Wahl in den Niederlanden Im Zangengriff der Euroskeptiker

Emile Roemer kostet den Jubel aus. In Den Haag mag die gesamte Konkurrenz über ihn hergefallen sein: „Unvernünftig“, schimpfte der Sozialdemokrat. „Rabiat und nicht ernst zu nehmen“, urteilte der Linksliberale. „Tieftraurig“ gab sich der Christliche Demokrat. Doch hier, vor vielleicht tausend Mitgliedern der Sozialistischen Partei, die gut drei Wochen vor der Parlamentswahl am Sonntag ins Arnheimer Freiluftmuseum gekommen sind, lässt Roemer sich feiern. Der Basis hat es gefallen, wie ihr Spitzenkandidat vorige Woche in „Het Financieele Dagblad“ mit vier englischen Worten auf die Frage antwortete, ob nicht auch eine Regierung unter Emile Roemer ein Bußgeld der EU wegen überhöhten Haushaltsdefizits bezahlen müsste: „Over my dead body.“

In kleiner Runde mit ausländischen Journalisten hat Roemer eben noch einen Beschwichtigungsversuch unternommen. „Nur über meine Leiche“, das bedeute nicht mehr, als „dass ich mich mit aller Kraft etwas widersetzen werde, das ich für völlig falsch halte.“ Auf der Bühne aber nimmt der Mann, der die in Den Haag bisher randständigen Sozialisten gerade zur stärksten Kraft des Landes zu machen scheint, nichts zurück. Lieber mokiert er sich über Finanzminister Jan Kees de Jager, der verkündet hatte, Roemers Worte hätten an den Finanzmärkten Unruhe verursacht und die Zinsen für niederländische Staatsanleihen in die Höhe schnellen lassen. „Ich habe mal geschaut, wie die Börsen darauf reagieren, wenn ich sage, was ich immer sage“, spottet Roemer, „und siehe da: Die Wall Street ist im Plus gestartet!“

„Mit gegenseitigen Absprachen weit gekommen“

Die Dead-Body-Episode hat für Roemer mehrere Vorzüge. Wieder hat er sich gegen die vielen anderen Parteien profiliert, die das Land seit Jahrzehnten in verschiedenen Konstellationen regieren. Er hat sich entschlossen gezeigt, die Politik vom Gängelband der Finanzmärkte zu lösen. Er hat Gelegenheit bekommen, in alle Mikrofone die Phrase zu wiederholen, dass ihm die Menschen wichtiger seien als „Zahlen oder Regeln“. Die ungewohnte Aufmerksamkeit für den Anführer der bisher nur fünftgrößten Fraktion im Abgeordnetenhaus machte zudem deutlich, dass sich alle Welt inzwischen ernsthaft mit dem Gedanken befasst, ein Sozialist könnte Regierungschef in Den Haag werden. Vor allem jedoch hat Roemer sein Image als ein nur um das Wohl des eigenen Landes besorgter Euroskeptiker gepflegt, ohne seine nicht eben experimentierfreudigen Anhänger gleich mit dem Vorschlag zu verschrecken, aus der EU oder der Eurozone auszutreten. „Die Vorstellung, dass der Euro zerbrechen könnte, ist für jedermann ein Alptraum“, sagt Emile Roemer im Gespräch, „weil das sehr viel Geld kosten würde.“ Die Frage sei nur, fährt der zugleich Volksnähe und Ernsthaftigkeit ausstrahlende Sozialistenchef fort, „ob es weniger kostet, wenn es nicht zum Zusammenbruch kommt. Die Antwort kennt keiner, ich auch nicht.“

Dieser Zweifel unterscheidet Roemer von Geert Wilders, dem zum EU-Hasser mutierten Islamfeind, der im Haager Parlament am anderen Ende des Halbrunds sitzt. Wilders hat längst ein Institut gefunden, das die Wiedereinführung des Guldens für deutlich billiger erklärte. Roemer fordert auch nicht wie Wilders die Abschaffung des Europaparlaments. Aber auch die Sozialisten machen keinen Hehl daraus, dass es den Euro gar nicht geben dürfte und Brüssel nicht noch mehr Kompetenzen bekommen dürfe. Den Vertrag zum dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM hat das Parlament vor der Sommerpause gegen die Stimmen der Sozialisten gebilligt. Über den Fiskalpakt will Roemer das Volk abstimmen lassen. „Wir sind in Europa mit gegenseitigen Absprachen weit gekommen“, sagt der frühere Grundschulrektor, der am Freitag fünfzig Jahre alt wird. „Dass Europa nach 1945 nichts mehr mit dem Europa von vor 1945 zu tun hat, liegt doch nicht daran, dass wir damals eine Institution gegründet haben, die automatische Sanktionen verhängt.“

