche Politiker nutzen, um sich eine Mahnung zu Herzen zu nehmen, die aus den Beiträgen eines aktuellen Sonderhefts „Wahlen hinter den Deichen“ spricht, welches das außenpolitische Forschungsinstitut Clingendael herausgebracht hat. Nur verkrampft verteidigen die alten Volksparteien die EU, wenn sie sich zugleich pauschal für die Beibehaltung der nationalen Souveränität aussprechen und unausgesprochen lassen, dass die Übertragung von Befugnissen gerade ein Mittel zur effektiven Wahrung nationaler Interessen sein kann. Doch der launische niederländische Wähler hat der repräsentativen Demokratie Gleichgewichtsstörungen zugefügt. Viele Politiker haben Mühe, zwischen Führen und Folgen die Balance zu finden.

Quelle: F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben