Wahl in den Niederlanden Balanceakt für Balkenende

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden spekulieren die Holländer jetzt über die künftige Regierungsformation. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende dürfte im Amt bleiben, weil seine christdemokratische Partei (CDA) trotz Verlusten stärkste Kraft blieb. Balkenende sagte in der Nacht zum Donnerstag zu, mit einer offenen Haltung in die Verhandlungen über die Regierungsbildung zu gehen.

Die jetzige Koalition aus Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberalen (VVD) verlor bei den Wahlen sieben Sitze im Parlament. Die CDA stellt künftig 41 von insgesamt 150 Abgeordneten, drei weniger als bisher. Die VVD verlor vier Sitze und hat nur noch 22 Abgeordnete, bleiben aber zweitgrößte Fraktion.

Noch stärker traf es die oppositionellen Sozialdemokraten. Sie stellen künftig 32 Abgeordnete, zehn weniger als bisher. deren Fraktion sich von 42 auf 32 Sitze verkleinert. Drittstärkste Kraft wurden die Sozialisten, die die Zahl ihrer Abgeordneten fast verdreifachen konnten und künftig 26 Parlamentarier haben. Das amtliche Endergebnis wird erst am kommenden Montag festgestellt. „Das Ergebnis ist kompliziert. Es liegt ein harter Weg vor uns“, sagte Balkenende, nachdem das Wahlergebnis konkret wurde.

„Partei für die Tiere“ im Parlament

Die Grünen wurden leicht von jetzt acht auf sieben Sitze dezimiert. Die im Sommer aus der Regierung ausgeschiedene sozialliberale D66 verlor drei ihrer sechs Mandate. Die sozial orientierte ChristenUnie verdoppelte dagegen die Zahl ihrer Sitze von drei auf sechs. Die kalvinistische Partei SGP behielt ihre zwei seit langem angestammten Mandate.

Neu im Parlament ist die „Partei für die Tiere“ mit zwei Abgeordneten. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der bisher als Unabhängiger im Parlament saß, kam mit seiner neu gegründeten „Partei für die Freiheit“ auf Anhieb auf neun Sitze.

In Kommentaren wurde am Donnerstag unterstrichen, daß selbst die beiden großen Parteien, Christdemokraten und Sozialdemokraten, zusammen nicht auf eine Mehrheit kommen. Eine große Koalition müßte daher durch mindestens eine weitere Partei ergänzt werden.

Zugeständnisse erwartet

Der unterlegene sozialdemokratische Spitzenkandidat Wouter Bos rief Balkenende auf, auch auf die Sozialisten zuzugehen. Deren Parteichef Jan Marijnissen machte aber deutlich, daß er erhebliche Zugeständnisse von den Christdemokraten verlangt, wenn diese ihn in ein Regierungsbündnis holen wollten.

Als dritte Koalitionspartei bot sich auch die ChristenUnie an, die die Zahl ihrer Abgeordneten von drei auf sechs verdoppeln konnte. Ihr Parteichef André Rouvoet sagte, dafür erwarte er von Balkenende eine stärker an christlich-sozialen Grundsätzen orientierte Politik. Keine Partei zeigte sich bislang bereit, mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders zusammen zu arbeiten, dessen neu gegründete „Partei für die Freiheit“ auf Anhieb neun Mandate holte.

Wilders warf den anderen eine Boykotthaltung vor. Königin Beatrix wird den Gepflogenheiten entsprechend in Kürze einen so genannten Informateur berufen, der die unterschiedlichen Möglichkeiten der Regierungsbildung in Gesprächen mit den Parteien auslotet. Er empfiehlt der Königin dann einen „Formateur“ - zumeist den designierten Regierungschef -, der mit den Koalitionsverhandlungen beauftragt wird. Dieses Verfahren kann Monate in Anspruch nehmen.