Ein niederländischer Weg aus der europäischen Krise

Auf dem Sozialisten-Treffen in Arnheim wird Tomatensuppe geschlürft, Tomateneis geschleckt und Tomatenmarmelade verschenkt. Als die Sozialisten - in den siebziger Jahren noch strenggläubige Maoisten, die bis heute vor allem in den Gemeinden des katholischen Südens der Niederlande stark verankert sind - vor knapp zwanzig Jahren zum Sprung ins Haager Parlament ansetzten, adoptierten sie die Tomate als Symbol für Holland. Und für Protest. „Stimm dagegen“ war der Slogan, der ihnen den Weg nach Den Haag bahnte. Im Zeichen der Tomate führten die Sozialisten auch 2005 den Kampf gegen den EU-Verfassungsvertrag, den mehr als 60 Prozent der Niederländer im Referendum ablehnten.

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Doch Emile Roemer imitiert nicht die Fundamentalopposition von Wilders, der im April der Minderheitsregierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte die parlamentarische Unterstützung entzogen hat und damit den Sozialisten den Weg zum größten Erfolg in der Parteigeschichte geebnet haben dürfte. Roemer verspricht den Wählern lieber, dass es einen niederländischen Weg aus der europäischen Krise gebe, dass in Zeiten schwindenden Wähler-, Verbraucher- und Unternehmervertrauens eine starke Regierung mit einem Drei-Milliarden-Euro-Impuls die Errungenschaften des Wohlfahrtsstaats retten könne. Und das mit Blick auf die Nöte der Menschen, nicht „auf einen 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag, der vielleicht nicht mehr zu hundert Prozent in unsere Zeit passt.“

Die Partner machen sich rar

Es ist schwer zu sagen, was für Diederik Samson schwerer zu ertragen ist. Dass viele Leute in dem Einundvierzigjährigen gar nicht den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen „Partij van de Arbeid“ (PvdA) erkennen, wenn er in einem Einkaufszentrum im Rotterdamer Süden oder auf dem Markt von Gouda Rosen verteilt - oder dass selbst ein PvdA-Mitglied wie der Ideologe René Cuperus beim Blick auf die Umfragen sagt: „Das ist endlich der sozialdemokratische Moment!“ Cuperus, der für eine den Sozialdemokraten nahestehende Stiftung arbeitet, will nicht einfach den historischen Ansehensverlust seiner Partei bedauern, sondern auf die Bildung einer linken Regierung hoffen - und sei sie von der Konkurrenz geführt. Doch Parteiführer Samson weigert sich, der Sozialistischen Partei schon das Etikett „sozialdemokratisch“ anzuheften, obwohl auch er sieht, „wie die Partei im Eiltempo ihr Programm angepasst hat“. Für den linken Beobachter Cuperus ist es nicht überraschend, dass die Wähler den „Klon“ wählen wollen anstatt des Originals, denn „als einzige Partei haben sich die Sozialisten noch nicht die Finger schmutzig gemacht“ - alle anderen haben in jüngster Zeit mindestens einmal mitregiert.

Samson schimpft vor allem auf die Europapolitik der Sozialisten. „Es ist eine Illusion, dass die Niederlande allein für sich auf die Beine kommen können, während der Rest von Europa wegbricht“, sagt er im Gespräch mit der F.A.Z.. Doch auch Samson will angesichts von Rezession und steigender Arbeitslosigkeit die Neuverschuldung nicht schon im nächsten Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen, wie es die EU-Regeln vorsehen. „Der größte Unterschied zwischen mir und Emile Roemer besteht darin“, sagt der PvdA-Anführer, „dass er sich einseitig aus der Einigung zurückzieht, während ich auf Überzeugungskraft setze.“ Schließlich habe François Hollande die Wahl in Frankreich gewonnen, und auch in Deutschland sei bald der Wähler am Zug. Das neuerdings offensive Eintreten der SPD für eine europäische Schuldenunion ist Samson allerdings auch nicht geheuer. „Auch wir können uns am Ende Eurobonds vorstellen, aber da gehen wir weniger weit“, sagt er.

Ministerpräsident Rutte will sich erst am nächsten Wochenende in den Wahlkampf stürzen. Durch Stillhalten allein liegt er in den Umfragen noch halbwegs gleichauf mit Roemer. Doch die Partner machen sich rar. Deutlich mehr als ein Drittel aller Mandate dürften nach dem 12. September auf die Fraktionen der Euroskeptiker Roemer und Wilders entfallen. Sie halten die politische Mitte im Zangengriff. „Denn die Wahrheit“, behauptet Emile Roemer in Arnheim, „liegt nicht mehr in der Mitte.“